Neue Zeiten, neue Typen
Einen historischen Automatismus des Niedergangs gibt es für die SPD nicht. Doch nur wenn sich die Partei umfassend öffnet und erneuert, kann sie wieder regierungsfähig werden. Nötig sind mindestens neue Ideen, neue Führungsfiguren und neue Bürgernähe
Mein Bekannter D. ist Facharbeiter und war noch nie politisch aktiv. Er sagte vor der Bundestagswahl zu mir, es sei „wohl gut, wenn Merkel und Steinmeier weiterregieren – solange die Krise noch nicht ausgestanden ist“. Er will Schwarz-Gelb nicht. Er nimmt die SPD bei aller Motzerei als soziales Korrektiv gegen die Union war – aber ob er wählen gehen würde, blieb sein Geheimnis. Am Wahltag begegnete ich einem alten Freund aus jugendbewegten Zeiten: H. ist Erwachsenenbildner in einer großen Arbeitslosenwerkstatt. Er ist nicht mehr in der SPD aktiv und war gerade auf Fahrradtour mit der Familie. Er hatte noch nicht gewählt und erklärte mir: „Die linke Mehrheit muss zusammenfinden. Das geht wohl nur, wenn die SPD jetzt in die Opposition geht. Ich habe mir überlegt, dass ich deshalb heute die Linke wähle.“
Über eine gemeinsame Vision, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen, würden sich meine beiden Bekannten wohl kaum einig. Sie könnten es sich auch nicht (mehr) vorstellen, in einer Parteigliederung der SPD mitzuarbeiten. Der eine sagt, es gehe dort nur um Pöstchen, und er verstehe die Sprache nicht. Für den anderen haben Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Peer Steinbrück die Arbeiterbewegung verraten. Den Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier haben beide nicht gelesen. Der eine meint, die „Hartz IV-Leute“ müssten weniger Geld bekommen und härter „rangenommen“ werden. Der andere, der sich mit den Sozialgesetzen auskennt, will höhere Regelsätze und sieht in der Agenda 2010 ein Konzept für Sozialabbau, das Arbeiter wie Arbeitslose disziplinieren soll und die Spaltung zwischen Arm und Reich vergrößert hat. Ach ja, und für beide hat die Bundeswehr in Afghanistan nichts mehr zu suchen. Es gebe dort keine Hoffnung auf Frieden und Demokratie. Und wie steht es mit gleichen Bildungschancen, mit Kinder- und Familienfreundlichkeit, mit Mindestlöhnen oder Klimaschutz? Das seien doch heute Selbstverständlichkeiten, das wollten doch (fast) alle Parteien, meinen beide unisono. Im Übrigen seien Merkel und Steinmeier langweilige Verwalter. Wir brauchten mal wieder einen Willy Brandt, einen Herbert Wehner oder – noch besser – einen Barack Obama, wenn nicht gleich mehrere. Auch darin sind sich die beiden einig.
Die Kernwählerschaft schmilzt rapide
Die beiden Beispiele reichen aus, um die Misere der SPD deutlich zu machen. Die Kernwählerschaft aus Überzeugung – wegen einer Idee oder eines Programms – schmilzt schneller als ein Grönland-Gletscher. Statt der großen geschlossenen Milieus der national-konservativen, christlichen Kreise und der Arbeiterbewegung gibt es soziale, kulturelle und ideologische Differenzierungen, wo man auch hinschaut. Das sind eigentlich Binsenweisheiten der Soziologen. Die schwindende Handlungsfähigkeit nationaler Politik, die Beschleunigung und Unübersichtlichkeit in Zeiten der Globalisierung befördern Unentschlossenheit und emotionale statt aufgeklärte, rationale Wahlentscheidungen. Individuelle Interessen (in einer Person oft antagonistisch) werden in Bürgerinitiativen und in Bürgerarbeit vertreten, von den Faulenzern nur an Stammtischen ausgelebt.
