Wann Ungleichheit gerecht sein kann
Wenn der Sozialstaat gesichert werden soll, muss die Linke heute einen Schritt nach vorne tun. Nötig ist eine Perspektive, in der sich die neuen Mittelschichten wiederfinden. Die Werte der Gleichheit und Gerechtigkeit sind die Leitplanken innovativer Politik
Grundwerte können für eine Politik der sozialen Demokratie keine ideologische Beigabe sein, sie müssen glaubwürdig als zentrales Steuerungsmedium all ihrer politischen Projekte wirksam werden. Sie können natürlich keine Deduktionsmaschine sein, aus der sich Reformprojekte hervorzaubern lassen. Aus ihnen sollte aber - zumindest im Sinne eines erkennbaren Handlungskorridors - kenntlich werden, was auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung, im Sozialstaat, in der Demokratie, im Bereich der Steuern, des Städtebaus oder der Wohnungspolitik geschehen muss und was in jedem Falle zu unterlassen ist. Sie sollen der Tagespolitik erkennbar Sinn, Richtung und Rechtfertigung verleihen und dadurch dann auch breite Unterstützung mobilisieren. Das gilt besonders in den Zeiten, in denen sich die praktische Politik ihnen nicht in großen Sprüngen, sondern nur in kleinen Schritten annähern kann oder womöglich ihre Energien darauf wenden muss, ihre Geltung zu sichern.
Für eine Politik der sozialen Demokratie bleiben zwei Normen entscheidend: Erstens, dass Freiheit als reale Handlungschance neben formellen auch materielle Voraussetzungen hat, die erfüllt sein müssen. Zweitens, dass Gerechtigkeit, über die Gleichheit der Rechte, die Gleichheit der politischen Teilhabe und die Gleichheit der bloßen Startchancen hinaus die Gleichheit der Lebenschancen verlangt, nicht aber die Gleichheit der Ergebnisse. Es gibt, auch das darf für eine Politik der sozialen Demokratie nicht in Vergessenheit geraten, auch gerechte Ungleichheiten, nämlich solche, die aus eigenen Leistungen erwachsen, deren Früchte der ganzen Gesellschaft und vor allem auch ihren schwächsten Gliedern zugute kommen. Das ist nicht nur ein Grundsatz der Anerkennung, sondern vor allem auch der Ausschließung, weil er solche Ungleichheiten, die nicht auf eigenen Leistungen oder auf solchen Leistungen beruhen, die die Gesellschaft voran bringen, jeder Rechtfertigung entkleidet - so etwa die schamlose Selbstbedienung von Durchschnittsmanagern mit Phantasiegehältern oder die Spekulationsgewinne von internationalen Finanzartisten ohne jeden Beitrag zur wirtschaftlichen Wohlfahrt.
Wenn die Grundwerte der sozialen Demokratie aber nicht zu einem beschwörenden Integrationsritual nach innen erstarren, sondern Antriebskraft wirksamer Gesellschaftsreform bleiben sollen, bedürfen auch sie der innovativen, scheuklappenfreien Konkretisierung in veränderter Lage. Gegenwärtig sehe ich fünf besonders große Defizite im Hinblick auf ein menschenwürdiges, also gutes und gesichertes Leben.
Unsicherheit macht Angst
Erstens, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, denn sie schmälert nicht nur das Einkommen und damit die materiellen Lebenschancen der Betroffenen. Sie verweigert ihnen auch, was für die allermeisten viel schwerer wiegt: eine Grunderfahrung der Zugehörigkeit, der Anerkennung durch die Anderen für einen elementaren Beitrag zur Lebenssicherung aller. Damit geht es also um eine wichtige Voraussetzung der Selbstachtung. Die Arbeitslosigkeit ist darum eine schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde, die durch keine Lohnersatzleistungen ausgeglichen werden kann.
Zweitens, ein gleichzeitig sozial übermäßig selektives und in seinen Ergebnissen höchst uneffektives Bildungssystem. Dieses System verweigert einer sehr großen Zahl von Kindern aus den Unterklassen die bestmöglichen Bildungschancen und damit die Chance, ihre eigentlichen Potentiale auszuschöpfen, sich also in der Wissensökonomie und der Gesellschaft insgesamt selbst zu behaupten.
Drittens, ein Übermaß an Unsicherheiten und vermeidbaren Ungewissheiten in der menschlichen Lebenssituation durch gleichzeitig immer schneller ablaufende, in ihrer Richtung und ihren möglichen Folgen für den Einzelnen aber unüberschaubare Modernisierungsprozesse. Lebenswelten werden aufgelöst, Flexibilisierungszwänge verschärft, soziale Sicherungen fragwürdig. Das macht Angst.
