Vorwärts mit großer Mehrheit
Nach sieben Jahren Rot-Grün und dem Abgang der Generation 60plus: Das unpraktische neue Parteiensystem, die Zukunft der Großen Koalition, die Macht des Zentralkomitees Merkel/Müntefering und die Perspektiven des Netzwerks Berlin
Zum dritten Mal in Folge nach 1998 und 2002 hat die SPD 2005 ein Mandat zum Regieren in Deutschland erhalten. Vor dem ersten Mal hatten viele mit einer Großen Koalition unter Gerhard Schröders Führung gerechnet; es reichte dann aber dank des Erdrutsches von der Union zur SPD doch für die ersehnte Zweier-Koalition mit den Grünen, gegen erstmals drei Oppositionsfraktionen im Bundestag: CDU/CSU, FDP und PDS. Dieses neue Parteiensystem der deutschen Einheit mit fünf relativ sicheren Parlamentsfraktionen hätte auch schon 2002 zu einer großen Koalition führen können – doch die PDS scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun also tritt ein, was seit 1990 in jeder Wahl „drohte“, dass nämlich das klassische westdeutsche Koalitionsmodell, nach dem praktischerweise eine große mit einer kleinen Fraktion eine Regierungsmehrheit im Parlament bilden kann, nicht mehr funktioniert. Im Drei-Parteiensystem (bis 1980) war das kein Problem, auch im Vier-Parteiensystem (bis 1990) nicht. Aber jetzt.
Die Große Koalition ist, so gesehen, kein Betriebsunfall der Geschichte, sondern eine der gegenwärtig besonders wahrscheinlichen Möglichkeiten zur Bildung einer stabilen Regierung. Eine Drei-Parteien-Koalition wäre eine andere Möglichkeit, die Änderung der Verfassung hin zum Mehrheitswahlrecht eine weitere.
Sieben Jahre: Was von Rot-Grün bleibt
In Bund und Ländern gibt es keine rot-grüne Regierung mehr. Sieben Jahre Rot-Grün in Berlin sind zu Ende, elf Jahre hat Gerhard Schröder in Niedersachsen (1990-94) und im Bund rot-grüne Kabinette geführt. Es war das politische Bündnisprojekt seines Lebens, in gewisser Weise auch das seiner Generation.
Als Verdienste dieses Kanzlers und seiner Koalition werden bleiben: ein souveränes außen- und sicherheitspolitisches Selbstbewusstsein Deutschlands in der neuen Epoche nach dem Ende des Kalten Krieges; das Erkennen von Globalisierung und demografischem Wandel als Superthemen unserer Zeit – und erste Ansätze einer Mitte-Links-Antwort darauf („Agenda 2010“), unter anderem auch eine neue Familienpolitik; der Umstieg von Öl und Atomstrom hin zu Ressourceneffizienz und erneuerbaren Energien. Das ist nicht wenig. Das bleibt.
Sechs verlorene Regierungen
Zur Tragik von Rot-Grün gehört, dass – so populär die politischen Bosse Schröder und Fischer persönlich auch immer waren – die Regierungskoalition fast permanent in Umfragen hinter der bürgerlichen Opposition lag. Sechs von sieben Jahren war das so. Nur in dem einen Jahr, als die Kohl-Spendenaffäre die CDU erschütterte und Merkels Großkarriere begann, lag Rot-Grün vorn. Sechs SPD-geführte Landesregierungen sind darüber in Westdeutschland verloren gegangen (Hessen, Saarland, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen).
