It’s Politics, Stupid!
Heiko Geue will die Krise Europas zum Ausgangspunkt einer erneuerten europäischen Demokratie machen
Politik ist Wille von Heiko Geue ist ein schlichtes, eingängiges und sehr kluges Buch über die Eurokrise. Es ist ganz und gar nicht zu vergleichen mit dem neuen Werk des Marktschreiers Thilo Sarrazin, dessen komplizierte Zahlen belegen sollen, dass Deutschland nicht vom Euro profitiert. Im Vergleich dazu kommt Geues Buch fast unauffällig daher – und es ist leicht zu lesen.
Der Staatssekretär im Finanzministerium von Sachsen-Anhalt erinnert uns an das eigentlich Evidente: Markt und Staat gehören zusammen. Soll das politische Projekt Europa bei den Bürgern wieder positiver besetzt sein, müssen beide Elemente auf der europäischen Ebenen zusammengeführt werden, im Rahmen einer europäischen Ordnungspolitik. Und um nicht zu veröden, braucht die Politik ein gesamtgesellschaftliches Ziel, eine Vision. Das ist – zusammengefasst – Geues Kernaussage. Und das ist sehr viel!
Geue schreibt über die Eurokrise ganz ohne Griechenland-Schelte und ohne deutsche Arroganz angesichts des eigenen (Export-)Erfolgs, und befindet sich damit weit jenseits des publizistischen Mainstreams. Nüchtern analysiert er, was eigentlich passiert ist in Europa seit dem Vertrag von Maastricht: Das Verhältnis von Staat und Markt ist entgleist; der Markt wurde europäisch, während der Staat weitgehend national verankert blieb. Das Problem ist eben nicht nur verantwortungslose Prasserei im europäischen Süden, wie viele Journalisten behaupten. Deshalb lautet Geues eindringlicher Appell: Wenn überhaupt, kommen wir Europäer nur gemeinsam aus dieser Krise heraus.
Um dies zu verdeutlichen, rückt er die Geschehnisse der vergangenen zwei Jahre in einen Kontext. Die Eurokrise ordnet er ein in die Liberalisierungswelle der letzten zwei Jahrzehnte, die die Macht der Finanzmärkte und den Verlust des Primats der Politik überhaupt ermöglichte. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und des zunehmenden Einflussverlustes Europas beschreibt der Autor den Übergang der Realwirtschaft zu einer profitgetriebenen Finanzwirtschaft, welche der Rendite und der Geldanlage alles untergeordnet hat – einer Geldanlage, die auf europäischer Ebene keiner politisch gesteuerten sozio-ökonomischen Umverteilungslogik mehr unterworfen ist. Für Geue ist daran aber nicht der Euro schuld. Vielmehr wurde die gemeinsame Währung durch diesen Prozess zerrieben. Sie steht kurz vor der Zerreißprobe, weil die Politik zulassen musste, dass aus einer Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise wurde.
Die Krise als Erweckungserlebnis
Das Buch ist ein „must read“ für jeden Leser der Berliner Republik, weil nur die Berliner Republik, nur Deutschland, jenen politischen Anstoß geben könnte, der neues Vertrauen der Bürger in die Europäische Union ermöglicht – eben durch die Neubegründung des Verhältnisses zwischen Markt und Staat auf europäischer Ebene. Ein solches Projekt würde einem deutschen wirtschaftlichen Ordnungsmodell folgen, müsste jedoch weit über die derzeitige von den Deutschen eingeforderte Sparpolitik in ganz Europa hinausgehen. Die Wiederentdeckung des Primates der Politik sowie Strahlkraft für die Idee einer neu begründeten Ordnungspolitik und Staatlichkeit im 21. Jahrhundert – das wäre eine mission civilisatrice Europas, eine Art Wiedergeburt des Euro in neuer institutioneller Verfasstheit. Die doppelte Metamorphose von Nationalstaat und EU in ihrer bestehenden Form ist für Geue die einzige Chance, die Krise ohne nationale Regression aufzulösen. So könnte die Staatsschuldenkrise zum europä-ischen Erweckungserlebnis werden.
Geue verbreitet keine wilde Europa-Romantik und keine kühnen europäischen Träume. Er propagiert nicht das politisch Unmögliche. Auch geht es ihm nicht darum, die EU, wie sie ist, blind zu akzeptieren. Wer vertraut schon den derzeitigen EU-Institutionen, die einem agro-industriellen Komplex und einer meist kompromisslos durchgesetzten neoliberalen Deregulierungsagenda frönen? Vielmehr möchte Heiko Geue Begriffe wie Fairness, Einkommensverteilung und Vertrauen neu besetzen. Und er möchte einer Kultur des Misstrauens und des Zynismus ein Ende setzen, die in Zeiten entfesselter Finanzmärkte entstanden ist. Im Detail muss man dabei nicht mit jedem Satz des Buches einverstanden sein: Gerhard Schröder beispielsweise in die Reihe großer Europäer einzuordnen, ist sicherlich gewagt.
