Von den Bürgern lernen heißt siegen lernen
Allen demokratischen Parteien macht das Verschwinden traditioneller Milieus zu schaffen. Was tun? Als Partei der "Aktiven Bürgergesellschaft" werde die CSU den gestiegenen Teilhabewünschen am ehesten gerecht, meint ALOIS GLÜCK
Bürgergesellschaft und repräsentative Demokratie, Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen und Letztverantwortung der Gewählten sind keine Widersprüche, sondern zwei Seiten einer Medaille. Sicher gibt es Verfechter der bürgerschaftlichen Gesellschaft, die utilitaristischen neoliberalen Lösungen das Wort reden. Sie scheinen bereit, parteistaatliche Institutionen zugunsten organisierter Interessen zu schwächen. Doch das widerspricht dem Modell der Aktiven Bürgergesellschaft.
Die Aktive Bürgergesellschaft zielt nicht darauf, den Staat zu schwächen oder ihn zu ersetzen, sondern setzt auf einen starken, aber nicht allgegenwärtigen Staat. Sie fußt auf einer neuen Kultur der Verantwortung und nicht auf einem Gedankengut, das den Staat als verzichtbar erachtet und alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen möchte. Ebenso wenig ist der Staat der alleinige Hort des Gemeinwohls, wie manche Kritiker der Bürgergesellschaft glauben machen wollen. Sie misstrauen privaten Zusammenschlüssen oder bürgerschaftlichem Engagement und vermuten dahinter eigennützige Absichten. Sich in allen Belangen nur auf den Staat und die Parteien verlassen zu wollen, hieße aber, den Bürger zu entmündigen und in seiner Eigeninitiative zu hemmen.
Als "Vater" hat der Staat ausgedient
In der Aktiven Bürgergesellschaft bedarf es keines "Vaters Staat", um die Menschen voreinander und ihren "niederträchtigen Bestrebungen" zu schützen. Auf einem festen Wertefundament stehend, bezieht sie die Menschen in gesellschaftliche Entwicklungen ein, ohne unser politisches System und unsere Wirtschaftsordnung in Frage zu stellen. Die Ziele der Aktiven Bürgergesellschaft sind Orientierung für politisches Handeln und Entscheiden.
Unsere Vision ist eine Gesellschaft, die ihr Zusammenleben soweit wie möglich selbst gestaltet. Eigeninitiative und Selbstorganisation gesellschaftlicher Gruppen haben darin ebenso ihren Platz wie ein Staat, der sich auf klar definierte Aufgaben konzentriert. Dazu gehören die Garantie einer wirksamen Rechtsordnung, die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Wirtschaft und sozialen Ausgleich. Zudem obliegt es dem Staat, für Chancengerechtigkeit zu sorgen und den Bürgern adäquate Möglichkeiten zur demokratischen Mitgestaltung zu bieten. Der Staat bleibt unverzichtbar!
Die Aktive Bürgergesellschaft ist ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept, das klare Orientierungsmaßstäbe für unser Handeln bietet. Sie erscheint geeignet, die häufig beklagte Legitimationskrise der politischen Parteien und damit der repräsentativen Demokratie zu überwinden. Denn in der Tat haben sich die Parteien in der jüngeren Vergangenheit den Menschen vielfach entfremdet. Das Diktat der Beliebigkeit und ein moralisch wenig fundierter Pragmatismus haben jene Fragen offen gelassen, nach deren Beantwortung die Menschen verlangen. Die Bürger fühlten sich entweder bevormundet oder mit ihren Sorgen allein gelassen. Wiederholt wurde die Notwendigkeit harter Schritte angekündigt, ohne dass den Menschen gesagt wurde, wofür sie Opfer bringen sollten.
Verwurzelung und Bodenhaftung
Unter den demokratischen Parteien ist nur die CSU von der allgemeinen Politikverdrossenheit weitgehend verschont geblieben. Jetzt zahlt sich aus, dass sie sich offen gegenüber Stimmungen aus dem Volk zeigt, ohne sie schon vorab als Stammtischgerede abzuqualifizieren. Hohe Mobilisierungsfähigkeit verdankt die CSU ihrer traditionellen Verwurzelung in der bayerischen Bevölkerung. Ihre Mandatsträger empfinden sich noch immer als Vertreter des Volkes und nicht als Angehörige einer wie auch immer definierten Politikerkaste. Dank dieses Selbstverständnisses hat die CSU ihre integrative Kraft bewahren können und ist vom Verschwinden traditioneller Milieus nicht in dem Maße betroffen wie andere.