Für das Versagen im Organisieren von stetiger öffentlicher Zustimmung gibt es selbstgemachte Gründe. Die Regierung Schröder/Fischer war nicht gut darin, Politik zu planen, einen verlässlichen Rhythmus von Diskussion und Entscheidung zu finden; sie hat zu vieles gleichzeitig tun wollen, zu wenig vom Ergebnis her gedacht, mit ihren Ankündigungen die Erwartungen des Publikums an die Omnipotenz politischer Problemlösung verstärkt, aber naturgemäß nicht einlösen können. Sie hat widersprüchliche Signale ausgesandt (mehr Sparen fürs Alter und mehr Konsumieren für die Konjunktur, steuerliche Ent- und Belastungen zur gleichen Sekunde); sie war schwach auf der Ebene symbolischer Politik; sie hat zu wenig die Wärme Willy-Brandtscher compassion spüren lassen. Das Casting des Kabinetts war nicht immer ideal, der politische Diskursstil oft dekretierend statt argumentativ, das Hauptargument: Alternativlosigkeit. Der ideologischen Wuschigkeit (seit den Theorie-Schlachten bei den Jusos – alles schon gehört, alles schon erlebt! – hatte man keinen Bedarf mehr an verbindlicher Programmatik) und der polit-ökonomischen Modeanfälligkeit entsprach die gleichzeitige Freude an der puren Personalisierung. Befriedigt stellten wir fest, dass unsere politischen Spitzen immer und überall beliebter waren als die nichtsnutzige Konkurrenz, zum Teil doppelt und dreifach so populär (Schröder 71 – Stoiber 29; oder: Simonis 64 – Carstensen 30; oder: Schröder 54 – Merkel 38; oder: Steinbrück 52 – Rüttgers 30 Prozent). Die tatsächlichen Wahlergebnisse sahen diesen schönen Personalrelationen dann aber jedes Mal erstaunlich unähnlich ...
Was zwei Wochen vor der Wahl passiert
Man hat von „handwerklichen Fehlern“ gesprochen und gleichzeitig das Handwerk weiter geschwächt. Die Planungsabteilung im Kanzleramt wurde aufgelöst, der Planungsstab im Willy-Brandt-Haus kannibalisiert, die Planungsgruppe der Bundestagsfraktion ein ums andere Mal für Tagesaufgaben zweckentfremdet. Den meisten Ministerien wie der Regierung insgesamt fehlte eine aufnehmende Struktur für wissenschaftliche Befunde, externe Beratung, Gutachten, Experten. Solcher Input wurde durchaus genutzt, aber eher zufällig, situativ, nicht systematisch.
Gerhard Schröder hat einmal, als die Koalition gerade wieder in schwerer Bedrängnis war, gesagt: „Wir müssen in Zukunft immer erst über das Problem reden, das wir lösen wollen, und dann über die Lösung. Sonst verwechseln die Leute die Lösung mit dem Problem.“ Diese Reihenfolge sollte künftig eingehalten werden. Schröder hat Recht: Ganz und gar unverhüllt stellt sich die Machtfrage nicht in Umfragen, nicht in Landtags- oder Kommunalwahlen, sondern wenn es ums ganze Deutschland geht. Erst wenn alle Eisenspäne beginnen, sich im magnetischen Kraftfeld der wirklich bevorstehenden zentralen Wahlentscheidung auszurichten, nach links und nach rechts, werden die wirklichen Mehrheitsverhältnisse im Lande sichtbar.
In den letzten zwei Wochen vor einer Bundestagswahl, wenn in den Familien, im Freundeskreis, unter Kollegen, in den Betrieben und Dienststellen über Politik gesprochen und gestritten wird, ist der Einfluss von Bild, Christiansen und Spiegel, Wirtschaftsverbänden und Lobbys am geringsten, dann treten die Grundhaltungen, die Anschauungen und Sympathien der Wählerinnen und Wähler an die Stelle vermittelter Meinungsmache.
