Wie Wahlen in Zukunft gewonnen werden
Die gute Nachricht: Ohne umsichtige Führung kommt Politik auch weiterhin nicht aus. Die schlechte: Beständigkeit prämieren die Wähler immer weniger. Erfolgreich wird sein, wer die Sehnsucht nach Sicherheit populistisch befriedigt
Aus unterstellter Führungsschwäche kann urplötzlich Führungsstärke erwachsen. Bundeskanzler Kohl beispielsweise besaß ein Gespür für den Minimalkonsens. Hier, in der Integration ganz unterschiedlicher Interessen und Temperamente, zeigte sich das eigentliche Metier des Helmut Kohl. Wenn er als Schlichter eines Konflikts auftrat, bewies er Führungsstärke. Wenn es nichts mehr oder noch nichts zu schlichten gab, sah er sich mit dem Vorwurf der Führungsschwäche konfrontiert. Oft hing das stille, informelle Regieren vom angemessenen Timing ab. Entscheidungen fielen zu einem Zeitpunkt, den er selbst bestimmte. Dabei ließ sich Kohl von dem Prinzip leiten, dass nichts die Autorität mehr erhöht als Schweigen.
Alle Bundeskanzler waren Pragmatiker des Augenblicks und demokratische Machtjongleure. Bundeskanzler Schröders Führungsdomäne erwächst dabei allerdings weniger aus dem Urgrund der Parteiendemokratie - das unterscheidet ihn von seinem Vorgänger. Schröder verzahnt spielerisch unterschiedliche Handlungsebenen miteinander: Medien-, Parteien- und Verhandlungsdemokratie.1 Mal profiliert er sich im Fernsehen als Macher und Tageskanzler, mal taucht er in der Rolle des Umarmungskünstlers ab in verhandlungsdemokratische Arrangements. Wiederum ein anderes Mal nutzt er die Plattform der SPD, um in der Rolle des Multioptionskanzlers Grenzräume auszutesten. Politische Führung in diesem Sinne ist der Versuch, Handlungskorridore des Regierens durch Ausnutzung unterschiedlicher Instrumente zu erweitern: Der klassische Libero verteilt die Bälle im Spiel. Politische Führung ist jedoch mehr als effizienzorientierte Problemlösung. Sie ist in der entideologisierten Publikumsgesellschaft eine wichtige Variable, die über Sieg und Niederlage bei Wahlen entscheiden kann.2 Zusammen mit Populismus und einer sicherheitspolitischen Themenkompetenz bildet politische Führung zunehmend den Dreiklang des Wahlerfolgs ab. Das soll hier an den Beispielen der jüngsten Wahlen in Berlin und Hamburg gezeigt werden.
Der politische Newcomer Ronald B. Schill setzte im Hamburger Wahlkampf Machtworte ein. Als Richter und Tatmensch konnte er auf - aus seiner Sicht - erfolgreiche Justizentscheidungen verweisen. Er inszenierte sich als durchsetzungsstarke Führungsfigur. Dem Oppositionsführer von Beust hingegen blieb als Führungsinstrument nur die Sprache. Auf sichtbare Taten kann die parlamentarische Opposition in Landtagen in der Regel nicht verweisen. Bürgermeister Runde wiederum verkörperte zwar den Antityp einer Führungskraft. Dennoch sicherten der Amtsinhaber und zumal sein energischer neuer Innensenator Olaf Scholz ihrer Partei am Wahlabend immerhin ein stabiles Ergebnis, weil die Wahl in international aufgewühlter Krisenstimmung stattfand. Krisenzeiten schweißen zusammen. Sie sind immer gouvernemental. Es sind Zeiten der Exekutive, die jede Opposition zur zustimmungspflichtigen Begleitung degradieren.
