Warum die Progressiven für die kommende Debatte besser gerüstet sind
Die heutige Krise ist für Progressive genau das, was die Krise der siebziger Jahre für die Konservativen war - die Gelegenheit, sich mit einem besseren Verständnis der Realität durchzusetzen und damit eine neue politische Dynamik zu schaffen
Das haben wir im vergangen Jahr mehrmals gehört: Die Linke müsste von der Krise eigentlich profitieren, aber sie tut es nicht. Wenn überhaupt, dann die revolutionäre, populistische Linke, nicht jedoch die progressive, wie sich die heutige Sozialdemokratie versteht. Als Beweise galten die Wahlen in Deutschland, bei denen die SPD schwere Verluste einstecken musste, aber auch der Triumph konservativer Parteien innerhalb der EU, etwa bei den Europawahlen.
Diese Darstellung ist grundsätzlich falsch. Es war von vornherein klar, dass die Konservativen in der Krise besser abschneiden würden, schließlich stehen sie für den Erhalt des Status quo – und genau dies war die Erwartung der Wähler angesichts der beängstigenden weltweiten Rezession. Auch wenn sie Banken nationalisieren, Großkonzerne mit Steuergeld überschütten und Haushaltsdefizite kleinreden, dient all das der Konservierung der bisherigen sozio-ökonomischen Verhältnisse.
Im kommenden Jahr aber werden die Konservativen feststellen müssen, dass sich nicht alles konservieren lässt. Auch wenn ihr Krisenmanagement erfolgreich war, wird die Bewältigung der Krisenkonsequenzen viel schwieriger sein und mehr Innovationen erfordern, als die Konservativen leisten können. Das wachstumsorientierte Entwicklungsmodell steht vor dem Aus, bedrängt vom zunehmenden Klimawandel einerseits und wachsender sozialer Ungleichheit andererseits.
Die Progressiven begreifen sich als jene politische Kraft, die den notwendigen Wandel vollziehen kann. Das werden sie auch tun. Bevor dies jedoch passiert, müssen sich nicht nur die politischen Umstände ändern. Auch der intellektuelle Unterbau dieses Wandels muss geschaffen werden. Die Grundfrage für Progressive lautet: Wohin geht der Fortschritt, den sie in ihrem Namen tragen? Wie sollte man seine Ziele redefinieren im Hinblick auf die Krise und ihre Konsequenzen?
Auf der Basis dieser Ziele muss ein neues Entwicklungsmodell gedacht werden, und damit neue Gleichgewichte zwischen dem Individuum und dem Sozialen, zwischen Selbstverwirklichung und Mitverantwortung, zwischen Reichtum und Sicherheit. Ein funktionierendes Entwicklungsmodell sollte diese Bestrebungen in der Balance halten, aber das heutige tut es seit Jahren nicht mehr und die Krise hat seine Ineffizienz nur enthüllt. Das Vorzeigebeispiel schlechthin ist Wachstum, das heute keine Arbeitsplätze mehr schafft.
Die beiden Hauptfamilien der Politik sind kaum unterscheidbar
Die akute Wirtschaftskrise mag hinter uns liegen, die Klimakrise weit genug vor uns, was aber unmittelbar bevorsteht sind soziale Krisen. Davon wird gerne in Bezug auf China gesprochen, obwohl sie am ehesten in südeuropäischen Ländern drohen, wo starke wirtschaftliche und soziale Spannungen mit einem hohen politischen Bewusstsein zusammenkommen. Vor diesem Hintergrund wird in Nordeuropa eine Debatte zur Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft beginnen.
Vor 15 Jahren haben die Progressiven das konservative Verständnis von ökonomischem Fortschritt übernommen, in der vergangenen Dekade haben wiederum Konservative das progressive Verständnis von sozialem Fortschritt in ihre Programmatik integriert. Es vollzog sich ein Austausch an Ideen, so dass die beiden Hauptfamilien europäischer Politik kaum zu unterscheiden sind. Dennoch sind es die Progressiven, die für die kommende Debatte besser gerüstet sind: Das wachstumsorientierte Entwicklungsmodell war nicht Teil ihres Erbguts.
Was den Progressiven bislang allerdings fehlt, ist der Mut, neue Wege einzuschlagen. Es bleibt die Erinnerung langjähriger politischer Ausgrenzung und der Wille, um jeden Preis im Mainstream zu bleiben, der nur zur weiteren Verwischung zwischen progressiver und konservativer Politik beiträgt. Dabei ist die heutige Krise für Progressive genau das, was die Krise der siebziger Jahre für die Konservativen war – die Gelegenheit, sich mit einem besseren Verständnis der Realität durchzusetzen und damit eine neue politische Dynamik zu schaffen. «