Die Karte Europa muss jetzt auf den Tisch
Wo sich fast alle im kurzatmigen Krisenmanagement verheddern, muss einer die langen Linien der europäischen Politik ziehen. Jürgen Habermas tut es
Seinem Essay Zur Verfassung Europas stellt Jürgen Habermas eine kurze Abhandlung über die Menschenrechte voran. Das ist schlüssig. Denn dass „alle Menschen frei sind und gleich an Würde und Rechten geboren“, ist seit 1948 der verbindliche Leitsatz der Vereinten Nationen. Der Verweis richtet sich auf internationale, letztlich globale Verantwortung. Europa hat dabei eine wichtige Rolle.
Auf unserem Kontinent hat sich in den vergangen 50 Jahren viel verändert. Europa hat Frieden und Gemeinsamkeiten gefunden, es begreift sich als kompakten und wesentlichen Teil der Welt und sieht sich in Mitverantwortung fürs Ganze. Dabei ist die Europäische Union selbst erst noch im Entstehen. Ihr fehlen entscheidende Kompetenzen, um im eigenen Raum die Ökonomien oder gar die komplette Politik zu harmonisieren, sie nachhaltig gestalten zu können.
Habermas sieht das so und zieht die Konsequenz mit einer eindeutigen Forderung: Eine demokratisch unbedenkliche Institutionalisierung gemeinsamer Entscheidungen ist nötig, „die europäische Karte (muss) auf den Tisch“ und es müsse „offensiv über das Verhältnis von kurzfristigen Kosten und wahrem Nutzen, also über die historische Bedeutung des europäischen Projekts“ aufgeklärt werden. Das demokratische Verfahren über die Grenzen des Nationalstaates hinaus zu erweitern, sieht er als Notwendigkeit. Die Einschränkung nationaler Souveränität zugunsten supranationaler Instanzen ist für ihn keine Entmündigung demokratischer Bürger. Habermas ist damit beim – schwierigen, aber überzeugenden – Kern seiner Argumentation. Er sieht die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten in zweifacher Rolle: als Staatsbürger ihres Landes und als EU-Bürger, die in einer unmittelbaren Rechtsbeziehung zur Europäischen Union stehen; als Völker der Einzelstaaten und als Gesamtheit der Unionsbürger. Daraus – fordert er, erwartet er – kann Bürger-Solidarität europaweit wachsen.
Wir alle sind längst Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union
Vieles spricht für die Relevanz dieses Gedankens: Die Bürgerinnen und Bürger wählen das Europäische Parlament und sie wählen die nationalen Parlamente. Es gibt weitreichende Freizügigkeit für das Leben, Wohnen und Arbeiten innerhalb der EU-Grenzen. Die Verfassung der Europäischen Union basiert auf den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, die jeweils nationalen Verfassungen auch. Und überwiegend sind die Staatsvölker nicht mehr homogen. Wir sind längst EU-Bürgerinnen und -Bürger, haben auch die EU-Bürgerschaft.
Aus anderer Perspektive: Sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedsstaaten haben Pflichten und Rechte gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Diese müssen kompatibel sein. Und das wiederum kann nur gelingen, wenn es klare Zuständigkeiten und Regelungen gibt.
Wer aber spricht für Europa als Union? Wer hat das Mandat, wer hat die Macht? Das Parlament wirklich? Die Kommission? Der Rat am ehesten. Aber ist der Rat eine originäre, oder ist er doch eher eine abgeleitete europäische Institution? Er ist 27 Mal bestimmt von den gewählten nationalen Parlamenten als Regierung im eigenen Land, zur Wahrung auch der nationalen Interessen im internationalen politischen Geschäft. Bei erheblichen Differenzierungen unter den 27 Mitgliedsstaaten.
Habermas spricht hier von der eigentümlichen Gegensätzlichkeit zwischen der politischen Macht des Europäischen Rates und der fehlenden Rechtswirksamkeit seiner Beschlüsse. Von der intergouvernementalen Herrschaft des Europäischen Rates, vom Exekutiv-Föderalismus besonderer Art. Der Rat habe Scheu vor dem Meinungskampf in der breiten Öffentlichkeit und unzureichendes Vertrauen in die Überzeugungskraft seiner eigenen Argumente. Diese Vernebelung – so Habermas – sei Wasser auf die Mühlen derer, die gegen die EU sind und den Rückzug in den Nationalstaat antreten: Rette sich, wer kann. Wir retten uns selbst. Was kümmern uns die Menschenrechte und die Demokratie Europas jenseits unserer nationalen Grenzen?
Beim Lesen des Essays wachsen die Fragezeichen zum Thema, es wachsen die Einsicht in die Komplexität und doch auch die Gewissheit, dass Jürgen Habermas recht hat: Die europäische Karte muss jetzt auf den Tisch. Entweder wird es gelingen, die Menschen für diesen Prozess in Richtung verbindlicher Einigung zu gewinnen – oder die Europäische Union landet im Haus der Geschichte. Im Gemauschel unterm Tisch gelingt die Sache nicht. Aber sie muss gelingen.
Das Soziale muss in Europa mehr sein als bloß Anhängsel der Ökonomie
Gleichwohl: Haben die Zögerer – wenn sie Zögerer sind und keine Opportunisten – völlig unrecht? Ist die Zeit wirklich reif zum Meinungskampf und für das Projekt? Waren bei uns in Deutschland nicht Demokratie und D-Mark und EU symbiotischer Garantiemix eines Wohlstandes, der in Wahrheit auf der Prioritätenliste die Nummer Eins war und ist, der zurzeit aber gefährdet scheint, gefährdet trotz oder sogar wegen Europa? Die Antwort muss gegeben werden.
