Wir können mehr!
In der SPD macht sich Verzagtheit breit. Dabei hat die Partei jeden Anlass, selbstbewusst zu sein. Jetzt braucht sie vor allem Fantasie, Kreativität und eine offensive Strategie. Disziplin allein und vage Hoffnung auf den Aufschwung werden nicht genügen
"Diesem düsteren Geschlecht ist nicht zu helfen; man musste nur meistenteils verstummen, um nicht, wie Kassandra, für wahnsinnig gehalten zu werden, wenn man weissagte, was schon vor der Tür steht."
Johann Wolfgang von Goethe
Kassandra hat bekanntlich nicht überlebt und düstere Prognosen sind bis heute nicht sonderlich beliebt. Deshalb diskutieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere aktuelle Situation und die sich daraus ergebenden Prognosen für vor uns liegende Wahlen meist nur wispernd auf den Fluren, in kleinerem Kreis, dafür mit umso sorgenvolleren Mienen. Die Gefahr ist allerdings, dass wir dabei wie das berühmte Kaninchen auf die Schlange starren und uns bewegungslos in unser scheinbares Schicksal ergeben. Wer Kassandras Botschaften nicht mag, muss sie nicht köpfen, sondern ihr zuhören - und dann nach Alternativen suchen. Das Anspringen der Konjunktur ist nicht die einzige Chance, die vor uns liegenden Wahlen zu gewinnen! Jedenfalls haben unsere Wahlkämpfer und die Menschen in Deutschland, die bislang immer auf uns Sozialdemokraten gesetzt haben, Besseres verdient: mehr Mut, mehr Kreativität und mehr Anstrengung.
Die SPD darf die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen
Zuerst einmal dürfen wir die Fehler aus der "Vorbereitung" der Bundestagswahl 2002 nicht wiederholen. Schon damals hatten wir uns weder auf die grundlegend geänderten Rahmenbedingungen für sozialdemokratisches Regieren eingestellt, noch auf strategische und operative politische Ziele und die damit verbundenen Botschaften verständigt. Das Ergebnis war ein sozialdemokratisches Wahlprogramm mit vielen Floskeln und Unverbindlichkeiten, entstanden in einem fast kabarettreifen Feilschen der innerparteilichen Biotope um Ab- und Halbsätze. Getreu dem Motto: "Wen interessieren schon Programme" ging es nur noch um innerparteiliche Befriedung, alle sollten sich wiederfinden, Ruhe auf dem Parteitag war wieder einmal oberste Genossenpflicht.
So war es dann auch konsequent, dass fast nichts aus den 70 Seiten des sozialdemokratischen Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2002 nach dem - für einige scheinbar überraschenden - Wahlsieg vom 22. September als Leitlinie für das Regierungsprogramm genutzt werden konnte. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Statt eines Reformprogramms für sozialdemokratische Politik unter wirklich dramatisch veränderten wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen - harter Sanierungskurs verbunden mit einem realistischen und optimistischen Zukunftsversprechen für Deutschland - gab es erst einmal monatelang vor allem politisches Chaos. Die Quittung der Wählerinnen und Wähler folgte auf dem Fuße: drei schwere Wahlniederlagen der SPD in Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Die Agenda 2010 ist die Folge unserer Probleme, nicht ihre Ursache
Wir müssen uns diese Entwicklung in Erinnerung rufen, weil schon jetzt viel zu viele glauben, die Schwierigkeiten der SPD hätten mit der Agenda 2010 in der Regierungserklärung vom 14. März 2003 begonnen. Die schönsten Legenden sind eben immer noch die, an denen man selbst mitgestrickt hat. In Wahrheit haben uns fehlende Ernsthaftigkeit, Angst vor der eigenen Courage und vor allem eine unter Sozialdemokraten in Mode gekommene Ignoranz gegenüber strategischer und operativer politischer Planung schon vor 2002 in die politische Konzeptionslosigkeit geführt.
So paradox es klingt: Erst die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 14. März 2003 und die Agenda 2010 haben diesen Zustand abrupt beendet - allerdings mit erheblichen Kollateralschäden, wie wir inzwischen wissen. Weil es in der SPD und in der Öffentlichkeit keinerlei Vorarbeit gab, mussten wir die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Grundlagen der Agenda 2010 nach deren Verkündung in vier Regionalkonferenzen, drei Parteitagen und unendlich vielen Diskussionen und Veranstaltungen erst mühsam erarbeiten und verteidigen lernen. Die Agenda 2010 ist nicht die Ursache der politischen Schwierigkeiten der SPD, sondern ihre Folge.