Darüber hinaus setzt sich der Autor kritisch mit der deutschen Strategie der Krisenbewältigung auseinander. Diese hat, von der öffentlichen Meinung und von Populismus getrieben, eine Krise, die man Anfang 2010 noch geräuschlos hätte lösen können, zu einem europäischen Sturm werden lassen. Heute ist die Lösung der Krise viel teurer und schwieriger als vor zwei Jahren, vom verloren gegangenen Vertrauen in der Bevölkerung ganz zu schweigen. Viel Zeit wurde für viel Geld gekauft, um dann doch nicht für die richtigen Lösungen verwendet zu werden. Geue zufolge könnte der Reigen des Scheiterns zum Totentanz für den Euro werden, wenn jetzt nicht endlich substanziell gehandelt wird.
Erfrischend sind einige enthüllende Bemerkungen zur unheilvollen Rolle der deutschen Landesbanken in der Finanz- und Eurokrise, die in der deutschen Presse immer gerne unter den Tisch gekehrt wurden. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Deutschlands Kreditwirtschaft ist nicht tadellos, so Geues Botschaft.
Raus aus der Technokratiefalle
Wie ein Wollknäuel rollt der Autor dem Leser den gesamten wirtschaftlichen Unsinn der vergangenen zwei Jahre in verständlicher Weise auf. Das einzige, was diesem Buch fehlt, sind Überlegungen dazu, was jenseits von Ordnungspolitik getan werden soll, wie eine europäische Demokratie animiert werden kann, welche Bedeutung zum Beispiel Sprachpolitik dabei hat.
Für Geue sind die Union und der Euro unsere Rückversicherung für Freiheit, Frieden und Wohlstand – und alles andere würde die Verkümmerung deutscher Politik bedeuten. Dabei müsse Europa, was die Globalisierung angeht, Schutzraum und nicht Beschleuniger sein: Steuerharmonisierung für Unternehmen, kein „race to the bottom“ mehr, europaweite Mindestbemessungsgrundlagen für die Unternehmenssteuer, gemeinsame Untergrenzen für Mindestlöhne, Schluss mit dem Privatisierungsmantra.
Das Buch ist ein klares Bekenntnis zu Karl Schiller: Keine Huldigung des Staates, aber Markt und Staat müssen wieder miteinander verbunden werden. So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig, der EU-Kommission muss die neoliberale Brille von der Nase genommen werden. So könne Europa eine neue Dynamik für die linke Mitte entfalten.
Natürlich wird dem Leser schnell klar, dass der Autor für ein sozialdemokratisches europäisches Projekt eintritt, aber steht nicht genau das gerade an? Europa muss politisch(er) werden, es muss heraus aus der Technokratisierungsfalle. Kurz blitzt hier die Skizze einer selbstbewussten europäischen Politik der sozialen und ordnungspolitischen Rahmensetzung auf, die über ein ehrgeiziges Einigungsprojekt der Europäischen Union zum Schlüssel für eine gute Zukunft werden könnte. Eigentlich ruft die Währungsunion geradezu nach einer politischen Union, wie sie die Sozialdemokratie schon 1925 einmal gefordert hat. Geue formuliert es so: „Eine politische Union gäbe den demokratischen Ordnungsrahmen ab, der für alle transparent und verbindlich ist. Die bereits sehr weit integrierte europäische Wirtschaft bekäme einen starken demokratischen Staat, der eine Wettbewerbs-, Eigentums- und Rechtsordnung aus einer Hand etabliert und diese durchsetzt. Alle Unternehmen und Banken wüssten, woran sie wären und könnten die volkswirtschaftlich teure und gesellschaftlich ungewollte Regulierungsarbitrage (auf Deutsch: die Suche nach dem liberalsten Regulierungsrahmen) endlich einstellen. Mit einem gemeinsamen ordnungspolitischen Rahmen könnte die Politik verhindern, dass unsere europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften vornehmlich den Gesetzen der Kapitallogik folgen müssen. Dazu müssten die nationalen Parlamente wesentliche Souveränitätsrechte abgeben und sich die Bürgerinnen und Bürger in erster Linie als Europäer verstehen und erst in zweiter als Deutsche, Franzosen, Italiener, Polen usw.“
Muss das Utopie bleiben? So lautet die Frage, die Geue seinen Lesern stellt. Ganz nüchtern betrachtet gibt es in Europa gegenwärtig weder eine Mehrheit für mehr Solidarität noch für eine weitere Stärkung des europäischen Parlaments auf Kosten der nationalen Parlamente. Aber vielleicht leistet gerade dieses Buch einen Beitrag dazu, dass sich diese Mehrheit politisch gestalten lässt. Politik ist Wille – Europa auch!
Heiko Geue, Politik ist Wille: Perspektiven für eine Europäische Innenpolitik, Berlin: vorwärts buch 2011, 116 Seiten, 10,00 Euro