HEEEEEERMANNNNN, wo bist DUUUUUU?
Exklusiv in der "Berliner Republik": Sehr, sehr geile GroKoLeaks, Vol. I
Bk’Amt an BuMiGesund – persönlich-vertraulich-VS-NfD
Betr.: Anwesenheit
Lt. div. Anfragen Bürger und Presse bei Bk’in ergibt sich hiesigen Orts der Eindruck, der BuMiGesund habe zum ggw. Zeitpunkt seine Amtsgeschäfte nicht aufgenommen, wie mit Amtseid bei BuPrä am 17/12/13 und Aushändig. Urkunde vorgesehen.
Bk‘Amt weist darauf hin, dass mit Urkunde vom 17/12/13 ein lt. BuMinGesetz Amtsverhältnis besteht, welches nach Ansicht hiesigen Ortes und nach ges. Mverst. auch Pflichten mit sich bringt.
Bk’Amt weist auf folgende einschlägige Paragrafen hin:
§1
Die Mitglieder der Bundesregierung stehen nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.
§2
(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde oder, falls der Eid vorher geleistet worden ist (§3), mit der Vereidigung.
(3) In der Urkunde für die Bundesminister soll der übertragene Geschäftszweig angegeben sein.
§5
(1) Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.
§11
(1) Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, folgende Amtsbezüge:
a) ein Amtsgehalt,
b) einen Ortszuschlag in Höhe von Eineindrittel des in der Besoldungsgruppe B 11 zustehenden Ortszuschlags,
c) eine Dienstaufwandsentschädigung
d) bei Unmöglichkeit der Verlegung des eigenen Hausstandes nach dem Sitz der Bundesregierung für die Dauer seiner Fortführung am bisherigen Wohnort eine Entschädigung.
Nach gültiger Rechtsprechung ergibt sich demnach:
§2,2: Das Amtsverhältnis hat bereits begonnen. Bitte um Info an BuMiGesund.
§2,3: Herr MdB Gröhe soll „Gesundheitsminister“ sein. Bitte um Überprüf Urkunde, ggf. Neuausdruck bei Unleserlichkeit.
§5,1: Herr MdB Gröhe darf kein anderes besoldetes Amt ausüben. Bitte um Info BuMiGesund auf dem Dienstwege, ggf. sofortige Kündigung anderer Verhältnisse und Info an Seibert.
Erkundigungen hiesigen Orts haben ergeben: BuMiGesund befindet sich meist auf Suche zwischen Orten BMin Bonn u. Berlin.
Wir weisen aggA auf folgende Seite im www.bundesreg hin:
Standorte und Anfahrt
Das Bundesministerium für Gesundheit hat zwei Dienstsitze: (sic) Der erste Dienstsitz ist in Bonn Rochusstr. 1, 53123 Bonn. Der zweite Dienstsitz ist in Berlin in der Friedrichstraße 108, 10117 Berlin (Mitte). (Ein dritter Dienstsitz ist hiesigen Ortes nicht bekannt).
Es wird auf folgende Passage gesondert hingewiesen:
„Es empfiehlt sich, wenn Sie das Bundesministerium besuchen wollen, vorher mit Ihrem Ansprechpartner zu klären, in welchem der Gebäude der Termin stattfindet, um unnötige Reisen zu verhindern.“
Bk’in erwartet, Bericht persönl. durch BuMiGesund in der folgenden Kabinetts-sitzung zu Umsetz. Aufnahme Amtsgeschäfte. Das Kabinett tagt mittwochs in Berlin, Bundeskanzleramt, ganz in der Nähe des Biergartens, in dem BuMiGesund gelegentlich bereits gesichtet wurde.
P.S.: Bk’Amt will nicht so weit gehen, die Richtlinienkompetenz der Frau Bk’in ins Feld zu führen, aber bitte teilen Sie uns auch mit, was mit der umfassenden „Legereform“ gemeint sein soll, die ein Herr Gröhe soeben im Namen des BuMiGesund angekündigt haben soll. Vorsichtshalber weisen wir auf die Ressortzuständigkeit BuMiAgrar, bzw. BMEL hin. Mit dem BM dort ist nicht zu spaßen, da vorher BMVg.
P.P.S.: Wenn Sie einen Herrn Dobrindt sehen, der soll sich auch mal bei uns melden.