Die trügerische Hoffnung Konjunktur
Mit Blick auf das Wahljahr 2006 hoffen viele führende Sozialdemokraten auf das Anspringen der Konjunktur. Einmal abgesehen davon, dass diese Perspektive die davor liegenden Wahlen praktisch aus dem Blick verliert, könnte diese Hoffnung sich auch als trügerisch erweisen: Der hohe Eurokurs vor knapp einem Jahr wirkt sich - wie immer - mit deutlicher Zeitverzögerung dämpfend auf die Exportnachfrage aus. Die gern zitierte "Exportweltmeisterschaft" Deutschlands darf zudem nicht darüber hinweg täuschen, dass wir in dieser Champions-League im Wesentlichen nur noch im Bereich des Fahrzeug- und Maschinenbaus mitspielen.
Auf der anderen Seite sieht es mit der Binnennachfrage ebenfalls weiterhin trübe aus, denn die Verunsicherungen der Verbraucher durch Arbeitslosigkeit und eine mehr als ein Jahr anhaltende Reformdebatte sind manifest geworden. Nicht zuletzt das letzte Gutachten der "Wirtschaftsweisen" weist auf dieses Problem hin. Niemand investiert in dieser Lage schnell und umfangreich in langlebige Konsumgüter wie Autos oder eine neue Hifi-Anlage. Und die staatliche Nachfrage bleibt wegen einer verkorksten Gemeindefinanzreform und des Dreiprozentkriteriums von Maastricht ebenfalls aus. Die Auslastungsgrade der Investitions- und Konsumgüterindustrie steigen nur schwach an, so dass für viele Unternehmen Investitionen aktuell nicht sinnvoll erscheinen.
Diese fehlenden Investitionen haben zudem eine sehr gefährliche Folge, auf die selbst die EU-Kommission inzwischen hinweist: Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit am Markt nimmt natürlich auf diesem Wege ab. Nur die außerordentlich hohe Produktivität der deutschen Volkswirtschaft sichert das im internationalen Vergleich relativ hohe Niveau im Wohlstand und in den sozialen Sicherungssystemen unseres Landes. Allein durch Investitionen in Forschung und Entwicklung und in Produktion und Verfahrenstechnik gelingt es Deutschland angesichts hoher Brutto-Arbeitskosten seit Jahrzehnten, wettbewerbsfähig zu bleiben.
Zudem muss in der traditionell kreditfinanzierten deutschen Wirtschaft aufgrund anderer Spielregeln am Kapitalmarkt Schritt für Schritt auf mehr Eigenkapital umgestellt werden, so dass Entschulden und nicht Investieren angesagt ist. Der Kreislauf, an dessen Ende Konsum und Arbeitsplätze stehen, kommt nicht oder jedenfalls mit deutlicher Verzögerung in Gang.
Nun haben wirtschaftliche Prognosen meist keine sehr hohe Halbwertszeit. Und wenn das oben beschriebene Szenario sich deutlich besser entwickeln sollte - umso besser. Was aber, wenn nicht? In diesem Fall fehlt dem jetzt herbeigehofften Motor für sozialdemokratische Wahlerfolge die Kraft. Und dann?
Sozialdemokratische Träume von kleinen und großen Schweinen
CDU und CSU begehen diesen Fehler übrigens nicht. Sie setzen nicht nur auf die inneren Widersprüche der SPD oder hoffen auf das Image einer scheinbar verbrauchten Regierungskoalition. Im Gegensatz zu der auch in der SPD populär gewordenen Annahme, Wähler interessierten sich nicht mehr für Programme, sondern für Personen, entwickeln sie in den zentralen Feldern der deutschen Politik eigene Konzepte: Gesundheitsreform, Steuerreform, Arbeitsmarktreform. Diese Reformvorhaben werden in den kommenden Monaten immer stärker mit konservativen Wert- und Zielvorstellungen verbunden werden.
Wir Sozialdemokraten verfallen angesichts dieser politischen Konzeptionen von CDU und CSU gern in einen fatalen Irrtum: Zwar fühlen wir uns angesichts der sozialen Sparmaßnahmen der Agenda 2010 selbst wie "kleine Schweinchen", zeigen aber hektisch auf "die große Sau", die auch noch durch das bundesdeutsche Dorf läuft. Wir übersehen dabei nur, dass Menschen entweder Schweinefleisch mögen - dann werden sie die große Sau kaufen. Oder sie sind Vegetarier - dann mögen sie auch das kleine Schweinchen nicht.
Unsere härteste Kritik an den "großen Schweinereien" von CDU und CSU ist strategisch für die Unionsparteien nur von Vorteil: Je stärker sich ihr politisches Profil von unserem abhebt, desto stärker einigt dies ihre Wählerschaft. Denn nur darum geht es bei der Bundestagswahl 2006: Wer seine traditionelle Wählerklientel überzeugt und zur Wahl motiviert, wird gewinnen. Es geht den Konservativen schließlich nicht in erster Linie darum, unsere Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, sondern um die Einigung des konservativen Wählerpotentials. Dafür basteln Angela Merkel und ihre Helfershelfer an einem eigenen konservativen Umbauprogramm für das, was wir bisher als soziale Marktwirtschaft kannten.