Für das „große Ganze“ oder gar ein schlüssiges Zukunftskonzept einer Partei gibt es kaum noch Sympathie und Verständnis. Wer für verkehrsberuhigte Innenstädte steht, akzeptiert deshalb noch lange nicht die Umgehungsstraße vor seiner Haustür. Das Bewusstsein nimmt ab, einer bestimmten sozialen Gruppe mit spezifischen Interessen anzugehören. Und immer weniger Menschen haben eine geschlossene Weltanschauung, die sich mit einer bestimmten Partei verbindet. Die Komplexität politischer Entscheidungen und Prozesse, die zunehmende Internationalisierung der Probleme und Lösungen fördern diesen Rückzug in das eigene Lebensumfeld. Das macht es für die sozialdemokratischen Parteien heute so schwer.
Sind wir alle Merkels?
So werden politische Parteien und Politiker aus Sicht der Bürger immer mehr zu Gegnern, die die Eigeninteressen abwehren oder zumindest durch Gemeinwohlkompromisse schwächen. Sie sind wie Gladiatoren, die in der Manege um Regierungsmacht oder Opposition kämpfen – mal bejubelt, mal verhöhnt vom wachsenden Pöbel, der nur noch auf den Tribünen sitzt und den Daumen zunächst vielleicht hebt – und ihn dann doch lieber wieder senkt. Die „Opelrettung“ und ihre öffentliche Wahrnehmung mit dem smarten Guttenberg in der Rolle des kritischen Verweigerers von Staatshilfen ist ein Paradebeispiel für die politische Widersprüchlichkeit einer Wohlstandsgesellschaft, in der viele glauben, die alten Ziele der Sozialdemokratie seien längst erreicht und Freiheit, Demokratie und Sozialstaat könnten kaum wieder ernsthaft gefährdet sein. Noch einmal: Dass wir mehr und gut ausgebildete Kinder brauchen und das Klima schützen müssen, meinen alle. Und die Parteien und Politiker streiten sich bestenfalls um die Instrumente. Die Einzelheiten und Unterschiede zu verstehen, würde aber dauernde Mitarbeit in Parteien und Politik bedeuten.
Roger Boyes, langjähriger Deutschland-Korrespondent der Londoner Times, hat im Tagesspiegel vom 19. September 2009 köstlich beschrieben, an Landtagswahlabenden werde um 18.50 Uhr nach den ersten Hochrechnungen die Lindenstraße eingeschoben, weil die Verantwortlichen glaubten, die deutschen Zuschauer könnten so viel Aufregung um Koalitionsoptionen und zukünftige Politik nicht ertragen. Boyes behauptet, die Deutschen würden komplexe politische Prozesse miniaturisieren, um so die frühere Politisierung des Alltags durch Kommunisten und Nazis zu negieren. Große Ideen würden klein gemacht, damit sie nicht mehr so bedrohlich erscheinen. Notwendige und umfassende Reformen des Sozialstaats würden unterkomplex auf Themen wie die „Rente 67“ oder den Ladenschluss am Sonntag reduziert, die rot-grüne Bundesregierung auf das Dosenpfand, die differenzierten Rettungskonzepte gegen die Finanzkrise auf die Abwrackprämie.
Die stärksten kollektiven Emotionen in Deutschland, meint Boyes, seien Geiz und Neid, sie seien die Motoren der Politik. Was diese Charaktereigenschaften anspricht oder verstärkt, gewinne die Aufmerksamkeit der Wähler, was hingegen in Richtung Utopie und Vision gehe, gelte als äußerst verdächtig. „Mit anderen Worten: Nicht die Politiker enttäuschen uns mit ihrer Mittelmäßigkeit und Unfähigkeit zu inspirieren“, schreibt Boyes. „Die politische Klasse ist langweilig, weil wir es so haben wollen. Das Problem ist die Erwartung des Wahlvolks. Die Deutschen tun so, als ob sie Obama lieben, wollen ihn aber selbst nicht. … Sie wollen ,Lindenstraße‘, am Wahlabend, und … das kriegen sie dann eben auch.“ Der Titel von Boyes’ Glosse lautet: „Wir sind alle Merkels“.