Das Ausmaß der Krisenstimmung ist seismographisch nicht vorher bestimmbar. Was bleibt, ist der ausgeprägte Wunsch nach politischer Führung - gerade in erwartbar schwierigen Zeiten. Auf die Frage, ob "starke Führung nötig" sei, antworteten im Jahre 2001 rund 54 Prozent der Deutschen mit "stimme voll zu" (1997 waren es rund 50 Prozent). Die Antwort "Stimme eher zu" rangierte mit rund 28 Prozent abgeschlagen dahinter.3 Dieser Wunsch nach starker Führung hat keineswegs einen durchgehend autoritären Hintergrund. Der Bedarf an politischen Entscheidern ist in vielen politischen Milieus messbar. Gerade weil politische Gewissheiten an Prägekraft verlieren und sich die Muster von politischer Gefolgschaft verändern, steigt die Sehnsucht nach leadership, die sich auch telegen personalisieren lässt: die Führungsperson als Problemlöser. Das funktioniert aber nur, wenn für das Publikum erkennbar ist, dass die Führungsperson parteipolitisch unterstützt wird. Rebellen - im Sinne von außenseiterischen Führern - haben nur in der Phase des Machterwerbs hohe Popularitätswerte. Danach belohnen die Wähler innerparteiliche Dissonanzen nicht. Ein weiterer Faktor muss hinzukommen, damit politische Führung auch in Wählerstimmen einträgt, nämlich zugeschriebene Sachkompetenz. Die Wähler müssen erkennen können, für welche Problemlösungen der Kandidat mit seinem Team steht.
Die "Chefsache" wird zum Allheilmittel
Politische Führung wird aber auch deshalb goutiert, weil sie sich mit der Aura von modernem Heldentum umgibt. Wann immer etwas öffentliche Bedeutungsschwere erreicht, gerät der Rekurs auf die "Chefsache" zum Allheilmittel. Erst wenn sich - je nachdem - der Bürgermeister, der Ministerpräsident oder der Kanzler ganz persönlich dem Problem widmet, scheint eine Lösung in Sicht. Die Chefentscheidung bietet die Möglichkeit, den gordischen Knoten der Koalitions- und Verhandlungsdemokratie durchzuhauen. Der politische Anführer vereint durch seinen Stil, weniger durch programmatische Integrationsformeln. Bei all dem steht nicht im Mittelpunkt, ob der politische Führer tatsächlich das letzte Wort hat. Auf jeden Fall aber muss er so tun, als ob er es hätte, wenn er nur wollte. Politische Führung lebt vom Chefsachen-Mythos.
Die wachsende Bedeutung von politischer Führung und unterschiedlichen Führungsstilen prägte jüngst auch die Berliner Wahlen. Die messbare öffentliche Krisenstimmung angesichts des Terrors in den Vereinigten Staaten stärkte die Exekutive und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Sein Gegenkandidat Frank Steffel litt gerade darunter, dass seiner politischen Führung auch innerparteilich niemand folgen wollte. Wowereit konnte die Gunst der Stunde nutzen, obwohl er zuvor nicht als markante Führungsfigur in Erscheinung getreten war. Aber er besaß die uneingeschränkte Unterstützung seiner Partei - ein absolutes Novum in der jüngeren Geschichte der Berliner SPD. Mit pragmatischem Konservatismus hatte er sich Popularität und Sympathie gesichert, wie es andere Ministerpräsidenten, unabhängig von der parteipolitischen Zuordnung, vorgemacht haben.
Die Bürger haben ihren Kompass verloren
In Hamburg konnten die ehemals großen Mitgliederparteien CDU und SPD nur noch rund 60 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen; in Berlin sogar nur noch 54 Prozent. Vordergründig werden Mehrheitsbildungen in Koalitionen dadurch schwieriger. Dreierbündnisse sind instabiler als Zweierbündnisse. Die Auswirkungen des Erosionsprozesses reichen jedoch viel weiter. Denn auch die Chancen für Ein-Thema-Parteien, wie beispielsweise die Schill-Partei, nehmen zu - zumindest regional (in den neuen Bundesländern) und bislang häufig auf eine Legislaturperiode begrenzt. Das Abschmelzen der Volksparteien in der Wählergunst ist aber auch Ausdruck eines völlig veränderten Politikverständnisses.4 Mit ihrem sprunghaft wechselnden Wahlverhalten dokumentieren die Bürger, dass ihnen der politische Kompass abhanden gekommen ist: 19,4 Prozent für die Schill-Partei, die erstmals antrat; Vervierfachung der Stimmen für die FDP in Berlin innerhalb von 24 Monaten; erdrutschartige Verluste der Berliner CDU von 40,8 auf 23,7 Prozent im gleichen Zeitraum. Wie ist das erklärbar?