Disziplin und Placebos: Eine erfolglose Gegenstrategie der SPD
Und was machen wir? Gut anderthalb Jahre nach ihrem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im September 2002 hat die Sozialdemokratie in Deutschland rund 40.000 Mitglieder weniger, ein dauerhaftes Umfragetief von 25 bis 29 Prozent, einen neuen Parteivorsitzenden und einen neuen Generalsekretär. Hinter uns liegen vier Niederlagen, vor uns immer noch 12 Wahlen im Jahr 2004 und zwei weitere wichtige Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Jahr 2005. Gemeinsam mit der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2004 kommt gerade diesen Wahlen vor der Bundestagswahl 2006 eine besondere Bedeutung zu: Gingen sie verloren, hätte die SPD nur noch Regierungsbeteiligungen in zwei Stadtstaaten und je einem ost- und einem westdeutschen Bundesland - und CDU/FDP eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundesrat. Kein rot-grünes Gesetz würde mehr die Länderkammer passieren, was politischen Stillstand im bevölkerungsreichsten Land Europas zur Folge hätte. Ein erfolgreiches Abschneiden bei der nächsten Bundestagswahl wäre wohl mehr als nur unwahrscheinlich. Danach fände sich die deutsche Sozialdemokratie auf dem Niveau vom Anfang der fünfziger Jahre wieder.
Diesem Bedrohungspotential setzen wir zurzeit nur Notwendiges, aber nichts Hinreichendes entgegen: Kurshalten bei den anstehenden Reformmaßnahmen der Agenda 2010, Fraktions- und Parteidisziplin sowie Gesprächsangebote an die Gewerkschaften. Und als Antwort auf die noch immer regelmäßig öffentlich wie innerparteilich vorgetragene Kritik an der "fehlenden sozialen Gerechtigkeit der Agenda-Reformen" liefern wir noch ein paar Parteitagsbeschlüsse zur Ausbildungsplatzabgabe und zur Erbschaftssteuer. Gegen beides ist nichts einzuwenden, aber wo ist der Zusammenhang zu einer größeren politischen Konzeption? Stattdessen erscheinen solche Forderungen öffentlich doch eher als innerparteiliches "Zwei-rechts-zwei-links-Strickmuster". Wer hätte gedacht, dass die Waffenkammer der deutschen Sozialdemokratie mal so leer sein würde und ihre politische Phantasie zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit so mechanistisch und ideenlos? Es ist zu befürchten, dass die so genannte Parteilinke tatsächlich an die wählerbewegende Wirkung solcher und ähnlicher Placebos glaubt. Aber so billig werden sich die früheren Träger der Mehrheiten "diesseits der Union" aus Arbeitnehmerschaft, aufgeklärtem Bürgertum und linken Intellektuellen nicht abspeisen lassen.
Was wir brauchen: Den Willen zum Gewinnen, Mut zur Zusammenarbeit
Wir brauchen und wir können mehr: Das setzt allerdings den ernsthaften Willen zum Gewinnen voraus - anstelle des hektischen Flüsterns auf den Fluren über denkbare Niederlagen. Wir müssen eine harte Auseinandersetzung mit den Entwürfen von CDU und FDP für die Zukunft Deutschlands und Europas führen. Das ist mehr als Tagespolitik. Es geht um sozialdemokratische Perspektiven für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland in den kommenden 10 bis 15 Jahren.
Im Gegensatz zu manch einem in unserer Partei bin ich auch in Zeiten der Globalisierung der Überzeugung, dass Politik gestaltbar ist und zu Fatalismus kein Anlass besteht. Nur müssten wir dazu unsere Trägheit überwinden, Zusammenarbeit wirklich wagen, statt nur davon zu reden, neue Ideen und Bündnispartner auch außerhalb der SPD suchen und nicht alles und jeden mit dem Hinweis "Geht-nicht-und-dafür-hat-der-Hans-kein-Geld" niederbügeln. Außerdem müssten wir noch die nicht vorhandene Mehrheit im Bundesrat als Chance zur Auseinandersetzung und Profilierung verstehen, statt als Denkblockade.
Für all das brauchen wir Mut und Anstrengung. Die Erneuerung einer Partei an der Regierung - zumal in so schwierigen Zeiten wie unseren - ist eine Herkulesaufgabe. Da werden viele mithelfen müssen, aber es stehen auch viele bereit dafür. Unsere SPD hat immer noch mehr als 630.000 Mitglieder mit viel Erfahrung im Beruf, im Alltag, im politischen und sozialen Engagement. Und es gibt Tausende, die unserer Partei nicht angehören, die aber als Wissenschaftler, Unternehmer, Betriebsräte, Facharbeiter, Ärzte oder Krankenschwestern und Polizeibeamte - um nur einige zu nennen - immer noch auf eine solidarische Gesellschaft setzen.