Viertens, die Nachhaltigkeit unseres heutigen Wirtschaftens und Lebens, also die Gewährleistung einer unversehrten Lebenswelt für die nachkommenden Generationen ist trotz aller großen Debatten, guten Vorschläge und weltumspannender Beschlüsse noch immer nicht gewährleistet.
Fünftens, die Ungleichheit der Lebenschancen in unserer eigenen Gesellschaft und weltweit, vor allem zwischen den untersten und den oberen Schichten, ist nicht nur ungerecht, sondern durch die mit ihr verbundenen Ausschlüsse aus elementaren menschlichen Lebenszusammenhängen auch inhuman.
Die einen drinnen, die anderen draußen
Was ist zu tun? Welche Hilfe - jenseits des wohligen Gefühls, das weihevolle Appelle auslösen können - geben uns die Grundwerte? Ich meine, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, brauchen wir vier Schritte der Innovation:
Erstens, wir benötigen einen dynamischen Gleichheitsbegriff, der es erlaubt, drei vom Grundwert der Gerechtigkeit gebotene gesellschaftliche Leistungen und Chancen für den Einzelnen besser miteinander zu vereinbaren: die Beteiligung an der Erwerbsarbeit, Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit. Die Gewährleistung des Zugangs zur Erwerbsarbeit ist selbst ein wichtiges Stück sozialer Sicherheit. Eindeutig ungerecht ist es daher, den gegenwärtigen Arbeitsplatzbesitzern eine maximale Statusgarantie zu geben und die vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen damit abzuspeisen, dass sie eine solche Garantie auch erwarten können, falls sie wieder einen Arbeitsplatz erlangen.
Gerecht ist es unter den gegenwärtigen Arbeitsmarktbedingungen vielmehr, die Arbeitsmärkte, die Arbeitszeiten und die Arbeitsvermittlung in solchem Maße und auf solche Weise zu flexibilisieren, dass die beim erreichbaren Wachstum vorhandene Arbeitsmenge auf alle Erwerbsfähigen fair verteilt wird. Die soziale Sicherheit muss dann aus drei Quellen kommen: aus der Garantie, im Falle des Arbeitsplatzverlustes rasch wieder ins Erwerbsleben zurückkehren zu können, aus der garantierten Chance der Weiterbildung, und aus dem Netz sozialer Grundsicherung. Gleichheit muss hier die gleiche Chance aller auf Teilhabe an der verfügbaren Erwerbsarbeit sein.
Auf das richtige Menschenbild kommt es an
Zweitens, nötig ist die Ergänzung der Grundwerte durch eine handfeste politische Anthropologie. Sie kann uns zeigen, in welchem Sinne wir soziale Sicherheit brauchen und welche Grenzen der Zumutungen für die Menschen die schnelle Modernisierung nicht überschreiten darf, wenn sie nicht Grundbedingungen des guten Lebens, der gesellschaftlichen Integration und der zivilisierten Verkehrsformen verletzen will.
Wir müssen also erkennen, dass wir bei der nun fälligen Konkretisierung eines politisch orientierenden Menschenbildes neu denken müssen. Anthropologischer Realismus verlangt die Anerkennung eines viel breiteren Spektrums menschlicher Grundbedürfnisse und Antriebe als es das ökonomisch verkürzte Menschenbild wahrhaben will, welches heute einem bedeutenden Teil der Politik zugrunde liegt. Nicht allein das wirtschaftliche Erwerbsinteresse, sondern auch die Grundbedürfnisse nach sozialer Anerkennung, nach moralischer Selbstachtung, nach politischer Verantwortung und nach sinnvoller Lebensgestaltung sind für die allermeisten Menschen real und wirksam und daher als Maßstab politischer Gestaltung von entscheidender Bedeutung.
Die sozial-anthropologischen Grundbedürfnisse sind real wirksam - etwa jene des Vertrauen-Könnens, der Kontrolle über das eigenen Leben, der Verständigung mit den Mitmenschen über geteilte Lebensbedingungen, der Befriedigung materieller Lebensbedürfnisse auf der Höhe des erreichten sozialkulturellen Entwicklungsniveaus. Eine gesellschaftliche Entwicklung, die die Bedingungen der Befriedigung dieser Bedürfnisse dauerhaft verletzt, zerstört nicht nur die Voraussetzungen menschlichen Lebensglücks. Sie gefährdet auch die Voraussetzungen des sozialen Zusammenhalts und des zivilisierten gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das Grundbedürfnis der Anerkennung gewinnt in unserer kulturell vielfältigen Welt elementare Bedeutung.
In der Sackgasse des Flexibilismus
Letztlich als anthropologische Sackgasse der modernen Gesellschaftsentwicklung erweisen sich die grenzenlose Flexibilisierung, die Auflösung dauerhafter sozialer Raum-Zeit-Welten, anhaltende Ohnmachtserfahrungen gegenüber "objektiven" gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen, und Verhältnisse, in denen Problembewältigung durch Verständigung unmöglich wird. Das gilt selbst dann, wenn diese Verhältnisse mit Zuwächsen des Einkommens und des Lebensstandards und mit der Vervielfältigung von Erlebnischancen verbunden sind.