Eine „linke Mehrheit“ gibt es nicht
Die These, dass die Erfolge der europäischen Sozialdemokratie in ihrer Geschichte zugleich ihre Todesgefahr darstellen, und dass Grüne, Liberale und Linkspartei, und neuerdings auch die Merkel-CDU bestimmte sozialdemokratische Inhalte adoptiert haben, ist schlüssig. Sie trifft umso deutlicher zu, je mehr die SPD die sozialen Differenzierungen und unterschiedlichen Lebensstile einbinden muss und die Union Lehren aus dem „Kohl-Debakel“ 1998/99 gezogen hat. Eine Kanzlerin kann durchaus einen inhaltsarmen Wahlkampf führen. Das hat sie gut gemacht. Ihr Herausforderer und die SPD mussten die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass sie die bessere Alternative darstellen – trotz der negativen Verklärung der Schröderjahre, der „Merkelsteuer-Lüge“ und der Großen Koalition in und außerhalb der SPD.
Das ist nicht nur nicht gelungen. Das Wahlergebnis ist ein Debakel. Im Triumph der FDP gehen die abermaligen Verluste der Union, besonders der CSU unter. Es bleibt ein Rechtsrutsch mit Schwarz-Gelb, der angesichts der größten weltweiten Finanzkrise und ihrer Ursachen absurd erscheint. Es wurden die gewählt, die als wirtschaftsnäher gelten und eher weniger Arbeitnehmerrechte, dafür freiere Märkte, Steuersenkungen und stärkere Veränderungen des Staates versprochen haben. Das allgemeine Sicherheitsbedürfnis hat nicht denjenigen mehr Stimmen eingebracht, die sich für einen starken Staat und mehr Umverteilung von oben nach unten einsetzen oder für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne eintreten. Auch mit den leichten Zugewinnen der Linkspartei gibt es keine rechnerische linke Mehrheit im Bundestag. Die sozialdemokratischen Initiativen zur Rettung von Arbeitsplätzen in systemrelevanten Industrien und der Wahrung der sozialen Balance in der Großen Koalition wurden nicht belohnt, sondern bestraft.
Von 18 Millionen SPD-Wählern im Jahr 1998 sind der Partei 2009 nur die Hälfte treu geblieben, 2 Millionen haben gar nicht gewählt, 1,1 Millionen sind zur Linkspartei gewandert, 1,4 Millionen zu FDP und Union, weitere 0,8 Millionen zu den Grünen. Das ist eine Niederlage von historischer, ja existenzieller Dimension. Wenn volle 12 Prozent der männlichen Erstwähler die „Ein-Punkt-Piratenpartei“ wählen und nur 18 Prozent die SPD, dann handelt es sich hier nicht um eine momentane Krise. Aber zerstört wurde auch der Mythos von der „linken Mehrheit“, die wir angeblich nur in einer Koalition mit den Grünen und den „Linken“ organisieren müssten. Ein symbolischer „Linksrutsch“ wäre nicht nur ein Nullsummenspiel. Wenn die Partei sich nicht insgesamt erneuert und als glaubwürdige „Neue Mitte“ auch diejenigen einbindet, die zur Union und FDP abgewandert sind, werden sich die Schwarz-Gelben auch bei den nächsten Wahlen bei Lafontaine & Co. für ihren Machterhalt bedanken können. Die Ypsilanti-Katastrophe in Hessen hätte doch eigentlich Warnung genug sein müssen.