Die Alternative: Mehr Selbstbewusstsein
Die SPD hat nämlich weiß Gott allen Grund selbstbewusst zu sein: Die Agenda 2010 macht endlich Schluss damit, die Lösung aller vorhandenen Probleme immer nur durch Schulden auf die nächsten Generationen zu verschieben, die Steuern zu erhöhen oder den Arbeitnehmern durch steigende Beiträge immer weniger von ihrem hart erarbeiteten Brutto zu lassen. Das gebrauchte Personal der Ära Kohl - Frau Merkel sowie die Herren Stoiber und Westerwelle - hat dazu früher keinen Mut gehabt, und es hat ihn auch heute nicht. Das neue Programm dieser Leute verursacht schließlich selbst nach Aussagen ihres früheren Mittäters Seehofer eine Erhöhung der Verschuldung um 100 Milliarden Euro Jahr für Jahr!
Die SPD will mit ihrem Umbauprogramm die Kraft zurückgewinnen, die Deutschland braucht, um sie in die Zukunft zu investieren. Wenn wir heute 114 Milliarden Euro - also fast 40 Prozent des Bundeshaltes - für ganze zwei Aufgaben ausgeben, für Renten und Schuldzinsen, und nur noch 12 Milliarden für Forschung und Technologie, dann ist diese Zukunft unseres Landes gefährdet. Und genau das wollen wir ändern. Wir machen dabei sicher nicht immer alles richtig oder lassen uns von CDU/CSU zu unsinnigen Kompromissen nötigen - wie bei der Zuzahlungsreform im Gesundheitswesen. Aber die Linie der SPD-Reformpolitik trägt die Überschrift: Wohlstand nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Und auf diese Linie können wir durchaus stolz sein.
Die Themen: Kinder und Familie, Bildung und Arbeit
Allerdings müssen wir nun auch zeigen, dass die Menschen in Deutschland von uns mehr zu erwarten haben als Zumutungen. So konkret wie wir Menschen 10 Euro Praxisgebühr abverlangen, müssen auch die positiven Veränderungen erfahrbar werden, die wir durch neue Spielräume erreichen wollen. Wir haben jetzt mehr als ein Jahr lang versucht, den Menschen in Deutschland Maßnahmen zu erklären und all unsere Kraft darin gebunden. Diesen Kampf haben wir ausweislich des dauerhaften Umfragetiefs offenbar gründlich verloren.
Aber den Kampf um die Interpretation der Ziele unserer Politik haben wir in Wahrheit noch gar nicht begonnen. Nicht alle, aber sicher mehr als heute werden bereit sein, auch Zumutungen zu akzeptieren, wenn sie ebenso konkret erleben, welche Ziele und positiven Entwicklungen damit verbunden sind. Dies ist nicht nur für den Wahlerfolg von Sozialdemokraten entscheidend, sondern vor allem auch für eine verbesserte Stimmung in ganz Deutschland - mit entsprechend positiven Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der Binnennachfrage.
Die SPD wird in der Bevölkerung nur dann als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen, wenn sie auf den zentralen Aufgabenfeldern der Alltagsrealität unserer Gesellschaft positive Veränderungen herbeiführt. Die innerparteilichen Debatten um einzelne Instrumente wie die Erbschaftssteuer, zwei oder drei Punkte mehr oder weniger im Rentenniveau des Jahres 2035 (!) oder die Ausbildungsplatzabgabe werden außerhalb der SPD weit weniger wahrgenommen, als wir glauben. Der zum Teil verbissene Kampf in der SPD um solche Versatzstücke erinnert mehr an Ersatzhandlungen für eine sonst fehlende politische Konzeption. Nach innen mag das hilfreich sein, nach außen schafft das keine neue Zustimmung, sondern verfestigt eher das Bild von Gesellschaftstechnokraten, die zudem noch untereinander zerstritten sind.
Es kommt also jetzt darauf an, diejenigen Teile der Alltagsrealität in unserer Gesellschaft in den Blick zu nehmen, die vielen Menschen auf den Nägeln brennen. Wenn wir es schaffen, dass wir in den kommenden Monaten dort Ziele und Projekte entwickeln, bei denen Fortschritte genauso konkret erkennbar werden wie der Zumutungsteil der Agenda 2010, dann werden wir auch Menschen für die SPD zurückgewinnen können. Hier sind acht Vorschläge für eine politische Strategiedebatte:
1. Der Aufbruch: Wirtschaft und Innovation
Die Schlüsselfrage bleibt: Wie schaffen wir wirtschaftliches Wachstum, Innovation in Produkten und Verfahren und damit neue Arbeitsplätze in Industrie, Gewerbe, Handwerk, Handel und Dienstleistungen? Dafür hat Deutschland seit mindestens 200 Jahren eine Antwort parat: Wer kein Gold im Boden hat, muss sich um das Gold in den Köpfen kümmern.