Seit den achtziger Jahren sind die Ergebnisse eindeutig: Die Wähler sind wählerischer geworden.5 In Hamburg etwa integrierten SPD und CDU in den achtziger Jahren noch rund 85 Prozent der Wählerstimmen. Für das Berliner Abgeordnetenhaus galt dasselbe. Die verlässlichen Wähler, die auch bei den Wahlforschern beliebten Stammwähler, sind zur bedrohten Spezies geworden. Die Sicherheit von loyalem Rückhalt geht den großen Volksparteien ebenso verloren wie anderen Institutionen unserer Gesellschaft. Die Konsequenzen bestehen nicht nur darin, dass ehemals kleinere Parteien an Stärke zulegen oder Protestparteien eine Chance erhalten. Vielmehr geht mit dem Abschmelzungsprozess einher, dass der zentrale politische Kompass bei der individuellen subjektiven und objektiven Lageeinschätzung - die Parteibindung - seine elementare Funktion verloren hat.6
Die durch Schichtzugehörigkeit und Bildungsgrad sozialisierte Parteibindung diente über viele Jahrzehnte nicht nur als Zeichen der Markentreue bei Wahlen. Wesentlicher als der Wahlakt war die Funktion der Parteiidentifikation als Kompass und Filter. Die Identifikation mit einer Partei schirmte Individuen gegenüber möglichen Einflüssen der Medien oder anderer Personen in ihrer politischen Lebenswelt ab und ermöglichte ihnen, sich in der unübersichtlichen Welt der Politik besser zu orientieren. Die "Parteibrille" funktionierte als Bewusstseinsfilter, sie strukturierte die politischen Einstellungen bei den Wahlen auch gegenüber den Kandidaten und den aktuellen Themen. Durch die Bindungsverluste und den Zerfall von Großgruppen- zusammenhängen werden nunmehr neue Politikmodelle "jenseits von rechts und links" möglich.
Nimmt die Parteibindung ab, wachsen somit rationale und eben nicht sozialstrukturelle Kalküle - wie Bildung, Einkommen, Alter - des Wählervotums. Die hohe Wankelmütigkeit der Wähler, ihre "Volatilität", korrespondiert mit Pragmatismus, Nutzwertorientierung und traditionsvergessener Innovationsbereitschaft - immer dramatisiert durch die Handlungslogiken unserer fernsehvermittelten politischen Kommunikation. Kurzfristigen Einstellungen zu den Spitzenkandidaten oder zu den politischen Streitthemen kommt folglich ein hoher Stellenwert zu. Die Wähler sind Schnäppchenjäger: Sie kreuzen dort an, wo kurzfristig die Chancen für individuelle Selbstverwirklichung am größten erscheinen. Politik ist eine Ware, mit der man je nach Bedarf und Situation fast schon spielerisch umgeht und von der man sich ebenso selbstbewusst auch wieder abwendet, ganz den Eingebungen des Augenblicks folgend. Jede Stimmung bleibt in modernen Aufregungsdemokratien dieses Musters immer nur eine Momentaufnahme mit baldigem Verfallsdatum.
Populismus als Regierungsstil
In ihren Wahlkampfszenarien reagieren die Parteien strategisch und kommunikativ auf die Herausforderungen derartiger komplexer Wählermärkte. Besonders in der heißen Schlussphase werden die persönlichen Kompetenzen des Spitzenkandidaten zur Problemlösung der wichtigsten Streitthemen zielgruppenorientiert und an die Medien adressiert vermarktet. Der Kampf um die Wählergunst bedarf weniger ausgefeilter Parteiprogrammatik als kompetenter Telepolitik: Darstellungspolitik soll Entscheidungspolitik beeinflussen und im Idealfall mit ihr deckungsgleich sein. Auf die wählerischen Wähler reagieren die Parteien aber auch im Regierungsalltag. Wenn die Wähler ihre Parteizuneigungen vom täglichen Marktgeschehen abhängig machen, dann muss sich die Regierung um strategische Marktbeobachtung und das Management von Öffentlichkeiten kümmern. Sie sucht den Wählerauftrag für die Tagesentscheidungen.