Dreimal in Folge aus der Defensive
Deshalb war es gut, dass 1998, 2002 und 2005 die Wahlkämpfe auf SPD-Seite jeweils lau starteten, mit schwachen Botschaften, schwer erkennbarer Linie. Vielleicht war das nie strategische Absicht. Aber für die Partei entsteht in so einer Situation ein Freiraum, den sie in allen ihren Gliederungen selbst füllt, quasi „von unten“. So erfindet sich, bevor die Agentur-Parolen kommen, die SPD jeweils wieder neu – und heraus kommt, oh wunder, ziemlich authentisch das, was SPD-Mitglieder (und -Wähler) sich eben unter ihrer SPD vorstellen: eine soziale Partei, sehr nah an den Erfahrungen von Arbeitnehmern und Familien, von Rentnern und sozial Schwächeren, verbündet mit Gewerkschaften und Sozialverbänden, kein Ökonomiegeplapper, keine Roland-Berger-Apokalyptik, sondern normale Sozialdemokratie vor Ort, mitten im Leben – und dann kommt die große Kampagne, kommt der Kanzler, die Flut, der Krieg, der Professor aus Heidelberg. So hat es auch diesmal fast wieder gereicht, gegen alleallealle Erwartungen. Die SPD ist, wenn es nur irgendeine ordentliche Motivation gibt, und sei es: „Wir werden nicht kampflos im Universum vergehen!“, eine gute Wahlkampfpartei.
Als am Abend des 18. September die Hochrechnungen fast ein Patt im Bundestag signalisierten und Gerhard Schröder in enorm aufgeräumter Stimmung der Mitbewerberin Merkel prophezeite, seine Partei, die SPD, werde sie niemals zur Kanzlerin wählen, mag mancher an eine besonders raffinierte oder auch ruppige Strategie des amtierenden Regierungschefs zur Verhinderung der ungeliebten CDU-Kandidatin geglaubt haben. Eine Art brutaler Damentausch: Statt „Ich oder Sie“ schien nun die Parole zu lauten: „Wenn ich nicht, dann sie auch nicht“. Eine Große Koalition hätte demzufolge nur mit einer neuen, dritten Person an der Spitze zustande kommen können (auch 1966 wurden ja nicht die Wahlkämpfer von 1965, Erhard oder Brandt, Kanzler der Großen Koalition, sondern ein Dritter, Kurt-Georg Kiesinger).
Erst 45, dann 42 und schließlich 35 Prozent
Das hätte Stimmung und Ergebnis des Bundestagswahlkampfes durchaus entsprochen. Denn Schröder hatte objektiv für seine Wiederwahl keine parlamentarische Mehrheit mehr gewinnen können, und für CDU und CSU war der dürftige 35-Prozent-Endstand (Stoibers Wahlziel 2005: 45, später 42 Prozent) die Folge einer ausgeprägten Anti-Merkel-Stimmung bis weit ins Unions-Lager hinein. Durch Verzicht auf eigene Ambitionen nun nach der Wahl auch Merkel effektiv zu verhindern – das wäre eine nachvollziehbare und wohl durchaus populäre Operation gewesen. Aber dieses Ziel haben Müntefering und Schröder offenbar gar nicht ernsthaft verfolgt. Die Partei verkämpfte sich drei Wochen lang für nichts – oder vielleicht für acht statt sieben Ministerposten.
Schon Kult ist eine gemeinsame Presseerklärung des Seeheimer Kreises und der Parlamentarischen Linken vom 7. Oktober 2005. Da heißt es: „Wir setzen uns dafür ein, dass Gerhard Schröder Bundeskanzler bleibt. Dies ist keine plumpe Parteitaktik, sondern der Tatsache geschuldet, dass in einer schwierigen Umbruchsituation unseres Landes ...“
Über seinen schwungvollen Fernsehauftritt soll Schröder – laut Zeit – später zu seiner Frau gesagt haben: „War nicht gut, ich weiß.“ Okay.