Qualifikation ist die Grundlage für "Made in Germany". Neues entwickeln, um es in die vorhandene Produktions- und Dienstleistungsstruktur zu integrieren - dadurch sichern wir unseren weltweiten wirtschaftlichen Erfolg. Das war und ist Deutschlands Kernkompetenz. Deshalb sind Investitionen in Forschung, Wissenschaft, Technologie und Bildung auch in Zukunft die Grundlage für den Erfolg unserer Volkswirtschaft und den jedes Einzelnen.Dafür allerdings bedarf es auch wichtiger Voraussetzungen, die über eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen hinausgehen: Neben einem modernen Hochschulrecht mit viel Freiraum und Eigenverantwortung in den Hochschulen, der Lösung von den starren Regeln des öffentlichen Dienstrechtes, ist es vor allem eine Mentalitätsänderung, die wir auch bei uns selbst herbeiführen müssen: Es geht um die Bereitschaft zu innovativen und auch zu technologischen Risiken. Bei aller Notwendigkeit zu Umwelt- und Verbraucherschutz sowie zu einer wirksamen Technologiefolgeabschätzung: Der Versuch, alle Risiken auszuschalten und schwierigen Abwägungsprozessen auszuweichen, hat in Deutschland zu einer Überbürokratisierung geführt, die wichtige Forschungs- und Entwicklungsprojekte spätestens dann ins Ausland vertreibt, wenn sie das Niveau wirtschaftlicher Verwertbarkeit erreicht haben. Hewlett-Packard konnte in Silicon Valley in einer Garage beginnen - in Deutschland wären mindestens drei Behörden für deren Stillegung verantwortlich gewesen.
2. Die Chancen: Bildung und Ausbildung
Millionen Menschen in Deutschland wissen, dass sie ihren persönlichen Berufs- und Bildungsweg in hohem Maße den Bildungsreformen der SPD zu verdanken haben. An diesen Vertrauensvorsprung können wir anknüpfen; den Konservativen und Liberalen glaubt in diesem Land kaum einer, dass sie wirklich mehr von besseren und gerechteren Bildungschancen verstehen als wir. Dazu gehört sicher auch die Diskussion um Elitebildung. Kein Zweifel, der Wohlstand unseres Landes hängt ganz wesentlich davon ab, dass in Deutschland Exzellenz in Wissenschaft, Forschung und Spitzentechnologie existiert.
Es gibt aber einen Grund dafür, dass die alten Ägypter ihre Pyramiden nicht zuerst mit der Spitze in den Sand gebaut haben. Auch beim Bau der Bildungspyramide kommt es auf das Fundament an. Wenn 70.000 Ingenieure in den kommenden Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden und Deutschland nur 35.000 Studentinnen und Studenten der Ingenieurwissenschaften besitzt, dann liegt die größte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hier und nicht allein im Fehlen von Nobelpreisträgern. Und auch die Antwort auf die Frage, ob die zwanzig bis vierzig Prozent türkischstämmiger Jugendlicher, denen aktuell nicht einmal ein Hauptschulabschluss winkt, in zehn Jahren im Labor stehen oder Paletten schleppen, wird wesentlich über den Wohlstand und die soziale Sicherheit in Deutschland entscheiden.
Die SPD besitzt alle Voraussetzungen, um die quantitativen und qualitativen Mängel des deutschen Bildungssystems glaubwürdig aufzuarbeiten und Vorschläge für Reformen zu entwickeln - vom Kindergarten und der Schule, über die Berufsausbildung bis hin zu Studium, Wissenschaft und Weiterbildung. Die SPD muss - und zwar unabhängig von Zuständigkeiten in Bund, Ländern und Gemeinden - als Partei einen New Deal für Bildung und Innovation in Deutschland wagen. Im Mittelpunkt stehen Kindergärten und Schulen, die auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft eingestellt sind. Das ist heute bei weitem nicht der Fall. Vielfach fehlt es an der Frühförderung im Kindergarten und in der Vorschule, an der Ganztägigkeit im pädagogischen Angebot, an einer angemessenen Lehrerausbildung und an psychologischer und therapeutischer Kompetenz. Die allseits beklagten Mängel in der Ausbildungsfähigkeit, im Kommunikationsverhalten oder bei der Studierfähigkeit nehmen hier ihren Ausgang.Und wir brauchen neue Antworten zur Finanzierung dieser Aufgaben: Zehn Jahre lang braucht Deutschland zwischen drei und fünf Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Der bloße Hinweis auf die geteilten Zuständigkeiten im föderalen Bildungssystem wird nicht weiterhelfen.
