Einwürfe
Soziale Politik statt Rückkehr zum Nationalen
-- »Rettet Europa vor dem Euro!«, forderte Fritz W. Scharpf in der vorigen Ausgabe der »Berliner Republik«. Doch wer das Rad der Geschichte zurückdreht, macht Europa erst recht zum schnellen Brüter für Nationalisten. Was die europäischen Gesellschaften jetzt am meisten brauchen, ist sozialverträgliche Politik -- Volltext
Welcher Logik folgt Israel?
-- Die deutschen Debatten darüber, ob Günter Grass ein Antisemit ist oder Sigmar Gabriel sich mit seiner Apartheid-Analogie im Ton vergriffen hat, lenken von der Frage ab, was tatsächlich schief läuft im Staat Israel. Gerade dafür aber müssten sich Deutsche heute besonders interessieren, wenn ihnen – aus wohlverstandenem Verantwortungsbewusstsein – an Israels Wohlergehen besonders gelegen ist -- Volltext
Gemeinsam stärker – Europas Weg aus der Krise
-- Sparpolitik um jeden Preis bringt die Abwärtsspirale in den Krisenländern des europäischen Südens nur immer weiter auf Touren. Stattdessen braucht Europa ein intelligentes Wachstumsprogramm, das Strukturreformen mit Investitionen auf Zukunftsmärkten verbindet. Noch haben wir Europäer die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen – doch die Zeit wird knapp -- Volltext
Forward!
-- Nach den großen Erwartungen der frühen Tage sind jetzt viele enttäuscht von Barack Obamas erster Amtszeit. Dabei übertrifft das, was der Präsident unter schwierigen Bedingungen auf den Weg brachte, bei weitem die Leistungen der meisten seiner Vorgänger. »Four more years« hat Barack Obama allemal verdient -- Volltext
Und wie jetzt weiter?
Schwerpunkt: Aufwärts 2013!
»Wir wollen den ganzen Wechsel«
-- Matthias Machnig gilt als einer der wichtigsten Strategen der SPD. Unter anderem leitete er die Kampagnen zur Bundestagswahl 1998 und 2002 sowie zur Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen. Bis 2002 war Machnig Bundesgeschäftsführer der SPD, und nach einer Zwischenstation als Unternehmensberater bis 2009 Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Mit dem Thüringer Wirtschaftsminister sprach Carsten Stender für die »Berliner Republik« über die Ausrichtung der SPD gut ein Jahr vor der Bundestagswahl -- Volltext
Wie Rot-Grün 2013 die Wahl gewinnt
-- Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Fortschritt müssen das gemeinsame Versprechen von SPD und Grünen bei der Bundestagswahl 2013 sein. Handwerkliche Kompetenz und Orientierung sind dabei die Stärken der SPD, Bürgernähe und Demokratie die der Grünen. Mit klarem Bekenntnis zu Rot-Grün und dem Willen zum ganzen Regierungswechsel legen SPD und Grüne Angela Merkels fehlende Machtoption bloß, zwingen FDP, Linkspartei und Piraten in die inhaltliche Auseinandersetzung – und machen der deutschen Gesellschaft ein glaubhaftes solidarisches Gegenangebot zu Schwarz-Gelb -- Volltext
Wie Merkels »asymmetrische Demobilisierung« zu knacken ist
-- Weil die Merkel-Union keine eigenen Ideen hat, wird sie im Wahlkampf – wie schon 2009 – versuchen, bloß keine Angriffsflächen zu bieten. Die SPD dürfe gar nicht erst »ins Kämpfen kommen«, so lautet das christdemokratische Kalkül, dann fänden ihre Anhänger auch keinen Grund, zur Wahl zu gehen. Doch Merkels Strategie ist nicht nur zynisch – sie lässt sich auch durchkreuzen -- Volltext
Abschied ohne Rückfahrkarte
-- Die Piratenpartei gibt den etablierten Parteien riesige Rätsel auf. Hektisch benennen sie Netzbeauftragte oder inszenieren internetbasierte Mitbestimmung. Doch das verfehlt die eigentliche Piratenwähler-Botschaft: Hier entzieht sich eine neue soziale Schicht der Logik des kleineren Übels – vermutlich endgültig -- Volltext
Stolperstein Bündnisfrage
-- Wer regiert mit wem? Diese Frage wird auch den Wahlkampf 2013 bestimmen – und das Ergebnis mit entscheiden. Doch so schwierig wie diesmal war es nie. Im neuen Vielparteiensystem müssen die Parteien schier unlösbare Dilemmata bewältigen -- Volltext
Law and Order
-- Überall in Europa stehen Demokratie und bürgerliche Ordnung auf dem Spiel. Dringend nötig ist heute eine bürgerliche Partei, die sich dem Abstieg in die »marktkonforme Demokratie« auf radikale Weise widersetzt. Diese Partei könnte die Sozialdemokratie sein – aber hat die SPD das bereits begriffen? -- Volltext
Essay
Schlechte Karten – Die SPD und der Kampf um das Erbe Des Liberalismus
-- Wie schafft man beides: frei zu sein, ohne der marktliberalen Orthodoxie anheimzufallen, und solidarisch zu sein, ohne dem gewerkschaftlichen Strukturkonservatismus auf den Leim zu gehen? Mit klugen Antworten auf diese intellektuellen und politischen Fragen könnte die SPD die Leerstelle füllen, die der kaum mehr kommunizierbare Begriff des Sozialismus hinterlassen hat. Aber wie bekommen die Sozialdemokraten das hin? -- Volltext
Fortschritt reloaded
-- In Deutschland und anderswo: Die Parteien der linken Mitte müssen Idee und Praxis des gesellschaftlichen Fortschritts wiederentdecken. Erst das wird ihnen wieder Gestaltungskraft, Attraktivität und elektorale Mehrheiten bescheren. Doch das neue Fortschrittsdenken darf nicht das alte sein. Die progressive Linke unserer Zeit muss auf die Leitideen Kooperation, Kreativität und Gleichheit setzen. -- Volltext
Themen der Republik
Obamas Donnerschlag
-- Soeben hat sich Barack Obama dafür ausgesprochen, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Warum gilt das in den USA als Sensation? Und wie steht es bei uns um die Frage von Homosexualität und Ehe? -- Volltext
Wer kommt mit Komplexität klar – und wer nicht?