448 von 614 Mandaten
Nun also Große Koalition. Das Land wird sich verändern. Für die überfällige Föderalismusreform, für einen Systemwandel im Gesundheitswesen (Wettbewerb auf der Leistungserbringerseite, einheitliches System auf der Versicherungsseite), für die Streichung von Steuersubventionen (auf Hausbau oder Schnittblumenkauf), für die Inpflichtnahme der Wirtschaft beim Kampf für Arbeit und Ausbildung, für mehr Kinderbetreuung und Elternfreundlichkeit – für viele große Aufgaben gibt es jetzt große Mehrheiten. Das ist die Chance der schwarz-roten Koalition. Sie sollte sich nicht darauf reduzieren, Haushaltskonsolidierung zu betreiben, sich auch nicht darin gefallen, durch Rasenmäher-Sparen alle gegen sich aufzubringen, was ja angeblich als „gerecht“ gilt, weil wer alle trifft, niemanden ungerecht bevorzugt. Das mag die Taka-Tuka-Land-Ideologie vulgärliberaler Leitartikler sein, sozialdemokratisch wäre es nicht. Und nicht einmal klug. Sparen kann auch jede kleine Koalition, die Große muss mehr bewegen – und darf sich nicht gleich in Haushaltskleinklein verschleißen und zerstreiten. Kein Pepita, Peer!
Wie die Dinge liegen, wird das Parlament in den kommenden vier Jahren stärker als sonst auf seine Notarfunktion verwiesen sein. Was im Kabinett politisch abgestimmt ist, in Anwesenheit der beiden jetzt regelmäßig hinzugeladenen Fraktionsvorsitzenden sowie der drei Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU (die zugleich dem Kabinett selbst angehören), das werden Bundestag und Bundesrat nicht mehr aufhalten. Also liegt künftig der geeignete Zeitpunkt für die Einflussnahme auf Gesetzgebungsvorhaben vor dem Beschluss im Kabinett, also vor der Einbringung ins Parlament. Das wird schwierig für einfache Abgeordnete.
Der Koalition gehören 448 von 614 Bundestagsabgeordneten an. Schwarz-Rot hat 282 Sitze mehr als die gesamte Opposition (FDP, PDS, Grüne), 140 Stimmen mehr als die absolute, die so genannte Kanzlermehrheit. Das verspricht wenig knisternde Spannung im Plenarsaal.
60plus: Die Enkel-Epoche ist vorbei
In der rot-grünen Regierung stellte die SPD zehn Ressortchefs sowie den Kanzler, in der schwarz-roten Regierung sind es nun acht Fachminister und kein Kanzler. Fünf „Neue“ kommen an Bord, die doch alle schon gut bekannt sind: Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel und Tiefensee. Geblieben sind die Ministerinnen Zypries, Wieczorek-Zeul und Ulla Schmidt (sehr schade, dass Renate Schmidt weichen musste!). Nach dem Abgang der 60plus-Riege Schily, Stolpe, Schröder, Eichel, Schmidt und Struck (neuer Fraktionsvorsitzender) erscheint diese Verjüngung dennoch nicht wie ein Generationenwechsel. Vielleicht kann man sagen: Die Enkel-Epoche ist vorbei.
Unser Netzwerk Berlin, Anfang 1999 gegründet, ist als politischer Zusammenhang neuen Typs, als Sammelort der undogmatischen Nach-Achtundsechsziger-Generation in der SPD bis heute ein großer organisationspolitischer Erfolg. Das Netz existiert, gibt sozialen Halt, ist beständig, hat gute Formen politischer Kommunikation etabliert und ist mit der nachkommenden Generation in der Partei verbunden. Die Struktur ist da, sie hat aber über ihr Dasein hinaus zu wenig hervorgebracht – nach knapp sieben Jahren. Im Kern von ehemaligen Reform-Jusos ins Leben gerufen, erscheint das Netzwerk heute politisch fast so bunt wie das Meinungsspektrum der kompletten SPD-Bundestagsfraktion.
Ein Verdienst unseres Zusammenhangs besteht zweifellos darin, dass es gelungen ist, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass in der SPD noch etwas kommt; dass da gar nicht so wenige jüngere Sozialdemokraten im Bundestag und in Länderfunktionen sitzen, von denen noch Gutes zu erwarten ist. Allerdings: Alle werden älter. Und der Durchbruch hinein in die Entscheidungsebene der SPD ist noch kaum gelungen.