Die Wiedergewinnung des Vorrangs der Politik muss also - in ganz anderer Weise, als wir es kennen - die Erhaltung und Gestaltung der sozialen Raum- Zeit-Welten sichern, in denen wir leben, in denen wir uns verständigen, die wir überschauen und meistern können, in die Familien und Schulen eingebettet sind.
Keine Wissensökonomie ohne zweite Chancen
Drittens müssen wir soziale Sicherheit als Kooperation und Bürgerrecht begreifen. Damit die unvermeidlichen Unsicherheiten der modernen Gesellschaft für die Menschen erträglich werden, müssen die beeinflussbaren Unsicherheiten in gemeinsamer Verantwortung entschieden begrenzt werden. Dazu sind vor allem zwei politische Strategien nötig. Die eine besteht in der Gewährleistung und Modernisierung sozialer Sicherheit als allgemeines Bürgerrecht auf eine Grundsicherung, welche die soziale und kulturelle Anerkennung des Einzelnen unter allen Umständen gewährleistet. Dazu gehören in der Wissensökonomie der Gegenwart vor allem die "zweiten Chancen" zur Neuqualifizierung, damit der Einzelne im gegebenen Falle wieder zu einer angemessenen Beschäftigung gelangt. Dazu gehört zum anderen die Erhaltung oder Wiedergewinnung intakter Lebensbezüge, öffentlicher Räume, zivilgesellschaftlicher Netzwerke in den sozialen Lebenswelten. Denn hier in erster Linie können Solidarität und Anerkennung im Kleinen erfahren, soziales Vertrauen und soziale Zugehörigkeit entfaltet werden - und damit Lebens- und Erfahrungsräume sozialer "Geborgenheit" entstehen. Das ist der sozial produktive Kern des politischen Projekts Zivilgesellschaft.
Die zweite politische Strategie besteht in kooperativen Formen der sozialen Sicherung, darin also, Sicherheit als wechselseitigen Leistungsvertrag zu definieren. Ein solcher Vertrag begründet Leistungen und die Bedingungen für Gegenleistungen, beispielsweise in der Arbeitsvermittlung. Er legt zugleich die Bedingungen fest, unter denen Leistungen nicht mehr erwartet werden können - soziale Sicherheit als solidarischer Vertrag auf zumutbare Gegenseitigkeit.
Für das Recht auf lebenslange Bildung
Viertens, Gerechtigkeit muss verstanden werden als lebenslanges Bildungsrecht. Bildung und Ausbildung sind nicht nur Chancen für Persönlichkeitsentfaltung und Erwerbsarbeit, sie werden in der Wissensgesellschaft zu elementaren Voraussetzungen für die soziale Selbstbehauptung und Selbstachtung des Einzelnen überhaupt, weil sie auf allen Ebenen seiner Lebensbezüge über Zugehörigkeit oder Ausschließung entscheiden. Ein Bildungssystem der Bestenauslese widerspricht daher in eklatanter Weise den Grundwerten der Freiheit und der Gerechtigkeit. Wir müssen zu einem Bildungssystem kommen, dass jede einzelne Begabung ernst nimmt und individuell fördert, das keine Abschiebeschulen mehr kennt, die jenen Rest auffangen sollen, der übrig bleibt, wenn nach verfrühter Auslese die Leistungsstärksten aussortiert sind. Jede individuelle Begabung intensiv zu fördern verlangt einen frühen Bildungsbeginn, es verlangt Ganztagsschulen für alle, lebenslange Bildungs- und Weiterbildungsangebote in öffentlicher Verantwortung. Die List der Vernunft sorgt dafür, dass die hohen Kosten der Investitionen, die das erfordert, am Ende nicht nur dem Einzelnen, sondern der ganzen Gesellschaft zugute kommen. Die Ökonomie der Wissensgesellschaft und die Finanzgrundlagen des Sozialstaates können keine einzige Begabung entbehren.
Fünftens, dem Missverständnis eines platten Egalitarismus muss entgegengetreten werden. Gerechtigkeit braucht viel Gleichheit, viel mehr als wir heute haben. Das gilt hierzulande und für die Welt insgesamt. Manchem fällt die politische Einsicht schwer, dass wir diese Gleichheit umso eher erreichen können, je deutlicher wir machen, dass Gerechtigkeit neben notwendigen Gleichheiten auch die Anerkennung gerechter Ungleichheiten verlangt. Das heißt also einerseits: gleicher Zugang zu allen den eigenen Begabungen angemessenen Angeboten des Bildungs- und Weiterbildungssystems, gleiche Chancen zur Teilnahme am gesellschaftlichen System der Erwerbsarbeit, gleicher Anspruch auf soziale Grundsicherung, gleicher Lohn für gleiche Leistung und - nicht zu vergessen - gleiches Recht für die Lebenschancen künftiger Generationen (also Nachhaltigkeit als politisches Handlungsprinzip).