-- Komplizierte Verhältnisse können wir bewältigen – einfach und übersichtlich war die Welt schließlich auch früher nicht. Was Führungskräften das Leben schwer macht, ist die zunehmende Komplexität der Welt. Keineswegs alle Politiker sind ihr gewachsen -- Volltext
Demokratie heißt Konflikt. Wie lernt man das in der Schule?
-- Demokratie vererbt sich nicht natürlich, sie braucht politische Bildung in der allgemeinbildenden Schule. Doch um den Politikunterricht in Deutschland ist es alles andere als gut bestellt. Das muss sich ändern -- Volltext
It’s morning in Northrhine-Westfalia
-- Hannelore Krafts Version von Sozialdemokratie verbindet die Elemente Kümmern, Investieren und Konsolidieren. Erweist sich ihr rot-grünes Politik-modell über die Euphorie des Anfangs hinaus als wirklichkeitstauglich, wird es auch jenseits von Rhein und Ruhr Schule machen -- Volltext
Welche Farben hat die Ampel im Norden?
-- Nach ihren erdrutschartigen Verlusten von 2009 hat die SPD in Schleswig-Holstein bei der jüngsten Landtagswahl wieder einigen Boden gut gemacht. Dass es nur knapp zu einer Koalition mit den Grünen und der Dänenpartei SSW reichte, liegt auch am unscharfen Bild, das die Partei im Wahlkampf abgab -- Volltext
Spezial I: Aufbruch in Lateinamerika
Die Suche nach dem »geordneten Übergang«
-- Erstmals seit dem Ende des Ostblocks haben sich Kubas sozialistische Machthaber auf einen vorsichtigen Reformkurs begeben. Doch (noch) fehlt es der Führung an Mut und an Vertrauen zum Volk -- Volltext
Ungleichheit und Gerechtigkeit in Zeiten progressiver Regierungen
-- Im letzten Jahrzehnt haben sich die Gesellschaften Südamerikas vom neoliberalen Modell verabschiedet und unterschiedliche Pfade sozial orientierter Politik eingeschlagen. Im Lichte von Marktversagen und Austerität in Europa lohnt deshalb der Blick nach Südwesten: Passiert da drüben aufregend Neues? -- Volltext
Wie Brasilien mit Keynes aus der Krise kam
-- In der Ära Lula/Rousseff hat Brasilien einen nachfrageorientierten Wirtschaftskurs verfolgt. Wachstum, steigende Beschäftigung und sinkende Ungleichheit deuten darauf hin, dass (unter bestimmten Bedingungen) mit Keynesianismus auch im 21. Jahrhundert durchaus noch Staat zu machen ist -- Volltext
Spezial II: SPD-Prüfstand 2013
Die Macht des Gedöns
-- Bei der Wahl 2009 stimmte erstmals seit vielen Jahren eine weibliche Mehrheit für die Union – die SPD hatte vermeintlich „weiche“, in Wahrheit aber harte gesellschaftspolitische Themen aus dem Blick verloren. Der Streit um das Betreuungsgeld zeigt bereits jetzt: 2013 werden Familie, Inklusion und Gleichstellung wieder wahlentscheidend sein. Neben Kristina Schröder braucht die SPD dann weitere überzeugende Argumente und Personen. Es geht um das Bild unserer Gesellschaft von sich selbst -- Volltext
Es geht nicht allein um Musik und Filme
-- In der Urheberrechtsdebatte werden unterschiedliche Problemkreise munter vermischt. Entsprechend differenziert sollten sozialdemokratische Positionen zum Thema ausfallen -- Volltext
Bücher
Gut und Böse? So einfach ist die Sache nicht
-- Tomáš Sedláček kämpft mit alten Pappkameraden -- Volltext
Stille Winkel? Die gibt es für uns nicht mehr
-- Berliner Republik-Mitherausgeber Hans-Peter Bartels hat ein lehr- und kenntnisreiches Buch zur deutschen Sicherheitspolitik geschrieben -- Volltext
Der gewollte Konflikt
-- Der Atomstreit mit dem Iran dauert an. Michael Lüders hält einen Krieg für unausweichlich. Verantwortlich seien vor allem Hardliner in Israel und Amerika -- Volltext
It’s Politics, Stupid!
-- Heiko Geue will die Krise Europas zum Ausgangspunkt einer erneuerten europäischen Demokratie machen -- Volltext
Response
Neuer Realismus in der Energiedebatte
-- zum Schwerpunktheft „Energie für unsere Zeit“, Berliner Republik 2/2012 -- Volltext
Was derzeit in der Energiewirtschaft subventioniert wird
-- zum Schwerpunktheft „Energie für unsere Zeit“, Berliner Republik 2/2012 -- Volltext
Jenseits der neuen Mitte
Mein Lieblingslokal
Das Verharren der Befreiten nach dem Ende der Sklaverei
-- »Café Solvey« Benjamin Seifert trifft bei Kaffee und Kuchen Tim Renner, Musikproduzent, Unternehmer und Autor, im „Café Solvey“, Elisabethkirchstraße 1, 10115 Berlin, www.cafesolvey.de -- Volltext