Manche politischen Wettbewerber scheinen jede Bodenhaftung verloren zu haben, wenn sie Politik gegen den erklärten Willen der Mehrheitsbevölkerung durchzusetzen versuchen. Wer etwa angesichts von vier Millionen Arbeitslosen, der bevorstehenden EU-Osterweiterung und der gewaltigen Integrationsprobleme ausländischer Mitbürger aus anderen Kulturkreisen noch mehr ungesteuerte Zuwanderung am Bedarf vorbei fordert - und sich zur Rechtfertigung auf Wirtschaftsverbände und Kirchen beruft -, zeigt damit seine ganze Verachtung gegenüber dem Willen einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit.
Dieses Vorgehen diskreditiert nicht nur die repräsentative Demokratie, sondern entmündigt die Menschen und überlässt sie dem Gefühl, ohnehin nichts ändern zu können. Der Entmündigung des Bürgers folgt die Degradierung der Parlamente durch die Einrichtung einer Vielzahl demokratisch nicht legitimierter Räte auf dem Fuße. Dies höhlt den Geist der parlamentarischen Demokratie aus, nicht das Konzept der Bürgergesellschaft!
Der allzu große Einfluss von Interessengruppen gefährdet die Akzeptanz der Demokratie. Gerade eine lebendige Aktive Bürgergesellschaft bietet aber die Gewähr dafür, dass nicht nur diejenigen wahrgenommen werden, die ohnehin über Einfluss verfügen. Vereine, Selbsthilfegruppen und andere Initiativen unterschiedlichster Prägung und Motivation sind der fruchtbare Nährboden einer Bürgergesellschaft, die aus dem Subsidiaritätsprinzip und einer gelebten Kultur der Verantwortung erwächst.
Pragmatismus und Effizienz sind nicht genug
Allerdings genügt es nicht, angesichts tief greifender Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ausschließlich auf eine Stärkung der Bürgerrechte oder die Dynamik eines entfalteten Gemeinschaftslebens zu setzen. Ein zukunftsfähiges gesellschaftspolitisches Programm muss den umfassenden Wandlungsprozessen unserer Zeit gerecht werden. Die zunehmende Individualisierung, allgemeiner Wertewandel, die technologische Revolution und die Globalisierung werfen die Frage nach der zukünftigen Gestaltung unseres Zusammenlebens auf.
Die Antwort kann nur in einer Gesellschaft liegen, die zugleich menschlich und modern ist. Wer dagegen den Bedeutungszuwachs bürgerschaftlicher Strukturen rechtfertigt, indem er nur auf die notwendige Haushaltskonsolidierung verweist, wird sicher keine Anhänger für dieses Konzept gewinnen können. Modernisieren und Sparen allein reichen nicht! Jede Politik des bürgerschaftlichen Umbaus muss eingebettet sein in ein zukunftsweisendes gesellschaftliches Konzept. Pragmatismus und Effizienz allein sind jedoch keine ausreichende Grundlage dafür, solange ihnen eine klare Wertefundierung fehlt.
Chancengerechtigkeit ist unverzichtbar
Um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen, bedarf es einer Abkehr von egoistischer Besitzstandswahrung und einer Neugewichtung von Rechten und Pflichten. Das Konzept der Aktiven Bürgergesellschaft beruht auf vier Säulen einer neuen Kultur der Verantwortung. Jeder muss mehr Verantwortung übernehmen, ob für sich selbst, die Mitmenschen, das Gemeinwohl oder eine lebenswerte Zukunft. Zugleich hat er Anspruch darauf, seine Fähigkeiten optimal zu entwickeln und am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzuhaben: Chancengerechtigkeit ist unverzichtbar in der Aktiven Bürgergesellschaft.
Moralische Appelle verfehlen ihre Wirkung, solange geeignete Rahmenbedingungen fehlen. Alle politischen Maßnahmen müssen daher darauf zielen, die Bürger zu Engagement und eigenverantwortlichem Handeln zu aktivieren. Die Voraussetzungen dafür sind heute denkbar günstig. Weitgehend frei von sozialer Kontrolle hat jeder die Möglichkeit, sich dort zu engagieren, wo er es möchte. Während einerseits der Freiraum für die persönliche Lebensgestaltung zugenommen hat - und damit leider auch Ichbezogenheit und Egokult -, stellen andererseits erhöhte Anforderungen an Flexibilität und Mobilität die Menschen vor neue, ungewohnte Herausforderungen. Kritiker bürgergesellschaftlicher Konzepte sind daher der Überzeugung, dass der rasante gesellschaftliche Wandel Sozialkapital aufzehre, und gar keine Zeit mehr bleibe, sich zu engagieren. Ohne Gemeinschaftsleben fehlt aber gerade jungen Menschen Orientierung und Beheimatung.