Populismus als Ausdruck von Ohnmacht
Dass die Krise der SPD, ihre Substanzverluste und ihre zahlreichen Personaldemontagen vor allem Folgen des politischen Versagens in den vergangenen drei Jahrzehnten waren, das in den achtziger Jahren zur Gründung der Grünen und neuerdings zur Linkspartei führte, ist nicht wirklich aufgearbeitet. Ebenso wenig ist aufgearbeitet, dass die Gewerkschaften – früher Basis für SPD-Wahlerfolge – auch durch ihre hausgemachten Skandale (Coop, Neue Heimat) sowie ihre politische Verweigerung im Strukturwandel (zum Beispiel der Ausstieg aus Gerhard Schröders Bündnis für Arbeit) an Bindungskraft und massenhaft an Mitgliedern verloren haben. Die Linkspartei hat – wie die Gewerkschaften – keine wirklich neuen und überzeugenden Antworten auf den Wandel seit dem Fall der Mauer vor 20 Jahren. Der moralisierende Populismus, die eher reaktionäre Globalisierungsgegnerschaft, die symbolischen Parolen „Hartz IV und Rente mit 67 müssen weg!“ ersetzen fehlende Zukunftskonzepte. Sie sind Ablenkung und Ausdruck von Ohnmacht.
Zu einem Neuanfang gehören das mutige Bekenntnis zu einer starken, innovativen Wirtschaft und die notwendigen Anpassungen der sozialen Sicherungssysteme. Der Blick muss allerdings nicht nur auf schrumpfende Großindustrien, sondern viel stärker auf die kleinen Selbständigen und den Mittelstand sowie auf Europa gerichtet werden. Ein Wettbewerb nach dem Motto „Wer ist der Linkste im ganzen Land“ würde den Niedergang der SPD nur noch weiter beschleunigen. Ein plumper (und unglaubwürdiger) Rückzieher von Hartz IV und der „Rente mit 67“, wie etwa von Nordrhein-Westfalens DGB-Chef Schneider gefordert, bringt nichts. Die Agenda 2010, die wir nie als unveränderbar verstanden haben, ist nicht der Grund für unser Scheitern. Fatal war vielmehr ihre Begründung als Sparmaßnahme und der fehlende Mut, sie unter dem Sperrfeuer der Populisten konsequent zu vertreten und weiterzuentwickeln. Der Deutschland-Plan von Steinmeier war deshalb ein richtiger Ansatz, der trotz positiver Kritiken aus Gewerkschaften und Wirtschaft leider ziemlich untergegangen ist. In der veröffentlichten Meinung blieb allein der Eindruck hängen, hier werde das unglaubwürdige Versprechen vier Millionen neuer Arbeitsplätze gemacht. Vorbeugender und aktivierender Sozialstaat, moderne Familienpolitik, neue Qualität in Bildung und Forschung, das aktive Bekenntnis zum Einwanderungsland und ressourcenschonender Klimaschutz – das bleiben die politischen Eckpfeiler für eine erfolgreiche Wirtschaft, für die Krisenbewältigung sowie für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Der Rhein ist keine Grenze mehr
Die französische Libération kommentiert den Sieg des Marktliberalismus bei den deutschen Wahlen so: „Die Krise hat das Versagen eines bestimmten Liberalismus gezeigt, doch in Deutschland haben die Liberalen gewonnen. Diesen deutschen Widerspruch gilt es zu klären. ‚Supermerkel’ wird jetzt mit der FDP eine sicherlich pragmatische Politik betreiben, aber gewiss liberaler als vorher. Um den Liberalismus zu stoppen, in Deutschland und anderswo, bedarf es einer vereinten und glaubwürdigen Linken, die in der Lage sein muss, eine Rechte zu schlagen, die in Paris wie in Berlin sehr wohl in der Lage ist, ihre Politik anzupassen, um in der Mitte Stimmen zu gewinnen. Die deutsche SPD hat es nicht verstanden, sich zu erneuern. Fehlender Wagemut, Verbrauch im Amt und tiefe Spaltungen: Für die Linke in Frankreich und in Deutschland ist der Rhein keine Grenze mehr.“
Gebraucht werden offene Ideenwerkstätten
Ohne Wirtschaftskompetenz wird es nicht gehen. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hätten ihre Zustimmungswerte und hohe Glaubwürdigkeit (auch mit Hilfe von uns Netzwerkern) wohl offensiver als Pfund für eine Erneuerung der SPD in der Großen Koalition nutzen müssen. Schwer gemacht haben das die Abneigung in der eigenen Partei gegen sie sowie das Regieren überhaupt, die taktischen Spiele des linken Flügels, aber auch ihre persönliche Beanspruchung als Krisenmanager und Leistungsträger der Großen Koalition. Sie sind die Typen „moderner politischer Führung“, auch auf dem internationalen Parkett, die die SPD in Zukunft dringend brauchen wird. Die Beck-Ära hat die Partei nur scheinbar und vorübergehend geeint. Die Rechnung, die diese Wahl der SPD beschert, offenbart dies deutlich.