Das Schrumpfen der Wählerbasis für die großen Volksparteien fördert somit einen Populismus als Regierungsstil der Amtsinhaber7, der auf Mobilisierung und Konsenssicherung achtet, weniger auf die Verwirklichung politischer Konzepte. Klaus Wowereit hat dies in Berlin in sehr kurzer Zeit geradezu idealtypisch vorgemacht. Mithin ist die Regierung immer weniger an Koalitionsaussagen gebunden. Ein nach dem Kriterium des Tageserfolges gestricktes politisches Koordinatensystem ermöglicht Koalitionen über das gesamte Spektrum der traditionellen Links-Rechts-Achse hinweg.
Auf der Ebene der Spitzenakteure fördert der komplexe Wählermarkt den Populismus als Regierungsstil: Als Multi-Options-Pragmatiker tastet Kanzler Schröder inhaltliche Spielräume ab. Stößt das Regieren auf öffentlichen Widerstand, sucht man neue Optionen. Multi-Options-Kanzler wählen problemorientiertes, temporäres Engagement mit Allianzen auf Zeit als adäquate Antwort auf die Konjunktur des Wechselwählers und der knappen Mehrheiten. Die Pragmatiker des Augenblicks frönen der Tugend der Orientierungslosigkeit. Mal werden mit dem Betriebsverfassungsgesetz die sozialdemokratischen Traditionsbataillone befriedigt, mal hofiert der Kanzler mit der Green-Card-Initiative die Unternehmer. Zu den Erfolgsbedingungen dieses Regierungshandelns gehört ein gesamtgesellschaftlicher Trend, der den täglichen Saldo mehr belohnt als Sinnstiftung. Das Tageskanzlertum braucht tägliche Umfragen. Es ist extrem demoskopiefixiert, um die Rückbindung an fluide Wählerstimmungen zu gewährleisten. Genau das markiert zugleich die Risiken des populistischen Pragmatismus.
Rationale Kosten-Nutzen-Überlegungen strukturieren zunehmend auch den Alltag der Parlamentarier. Abweichungen von der Fraktionsdisziplin sind - nicht nur im Bundestag - die Kehrseite des Verlustes von politischer Orientierung. Pragmatisch suchen sich auch die Abgeordneten Allianzpartner auf Zeit. Der parteipolitische Ausdruck dieses Abschmelzungsprozesses der Volksparteien hat in Hamburg einen Namen: Schill. Einmalig in der deutschen Parteiengeschichte gelang der Single-Issue-Partei mit 19,4 Prozent ein Wahlergebnis, wie es ein derartiger Parteientyp noch niemals auf Länderebene erreichte. Das regionale Pendant dieses Reaktionsmusters ist die PDS in Berlin - völlig unabhängig von der abweichenden Programmatik. Die PDS war, wie sich gezeigt hat, für die neue Mehrheitsbildung im Berliner Abgeordnetenhaus ebenso entscheidend wie in Hamburg Schill.
Die tiefe Sehnsucht nach Sicherheit
Ein dominantes Konfliktthema kann absolut wahlbestimmend sein. Das politische Streitthema in Hamburg hieß "Kriminalität und Verbrechensbekämpfung", "innerstädtische Verwahrlosung" oder "innere Sicherheit". Schill personalisierte dieses Kompetenzfeld. Wähler wanderten aus dem Lager der Union und der SPD zu ihm herüber. Hingegen setzten die Berliner den Komplex aus Kriminalität, Gewalt, Drogen auf einen eher hinteren Rang der dringend zu lösenden Probleme. Spitzenreiter blieb hier die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Oberflächlich betrachtet unterschieden sich die wahlentscheidenden Streitthemen in Hamburg und Berlin. Sind das also auch nur Momentaufnahmen, die schnell zur Disposition stehen? Wer erinnert sich noch an die Hysterie im Umfeld der BSE-Gefahr, die wochenlang den ersten Platz der bundespolitischen Problemagenda einnahm? Wie können Parteien den tagesakzentuierten Wettlauf beliebiger Themen in der Mediendemokratie überhaupt noch bestehen?