Natürlich wird man vom Einzelnen nur dann Einsatz und Engagement erwarten dürfen, wenn er dabei nicht gegen seine Interessen handeln muss. Welche Strukturen aber sind geeignet, um die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung zu steigern, die Entfaltung der Innovationskraft zu fördern und größtmögliche gesellschaftliche Stabilität zu bewahren? Strukturen, die komplex und schwer durchschaubar sind, fördern Verantwortungslosigkeit. Der Einzelne fühlt sich ohnmächtig und zieht sich zurück. Je mehr die Menschen dagegen den Kausalzusammenhang zwischen eigenem Handeln und den damit verbundenen Folgen erfahren, desto stärker wächst Verantwortungsbewusstsein.
Für die Stärkung der kleinen Einheit
Um den Anforderungen einer sich immer stärker differenzierenden Welt gerecht zu werden, bedarf es der Stärkung der kleinen Einheit und des überschaubaren Lebensumfeldes. Aus dieser Erkenntnis heraus, muss das Subsidiaritätsprinzip zur Grundlage von Strukturentscheidungen in allen Lebensbereichen und Politikfeldern werden. Soweit die kleinere Einheit die sich stellenden Aufgaben eigenständig lösen kann, genießt sie stets Vorrang. Dies stärkt nicht nur Verantwortungsbewusstsein und Gemeinschaftsgefühl vor Ort, sondern dient auch der Erschließung kreativen Potentials, das sich so in zentralistischen Strukturen nicht entwickeln könnte. Um Probleme optimal zu lösen, benötigen wir mehr denn je den Wettbewerb der Ideen und Initiativen.
Zudem vermindert der Vorrang der kleineren Einheit im Falle von Fehlentwicklungen das Risiko für das Ganze. Kleine Einheiten fungieren als Bestandteil eines größeren Netzwerkes, das sehr flexibel auf Veränderungen reagiert, zugleich aber fest genug ist, um die erforderliche Stabilität zu sichern. Entscheidungen sind so autonom wie möglich und mit soviel Bindung wie nötig zu treffen. Schließlich ist es in einer zunehmend komplexeren Welt kaum mehr möglich, alles zentral zu regeln.
Aus dem Subsidiaritätsprinzip als Leitprinzip ergeben sich Orientierungsmaßstäbe für die Aktive Bürgergesellschaft. Was der Einzelne zumutbar selbst leisten kann, muss er auch selbst leisten. Dem Prinzip Eigenverantwortlichkeit zur Seite zu stellen ist das Prinzip des Helfens. Jeder trägt Mitverantwortung für andere und bedarf der Solidarität seiner Mitmenschen - in der Gemeinschaft und mittels eines handlungsfähigen Sozialstaats. Für alle gilt im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten das Prinzip Gegenseitigkeit. Wer etwas erhalten möchte oder bereits erhalten hat, muss im Gegenzug den ihm möglichen Beitrag für das Gemeinwohl erbringen. Zugleich verdient jeder die Chance, aktiv mitzugestalten. Das Recht auf Teilhabe gilt aber auch für nachkommende Generationen. Jeder trägt Mitverantwortung für die gemeinsame Zukunft und die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen. Nachhaltigkeit verlangt gelebte Verantwortung gegenüber unseren Nachkommen.
Der regellose Markt bietet keine Perspektive
Die Achtung vor dem Einzelnen und seinen individuellen Fähigkeiten gebietet es, das Subsidiaritätsprinzip auch auf den Sozialstaat anzuwenden. Sozialstaat meint nicht nur den Einsatz für die Schwächeren, die im besonderen Maße der Hilfe bedürfen - er ist auch eine Einrichtung gegenseitiger und gesamtgesellschaftlicher Solidarität im Interesse aller. Der Sozialstaat kann seine Aufgaben aber nur dann angemessen erfüllen, wenn sich Leistungserbringer und Leistungsempfänger gleichermaßen dem Maßstab der Gerechtigkeit verpflichtet fühlen. Dies sollten gerade auch jene bedenken, die lauthals die Kosten des Sozialstaats beklagen, mehr Eigenverantwortung fordern - und in gleichem Atemzug Subventionen verlangen.