Gerechtigkeit, so verstanden, heißt aber anderseits eben auch: vorbehaltlose Anerkennung besonderer Leistungen, aus denen alle gewinnen - und ihre besondere Belohnung, sei sie materiell, sei sie ideell, in dem Maße, wie es erforderlich erscheint, damit diese Leistungen immer wieder aufs Neue erbracht werden. Das ist nicht nur ein Gebot fairer Gerechtigkeit selbst, sondern auch ein politisches Prinzip zur Sicherung gerechtigkeitsorientierter Reformpolitik. Dafür gibt es gute Gründe.
Gegen die Mitte ist kein Sozialstaat zu machen
Gösta Esping-Andersen hat in umfassenden historisch-systematischen Analysen gezeigt, dass jeder Sozialsaat auch der Zustimmung großer Teile der Mittelschichten bedarf, um politisch gesichert zu sein. Das gilt umso mehr, je umfassender der Sozialstaat ist. Die soziale Sicherung der Freiheit aller und die politische Freiheit der Zustimmung zu ihr müssen daher in Einklang gebracht werden. Die Vermeidung sozialer Exklusion verlangt die soziale und die politische Inklusion der Mittelklasse. Diese muss ein überzeugendes Interesse an der Ausstattung und den Leistungen des Sozialstaates gewinnen, weil politische Gestaltung gegen sie nicht zu machen ist.
Die Mittelschichten betonen differenzierende Leistungsorientierung als Forderung der Gerechtigkeit. Das gilt in Deutschland in jedem Falle für die Milieus der sozialen Mitte, für das "neue Bürgertum" der Startup-Unternehmer, Berater und neuen Selbständigen ebenso wie für das "neue Arbeitnehmermilieu" der Computer-, Sozial-, Kultur- und Bildungsberufe. Diese Milieus sind für eine faire Reformpolitik zur Sicherung des Sozialstaats zu gewinnen - keinesfalls jedoch mit der verkürzten Gleichheitsparole allein. Sie wollen symbolische und reale Anerkennung im Sinne eines differenzierenden Verständnisses politischer Gerechtigkeit, in dem sie sich wiedererkennen können.
Das politische Bündnis zur Sicherung des Sozialstaats zwischen alten und neuen Arbeitnehmern und den an der gesellschaftlichen Integration interessierten, sozial orientierten Selbständigen verlangt daher heute von der Linken einen Schritt nach vorn. Sie muss die Teilperspektive einer bloß marktkritischen Politik ersetzen durch eine politisch gestaltende Gesamtperspektive, in der sich auch die neuen Mittelschichten mit ihren ökonomischen Interessen und Erfahrungen wiedererkennen können. Das kann allein durch eine differenzierte Gerechtigkeitspolitik geschehen, in der die elementaren Gleichheiten und die gerechten Ungleichheiten glaubwürdig aufeinander bezogen sind. Politisch wird daher die Anerkennung der gerechten Ungleichheiten zur Voraussetzung der Sicherung der gerechten Gleichheit. Auf diese Weise lassen sich dann auch in der komplexen Gegenwartsgesellschaft Freiheit und Sicherheit wirksam gewährleisten. Nicht vom Ende der Gleichheit ist also die Rede, im Gegenteil. Sehr wohl aber ist die Klärung ihrer legitimen Orte und Grenzen notwendig, damit Gleichheit dort, wo sie in einer gerechten Gesellschaft unbedingt hingehört, auch wirklich sicher und unangefochten Geltung erlangt.
Das letzte Wort hat immer die Macht
Wenn die Grundwerte in ihrer Substanz bleiben sollen, was sie waren, kann die Politik nicht bleiben, was sie ist. Aber schon die Aktualisierung der Substanz verlangt innovative Konkretisierung und Weiterführung der Grundwerte, damit diese nicht Gegenstand leerlaufender Rituale werden - gut für moralisierende Kommentare zur laufenden Politik, aber nicht gut genug als Anleitung zum Handeln. Gewiss, die Pistolen, aus der die fertigen Lösungen abgeschossen werden können, sind innovative Grundwerte trotzdem nicht, aber doch sichere Leitplanken für den Weg nach vorn. Das letzte Wort hat freilich immer die Macht: Ohne sie gibt es keine Umsetzung des Notwendigen in die Tat. Doch wenn Grundwerte jenes Notwendige aufzeigen, das viele überzeugt, können sie in der Demokratie ein Teil der Macht werden, die ihre Umsetzung in die Wirklichkeit schafft.