Es gilt, neue und für die Öffentlichkeit glaubwürdige Finanzierungsverfahren zu entwickeln. Ein Beispiel: Jeder (zusätzliche) Euro aus der Reform der privaten Erbschaftssteuer wird durch einen staatlichen Euro aus dem Abbau von Subventionen und staatlicher Bürokratie ergänzt ("Matching-Fund"). Die Summe geht in eine staatliche "Stiftung Bildung und Innovation". Und am Ende jedes Jahres gibt ein nationaler Bildungsrat ein Qualitäts-Gutachten über die Effizienz der eingesetzten Gelder und die Entwicklung von Bildung und Wissenschaft in Deutschland ab. Individuen und Staat widmen sich in einem solchen Modell einem gemeinsamen Ziel: Der Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems. Und die Öffentlichkeit hat durch eine nicht parteigebundene Instanz eine transparente Qualitätskontrolle. Das wären drei Dinge, die Menschen in Deutschland an unserem anonymen Steuer- und Finanzsystem vermissen: gemeinsame Verantwortung, echte Teilhabe und Qualitätssicherung.
3. Die Entscheidung: Für Investitionen und Arbeitsplätze
Investitionen in Forschung und Wissenschaft und ein besseres Bildungssystem sind die wichtigsten Voraussetzungen für den langfristigen Erfolg der deutschen Volkswirtschaft. Den aktuell 4,5 Millionen arbeitslosen Menschen hilft das allerdings wenig.
Die Antwort der Konservativen und Neoliberalen ist eindeutig: Drastischer Abbau sozialer Leistungen und weit gehende Abschaffung jeder Sicherheit am Arbeitsplatz und durch Tarifverträge. Wir wissen: Angesichts eines Lohnniveaus von 5 Euro oder weniger pro Stunde in unmittelbar benachbarten Staaten werden wir unsere Lohn- und Sozialabgaben wohl nie auch nur in die Nähe dieser Arbeitskosten bringen können. Es sei denn, wir würden auch ein Lebensniveau wie in diesen Ländern anstreben. Das ließe sich wohl weder mit sozialdemokratischen Vorstellungen vereinbaren, noch mit den Ideen der katholischen Soziallehre.Vor allem liefert diese Strategie keine Antwort auf die offenbar aktuell wichtigste Frage, die auch das letzte Gutachten der Wirtschaftsweisen gestellt hat: Wie beleben wir die Binnenkonjunktur? Die Sparquote 12 Prozent auch nur auf ein durchschnittliches europäisches Niveau zu senken wäre die größte "Konjunkturspritze", die wir uns in Deutschland überhaupt vorstellen könnten. Wer aber - wie CDU und FDP - das soziale Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland vollends ignoriert, der wird das Gegenteil erreichen. Eine "Verschärfung des Reformtempos" (gemeint sind noch härtere Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme) kann also wohl nicht die Antwort sein. Eigentlich müssten gerade Handwerk und Handel gegen diese konservativ-liberalen Aufrufe lauthals protestieren.
Was also ist die sozialdemokratische Antwort in dieser Situation? Fest steht: Unser Land benötigt dringend Investitionen in Forschung und Technologie sowie in die öffentliche Infrastruktur. In Ostdeutschland gibt es immer noch einen Rückstand und in Westdeutschland inzwischen einen Rückstau. Die Finanzmittel zur Beseitigung dieser beiden Staus können nur auf zwei Wegen beschafft werden: entweder durch einen deutlich verschärften Subventionsabbau - oder durch die Änderung der Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrages.
Wir werden uns entscheiden müssen, denn ohne eine Belebung der Binnennachfrage werden wir Konjunktur und Arbeitsmarkt nicht voranbringen. Beide Wege sind schwer, und vor allem der Weg eines weitaus stärkeren Subventionsabbaus wird massiven Streit mit den betroffenen Interessengruppen auslösen. Gerade das aber ist alternativlos, schafft sozialdemokratisches Profil und neue Freiheiten. Wer diesen politischen Streit nicht wagen will, wird weiter auf die Konjunktur hoffen müssen. Das Risiko, dabei enttäuscht zu werden, scheint mir größer zu sein als das Risiko, in einer Auseinandersetzung um Umschichtungen und Veränderungen in der Steuerpolitik zu unterliegen.