Wenn das Netzwerk nicht in unterschiedliche, lose miteinander verbundene Seilschaften zerfallen soll, muss die Binnensolidarität erkennbar größer sein als die Verbundenheit zu Landsmannschaften, Fraktionsmehrheit, Regierung oder konkurrierenden Gruppen, in denen ein Viertel unserer Abgeordneten zusätzlich Mitglied ist. Wenn wir uns in wichtigen Fragen nicht einigen können, müssen auch unterschiedliche Positionen aus dem Netzwerk heraus vertreten werden können. „Durchziehen“ der einen oder anderen „Linie“ würde das Netz überstrapazieren. Wir müssen die in absehbarer Zeit relevanten Fragen für die Zukunft des Landes und der Sozialdemokratie identifizieren – Familie, Bildung, Sozialstaat, Inklusion – und substanzielle Beiträge zu ihrer Beantwortung leisten. Keine heiße Luft. Das Bündnis mit Nicht-Netzwerkern unserer Generation ist sinnvoll. Die programmatische und personelle Erneuerung der SPD muss heute beginnen. Es wird eine nachholende Erneuerung. Wohl wahr: spät. Aber nur dann zu spät, wenn wir uns mit Rücksicht auf Seniorität, Anciennität, Erfahrung und Geschlossenheit noch einmal Zeit abhandeln ließen. Die Zeit der Erneuerung beginnt jetzt.
Von den drei Dritten Wegen
Es sind geborene Gegner, die nun als Große Koalition für eine Weile miteinander kooperieren müssen – in Berlin wie in Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen. Dabei wird sich vielleicht zeigen, dass die Parteiflügel jeweils besser zueinander finden als die Parteien im Ganzen: marktradikale Christdemokraten und wirtschaftsliberale Sozialdemokraten mögen sich gegen den Unverstand der Welt leichter auf „harte Reformen“ einigen, als ein SPD-, CDU- oder CSU-Parteitag das könnte oder wollte. Ebenso werden es sozialdemokratische Etatisten und Sozialstaatspatrioten nicht so schwer haben, mit christlichen Sozialausschüsslern und echten Konservativen zu fraternisieren. Dass es eine Arbeitsteilung entlang der Parteigrenzen geben wird – die SPD fürs Soziale, die Union fürs Ökonomische – dürfte eher unwahrscheinlich sein. Wahrscheinlicher ist, dass die beiden Volksparteilager sich gerade in der antagonistischen Kooperation als Koalitionspartner jeweils zu voller politischer Breite entfalten.
Das klassische Bedürfnis der reformistischen Sozialdemokratie, einen Dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus zu beschreiben und zu erkämpfen, mag nach dem Fortfall der gewalttätigen realsozialistischen Systemalternative schwächer geworden und auch zeitweise verwirrt worden sein. Den sozialstaatlichen Kompromiss zu verteidigen, ist heute schwieriger. Aber der Bedarf für einen Dritten Weg bleibt. Dieser Weg muss zwischen den marktradikalen Visionen der Entstaatlicher und Entsolidarisierer von Seiten des interessierten Kapitals und den alten, in Zeiten von Globalisierung und demografischem Wandel kontraproduktiv werdenden Systemen arbeitskostenfixierter Sozialstaatlichkeit verlaufen. Die Frontlinie dieses Konflikts ist nicht mehr der innerdeutsche Todesstreifen, sondern die Linie der Kritik und Diskussion, die mitten durch die neue große Regierungskoalition verläuft – und die auch für die SPD in diesen Schröder- und Post-Schröder-Jahren mehr darstellt als nur eine Tangente.
Sieben Jahre nach ihrem Parteitagsbeschluss vom Dezember 1999, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, wird die Sozialdemokratische Partei wohl Ende kommenden Jahres ihr Programm für die nun auch nicht mehr ganz so taufrische neue Zeit beschließen. Nachholend und vorausschauend.