Habermas, der Zuversichtliche, spricht von der List der ökonomischen (Un-)Vernunft, die die Frage der europäischen Zukunft zurück auf die politische Agenda gebracht hat. Und er positioniert sich klar im Umgang mit dem Finanzkapitalismus. Damit sich die EU gegen die Finanzspekulation behaupten kann, fordert Habermas die erforderlichen politischen Steuerungskompetenzen, um mittelfristig eine Konvergenz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten bewirken zu können.
Zudem verweist Habermas darauf, dass neben den ökonomischen auch die sozialen Bedingungen einvernehmliche Antworten erfordern. Mit Recht. Eine Optimierung der EU ausschließlich mit ökonomischen und fiskalischen Zielsetzungen reicht nicht. Das nachdrücklich festzustellen ist wichtig. Die Sozial-Union darf nicht als zweitklassig in die Subsidiarität der Mitgliedsländer verwiesen werden, ferngesteuert von anderen Interessen auf anderer Ebene. Es gilt die eine Wahrheit für die Soziale Demokratie: Ökonomie und Ökologie und Soziales müssen gleicherweise und demokratisch garantiert nach dem Maßstab von Wohlstand, Gerechtigkeit und Solidarität bestimmt werden.
Es geht deshalb um eine Fortführung der demokratischen Verrechtlichung der Europäischen Union, die einem klaren Ziel dient. Habermas macht sich eben nicht nur Gedanken um die Verfassung Europas – er meint ein demokratisches und soziales Europa. Deutlich wird er dabei auch in seiner Position zum Tanz um das Goldene Kalb, den wir in diesen Jahren in bisher unbekannter Frivolität erleben. Er verweist auf den fatalen Triumphalismus des Westens, als es 1989/90 zum Zusammenbruch der Sowjetunion kam. Im Interview im Anhang des Bandes sagt er: „Seit 1989/90 gibt es kein Ausbrechen mehr aus dem Universum des Kapitalismus, es kann nur um eine Zivilisierung und Zähmung der kapitalistischen Dynamik von innen gehen“. Von innen! Wir müssen den Kapitalismus den Ansprüchen einer freiheitlichen und gerechten Gesellschaft und den Regeln der Demokratie unterordnen. Denn und aber: „Das sozialdarwinistische Potenzial des Marktfundamentalismus hat sich seitdem nicht mehr nur in der Gesellschaftspolitik, sondern auch in der Außenpolitik entfaltet.“
Habermas kommt auf das Versäumnis der Politik zu sprechen, dass sie sich nicht durch die Verrechtlichung internationaler Beziehungen trotz wirtschaftlicher Globalisierung den eigenen Primat weltweit gesichert habe. Die massive und unvermeidbare Spannung zwischen Kapitalismus und Demokratie erfordere dies aber, denn Markt und Politik beruhten auf gegensätzlichen Prinzipien.
Für eine Politik, die sich auf das Recht und die Würde des Einzelnen stützt
Zweifel hegt Habermas gegenüber Brüssels „Offener Methode der Koordinierung“, mit der leise und zielgenau soziale und gesellschaftliche Bedingungen geschaffen werden sollen, die der Optimierung der ökonomischen Interessen – auch des Finanzkapitalismus? – dienlich sind. Auch ,diese offene Wunde in der aktuellen europäischen Politik übersieht Habermas also nicht.
Der dritte Abschnitt seines Essays beschäftigt sich mit dem Weg von der internationalen zur kosmopolitischen Gemeinschaft – und gehört sehr wohl auch zum Thema: Es sei nicht pure Gedankenspielerei, vom klassischen Völkerrecht zur politischen Verfassung der Weltgesellschaft vorzudringen, zur Weltinnenpolitik. Das führe zur Weltbürgergemeinschaft und zu Mitgliedsstaaten, die sich nicht länger als souveräne Mächte, sondern als solidarische Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft verstehen sollten. Das passt auch zu Europa. Es zielt nicht auf einen Weltstaat, wohl aber auf eine erneuerte Generalversammlung der Vereinten Nationen, die gesetzliche Grundlagen für die Menschenrechtspolitik und für die Friedenssicherung des Sicherheitsrates und die Rechtsprechung schafft.
Wir sind wieder bei Habermas‘ Einstieg. Das Menschenrecht, die Gleichwertigkeit aller Menschen, ist die ethisch-moralische, die politische und demokratische Grundwahrheit, die Ausgangspunkt und Antrieb ist für die Aufgabe, vor der wir stehen: Europa zu realisieren und der Weltinnenpolitik einen tragfähigen Wertekern zu geben. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, steht im ersten Artikel unseres Grundgesetzes und in der Charta der Europäischen Union. Das ist noch nicht die praktische Antwort auf die Herausforderungen und bedeutet keine Sicherheit, denn Rückschritt ist möglich. Aber es ist Basis und Ansporn für eine Politik, die sich nicht primär auf Volk und Nation stützt, sondern auf Recht und Würde des Einzelnen. Und das ist viel.
Jürgen Habermas, Zur Verfassung Europas: Ein Essay, Berlin: Suhrkamp Verlag 2011, 140 Seiten, 14,00 Euro