Mehr denn je bedarf es einer angemessenen Verbindung von Eigenverantwortung und Solidarität. Im Rahmen des aktivierenden Sozialstaats sind sämtliche Einrichtungen und Maßnahmen so zu gestalten, dass sie für alle Beteiligten transparent sind und den Menschen möglichst attraktive Anreize zu eigener Anstrengung und zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bieten. Jede gewährte Hilfe muss als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden. Der aktivierende Sozialstaat der Aktiven Bürgergesellschaft ist ein überzeugendes Gegenmodell zu jenen Gesellschaften, die von einem regellosen freien Markt und der Dominanz organisierter Interessengruppen geprägt sind.
Die Bürgergesellschaft ersetzt keine Politik
Die Politik muss überall dort, wo es sachgerecht erscheint, bürgerschaftlichen Initiativen Freiraum bieten, Impulse geben, sie nach Möglichkeit unterstützen - und sich dann selbst zurückhalten. Die Autonomie solcher Initiativen ist zu respektieren, wobei es sich von selbst verstehen dürfte, dass sie dann nicht fortdauernd nach der Hilfe des Staates rufen dürfen. Insofern verlangt die Aktive Bürgergesellschaft gewählten Volksvertretern eine gewisse Selbstbeschränkung ab. Hierbei wächst den Parteien zusätzliche Bedeutung zu als Vermittlungsinstanz zwischen Bürgerschaft und Mandatsträgern. Im Verständnis der Aktiven Bürgergesellschaft engagiert sich der verantwortungsbewusste Bürger nicht nur, wenn es um seine Interessen geht. Vielmehr ist er auch über die eigenen Anliegen hinaus bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten Verantwortung zu übernehmen.
Bürgerschaftliches Engagement ist freiwillig und lässt dem Einzelnen jederzeit die Freiheit, sich wieder zurückzuziehen. Aber nicht nur deshalb kann bürgerschaftliches Engagement kein Substitut sein für die Arbeit gewählter Volksvertreter. Durch ihr Mandat haben Politiker eine unwiderrufbare Verpflichtung und Verantwortung. Einsatz in der Bürgerschaft und politisches Engagement sind unterschiedliche Formen des Bemühens um das Gemeinwohl, die zu einem Miteinander gelangen müssen. Dies wird nur möglich sein, wenn man die jeweils unterschiedlichen Rollen beider Ebenen respektiert und die Entscheidungslegitimation der Gewählten anerkennt.
Kritiker bürgerschaftlicher Konzepte behaupten zuweilen, diese blockierten Entscheidungen und verstärkten damit den Hang zu autoritären Führerpersönlichkeiten. Das Gegenteil ist der Fall - solange gemeinsam festgelegte Regeln beachtet werden! Die Aktive Bürgergesellschaft eröffnet den Bürgern neue Artikulationsmöglichkeiten, wodurch sie sich ernst genommen fühlen. Sie werden in Entscheidungen einbezogen, ohne die - weiterhin auf den Mandatsträgern lastende - Verantwortung übernehmen zu müssen. Zugleich fungiert die Aktive Bürgergesellschaft als Ventil gegen entstehende Unzufriedenheit. Sie hilft den Entscheidungsträgern in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, Strömungen wahrzunehmen, die ihnen sonst möglicherweise verborgen blieben.
Engagierte Bürger schützen vor Populismus
Insoweit bieten bürgerschaftliche Strukturen populistischen Vereinfachern nur wenig Angriffsfläche. Engagierte Bürger sind für simple Schlagworte kaum empfänglich. Im Verlauf ihres Engagements lernen sie sich mit Problemen auseinander zu setzen, zu differenzieren und die große Verantwortung gewählter Volksvertreter zu erkennen. Gleichzeitig emanzipieren sie sich durch ihr Engagement von etwaiger behördlicher oder medialer Bevormundung. Zudem verleiht die Aktive Bürgergesellschaft auch jenen eine Stimme, die sonst unbeachtet blieben in der Gesellschaft. Sie führt also mitnichten zur Oligarchisierung des Willensbildungsprozesses, sondern stärkt die Dialogfähigkeit der repräsentativen Demokratie und verhindert damit Politikverdrossenheit. Den Bürgern eröffnen sich Einflussmöglichkeiten auf den gesellschaftlichen Prozess, wobei die Prinzipien der Subsidiarität, Transparenz und Kultur der Verantwortung Gewähr dafür sind, dass bürgergesellschaftlicher Diskurs nicht der Durchsetzung egoistischer Gruppeninteressen dient.