4. Die Zumutung: Arbeit für alle - Mindestlohn für alle
Hunderttausende von industriellen Jobs sind in den letzten Jahren aus Deutschland ins Ausland verschwunden. Meist handelte es sich um Arbeitsplätze, die zwar nicht besonders angenehm, sondern mit Schicht, Lärm, Hitze und körperlich monotoner und schwerer Arbeit verbunden waren. Aber sie alle hatten eine relativ hohe Produktivität gemein, die angemessene Löhne rechtfertigte. Was in Deutschland entstehen kann und neu entsteht, sind hoch qualifizierte Arbeitsplätze, für die wir die beschriebenen Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie benötigen. Aber was wird aus den Menschen, die der damit einhergehenden Qualifikationsentwicklung nicht folgen können? Sie waren es, für die im Wesentlichen die oben beschriebenen lohnkostenintensiven Jobs zur Verfügung standen. Diese Arbeitsplätze sind weg, die Menschen gibt es immer noch.
Für Menschen mit formal nicht so hohen Qualifikationen ergeben sich neue Chancen nur im Dienstleistungssektor. Vor allem personen- und haushaltsbezogene Dienstleistungen nehmen in einer Gesellschaft mit relativem Reichtum zu. Viele dieser Arbeitsplätze haben allerdings einen enormen Nachteil: Ihre Produktivität ist relativ niedrig und die Entlohnung auch. Um davon leben zu können braucht man gleich drei Jobs auf einmal - siehe USA - oder den Umweg über die Schwarzarbeit. Beides können Sozialdemokraten wohl kaum wollen.Eine Antwort zur Mobilisierung des Dienstleistungssektors für den Arbeitsmarkt sind natürlich nach wie vor Kombilöhne. Jede Arbeit wird als zumutbar definiert, allerdings verbunden mit der Sicherheit, dass von einer achtstündigen Arbeit auch ein angemessenes Einkommen erzielt werden kann, das deutlich über der Sozialhilfe oder dem Arbeitslosengeld II liegt: Zumutbarkeit plus garantiertes Mindesteinkommen, das sich zusammensetzt aus dem Entgelt des Arbeitgebers und einer negativen Einkommenssteuer wie in England. Es gibt übrigens bereits einen sehr großen Kombilohnbereich in Deutschland und Europa: Die Landwirtschaft. 13 Milliarden Euro Landwirtschaftssubventionen in Deutschland sind doch zu weiten Teilen nichts anderes als der größte deutsche Kombilohn zur Sicherung von Mindesteinkommen für unsere Bauern. Heute finanzieren wir einem nicht unerheblichen Teil der Arbeitslosen die dritte und vierte Qualifizierungsmaßnahme ohne jeden Erfolg bei der anschließend erforderlichen Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Das Geld wäre in einem Kombilohn sicher besser aufgehoben. Wenn es der SPD gelänge, dafür nicht nur ein glaubwürdiges Konzept zu entwickeln, sondern auch einen Fünfjahresplan zur schrittweisen Einführung des Mindesteinkommens mittels einer negativen Einkommenssteuer, hätten wir erstmals auch denjenigen einen Grund gegeben, SPD zu wählen, die heute keinerlei Perspektive für ein geregeltes Einkommen besitzen.
5. Die Zukunft: Kinder und Familien
In kaum einem anderen Feld kann die SPD so glaubhaft an ihre Leistungen anknüpfen wie im Bereich der Kinder- und Familienpolitik: Die massive Erhöhung des Kindergeldes, die Senkung des Eingangssteuersatzes oder der Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sind einige der wirklich zahlreichen Beispiele für unsere engagierte Politik seit dem Regierungswechsel 1998. Dynamik, Kraft, wissenschaftliche und technologische Neugierde und auch die wirtschaftliche Nachfrage nach Konsumgütern leben ganz wesentlich von jüngeren Generationen. Die Mega-Frage, wie wir Deutschland wieder zu einem Land für Kinder und Familien machen, wird uns deshalb in den kommenden Jahren wie kaum ein anderes Thema beschäftigen. Keine andere Partei hat für eine glaubwürdige und aktive Bevölkerungs- und Familienpolitik so gute Voraussetzungen wie die SPD.
Natürlich bedarf es dazu mehr als einiger weiterer Kindergelderhöhungen. Zuerst muss die SPD in Familien weniger eine Bedrohung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen erkennen als einen wichtigen Raum für Sozialisierung und Erziehung. Dieser Raum kann und muss für alle Beteiligten gestaltbar werden: für Ehepaare, Unverheiratete und Alleinlebende jeweils mit ihren Kindern. Und im Kern müssen wir die Kombination aus (Teilzeit-) Beschäftigungschancen und Kinderbetreuung verbessern helfen, denn Familien leben letztlich nicht von staatlichen Transferbeihilfen, sondern von eigenen Einkommen. Und wir sollten Vorschläge entwickeln und verwirklichen, damit Kinder selbst in den Familien mit Arbeitseinkommen nicht immer mehr zum Sozialhilferisiko in Deutschland werden. Wie wäre es, wenn die deutsche Sozialdemokratie einmal einen Parteitag lang ebenso heftig über die Wege zur Abschaffung von Kindergartengebühren (einschließlich der Finanzierungsfragen für Länder und Gemeinden) streiten würde wie über Studiengebühren? Vielleicht hätten mittlere und untere Einkommensgruppen dann einen Grund mehr, SPD zu wählen.