In einer alternden Gesellschaft geht es nicht um Verjüngung an sich. Die Verluste an „Netzwerkern“ in der SPD- Bundestagsfraktion werfen uns dennoch zurück. Mit den Verbliebenen, innerhalb der Partei und in die Gesellschaft hinein müssen wir die Vernetzung im Sinne der Erneuerung der Sozialdemokratie gerade in Oppositionszeiten vorantreiben und eine offene Streit- und Ideenwerkstatt eröffnen, die weniger Rücksicht auf Regierungsdisziplin nehmen muss und viele Menschen auf der Höhe der Zeit erreichen kann. Nur so können wir die Deutungsmacht über eine pragmatische linke Politik im Sinne sozialen Fortschritts zurückgewinnen, und viele, die zur Linkspartei abgewandert sind, erneut von uns überzeugen. Koalitionen mit den „Linken“ oder deren Ablehnung sind allein noch kein Rezept.
Der Politologe Franz Walter hat immer wieder die große, authentische Idee und den charismatischen Arbeiter- und Intellektuellenführer von der SPD eingefordert. Ich habe da meine Zweifel. Was die einen glauben wollen und begeistert, schreckt die Ungläubigen, Kritischen ab. Glaubwürdige, authentische Politiker entstehen durch harte, gewagte Lebensbiografien ehrlicher, auch in Niederlagen erfahrener politischer Menschen, die öffentlich als Typen wahrgenommen werden. Wir brauchen Persönlichkeiten, die profilierte Ziele und zunächst unpopuläre Ideen mit Beharrlichkeit vertreten und trotzdem verschiedene Gruppen und Strömungen in der Partei und der Gesellschaft erreichen und verbünden können. Neue Zeiten erfordern neue Typen.
Jetzt bloß nicht die üblichen Reflexe!
Fünf Parteivorsitzende in 5 Jahren. Der ehemalige Juso-Vorsitzende Björn Böhning hat es am Morgen nach der Wahl im ZDF mit entwaffnender Ehrlichkeit auf den Punkt gebracht. Er wurde gefragt, „ob es nun zum Königsmord komme“. Seine Antwort: „So viele Könige haben wir nicht mehr, die wir morden könnten.“ Die Parteiführung und die neu gewählte Bundestagsfraktion täten gut daran, jetzt nicht in die üblichen taktischen Reflexe und Rache-Attitüden zu verfallen, sondern sich Zeit für einen inhaltlichen und personellen Entwicklungsprozess zu nehmen, der Erfahrung und Parteigeschichte mit neuen Ideen und Köpfen, neue Instrumente mit Bürgernähe und Ansprache neuer Zielgruppen verbindet. Die Einbrüche dieser Wahl haben brutal deutlich gemacht, dass dieser Erneuerungs- und Öffnungsprozess nicht nur im Kopf, sondern noch intensiver an der Basis der Partei vor Ort angesetzt werden muss. Es gibt keinen historischen Automatismus, der den Niedergang der SPD schicksalhaft besiegelt. Es liegt in unserer Hand, aus der desaströsen Niederlage die richtigen Schlüsse zu ziehen und wieder regierungsfähig zu werden.