Reduziert man die wechselnden Konfliktthemen auf ihren Kerngehalt, so bleiben die Kategorien Lebenszufriedenheit und Sicherheitsbedarf übrig. Sie spiegeln das Grundbedürfnis an subjektivem Wohlbefinden und objektiv günstigen Lebensbedingungen. Wer dieses Grundbedürfnis glaubhaft und nachhaltig befriedigt, wird gewählt. Wahlsieger sind stets solche Koalitionen, die diesem gesellschaftlich bedeutenden Konflikt einen politischen Ausdruck verleihen. Mehrheitlich kreuzen die Wahlbürger dort den Wahlzettel an, wo die sympathische und glaubwürdige Person - durchaus mit kompetentem Parteiumfeld - obendrein mit Problemlösungskompetenz in Verbindung gebracht wird: Es geht um Telegenität und Sachkenntnis, gebündelt in die einfache Botschaft: "Wer mich wählt, setzt auf Lebenszufriedenheit und Sicherheit." Damit ist eben nicht nur die aktuell diskutierte äußere und innere Sicherheit gemeint. Viel umfassender gehören dazu: die Sicherheit als Arbeitnehmer, die Sicherheit als Konsument und die Sicherheit vor beschleunigten Modernitätserfahrungen.
Dahinter verbirgt sich ein typisches und durchaus messbares Merkmal der politischen Kultur der Deutschen: die tiefe Sehnsucht nach Sicherheit. Viele Generationen von West- und Ostdeutschen haben epochale und totale Erfahrungen der Unsicherheit machen müssen. Stabilitätserwartungen sind deshalb ebenso ausgeprägt wie Innovationskritik. Das ist auch auf einen Generationsfaktor zurückzuführen. Bald werden über 50 Prozent der Wähler älter als 60 Jahre sein, was nicht nur auf die Wahlthemen, sondern sich ganz grundsätzlich auch auf Rhythmen des Regierens auswirkt.8 Um Lebenszufriedenheit und Sicherheitsbedarf wird es auch bei den kommenden Wahlen gehen.
Der Dreiklang des Wahlerfolgs lässt sich somit keineswegs nur auf geschickte politische Führung reduzieren. Als Orientierungsnomaden prämieren die Bürger nutzen- und tagesorientiert den populistischen Lotsen, der glaubhaft verspricht, sie in einen sicheren Hafen zu bringen. Verlässlich ist ihre Gunst nur, wenn aus Ankündigungen auch Ergebnisse werden.
Anmerkungen
1 Vgl. Karl-Rudolf Korte, Wie Gerhard Schröder im Schatten des Krieges regiert, in: Handelsblatt vom 11.10.2001.
2 Weitere Variablen bei Gerhard Hirscher und Karl-Rudolf Korte (Hrsg.), Aufstieg und Fall von Regierungen, München 2001.
3 Daten dazu vgl. Michael Vester, Milieus und soziale Gerechtigkeit, in: Karl-Rudolf Korte und Werner Weidenfeld (Hrsg.): Deutschland-Trendbuch, Opladen 2001, S. 136-183.
4 Zu den Konsequenzen vgl. Franz Walter und Tobias Dürr, Die Heimatlosigkeit der Macht, Berlin 2000.
5 Überblicksdaten bei Karl-Rudolf Korte, Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. Bonn 2000.
6 Eine Längsschnittanalyse dazu bei Rüdiger Schmitt-Beck und Stefan Weick, Die dauerhafte Parteiidentifikation - nur noch ein Mythos?, in: ISI Informationsdienst Soziale Indikatoren, Juli 2001, Nr. 26, S. 1-5. Vgl. auch Andreas Kießling, Politische Kultur und Parteien im vereinten Deutschland, München 1999.
7 Zum Regierungsstil vgl. Karl-Rudolf Korte, Regieren in Mediendemokratien, in: Patrick Rössler, Heribert Schatz und Jörg-Uwe Nieland (Hrsg.), Politische Akteure in der Mediendemokratie, Wiesbaden 2001.
8 Vgl. Michal Eilfort, Mobilisierung als Schicksalsfrage?, in: Die politische Meinung, Oktober 2001, Nr. 383, S. 21-28; aber auch Gerd Mielke: Triumph der Sesshaften, in: Berliner Republik 3 (2001) 3, S. 62-67.