6. Die Sicherheit: Bürgerversicherung als Kernversprechen des Sozialstaats
Die anhaltende Zurückhaltung im Konsumverhalten der Menschen in Deutschland hat neben der Angst vor Arbeitslosigkeit inzwischen auch viel mit der Verunsicherung aufgrund der - notwendigen - Reformdebatte zu tun. Allerdings müssen wir Sozialdemokraten wissen: Nur Yuppies empfinden den Hinweis darauf sexy, dass sich alles ständig ändert. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns jedoch Verlässlichkeit und Sicherheit.
Eine der schlimmsten Verunsicherungen hat in Deutschland im Krankenversicherungssystem stattgefunden. Sie war unvermeidlich, weil die bisherigen Versprechen, alles könne so weitergehen wie bisher, letztlich zum Kollaps des Systems und dabei zum Verlust aller Sicherheit geführt hätten. Allerdings gibt es für Sozialdemokraten so etwas wie ein Kernversprechen des Sozialstaats. Das betrifft nicht die Frage, ob die Rente in 35 Jahren 45, 46 oder 48 Prozent des letzten Nettogehaltes ausmacht oder ob das Arbeitslosengeld 63 oder 60 Prozent beträgt. Das Kernversprechen lautet: "Wenn du krank wirst, dann bekommst du unabhängig von Deinem Einkommen die beste für dich notwendige medizinische Versorgung. Wenn du krank bist, wirst du nicht arm; und wenn du arm bist, wirst du nicht krank."
An diesem Kernversprechen haben wir Sozialdemokraten kräftig gerüttelt. Die Vorschläge zur Einführung einer Bürgerversicherung sind geeignet, hier wieder Vertrauen und Sicherheit zu schaffen. Dafür brauchen wir vor allem den Mut, Hand an das letzte realsozialistische Planwirtschaftssystem ohne jeden Wettbewerb in Qualität und Preisen zu legen: das deutsche Gesundheitssystem. Und wir müssen offensiv dafür eintreten, dass die Absicherung im Krankheitsfall für jeden einzelnen eine Aufgabe aller Menschen in Deutschland ist - nicht nur der Gruppen, deren Einkommen ein bestimmtes Niveau nicht überschreitet oder die einen bestimmten Status nicht besitzen.
7. Das Versprechen: Vorfahrt für Städte und Gemeinden
Die Bundes- und Landespolitik der SPD muss einen Paradigmenwechsel im Umgang mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen vornehmen. Auch wir haben in den letzten 20 Jahren die kommunale Ebene nicht mehr als gleichwertigen Partner neben der Bundes- und Landespolitik gesehen, sondern immer stärker als zweite Ableitung unter der Bundespolitik. SPD-Parteitage beschließen vorzugsweise gesellschaftlich dringend vor Ort zu erledigende Aufgaben - allerdings fast immer, ohne zu sagen, wie unsere Kommunalfraktionen das eigentlich bezahlen sollen. Bestes Beispiel dafür ist die vorgesehene Entlastung der Kommunalhaushalte von den Kosten der Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose. Nicht nur, dass die entsprechende Gesetzgebung vor offenen Fragen nur so strotzt; selbst wenn das Versprechen eingehalten würde, haben unsere Parteitage gleich hinterher beschlossen, was die Kommunen mit den eingesparten Geldern zu tun haben: Kinderkrippen aufbauen. Kleiner Denkfehler dabei: Die Kommunen haben heute nicht das Geld für die langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfänger, sondern bezahlen sie (widerrechtlich) aus Kassenkrediten für die Verwaltungshaushalte. Wie bitte sollen sie da morgen das Geld für Kinderkrippen aufbringen?
Die SPD muss die Gemeinden, Städte und Landkreise wieder als Integrationsorte unserer Gesellschaft entdecken. Ob Deutsche und Ausländer oder Jüngere und Ältere gut miteinander zusammen leben, ob Kinder und Jugendliche, Sport und Kultur ausreichend gefördert werden, oder ob soziale Einrichtungen für Menschen in Not in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen - das alles entscheidet sich nicht in Bundes- oder Landesgesetzen, sondern ausschließlich in den Handlungsspielräumen der Kommunalpolitik. Und eben diese sind in Deutschland weitgehend ruiniert.
Die deutsche Sozialdemokratie ist in den Städten entstanden. Die Widersprüche, aber auch die Chancen unserer Gesellschaften konnten dort immer zuerst und wie unter einem Brennglas beobachtet werden. Von der Föderalismusreform bis zur Finanzausstattung: Die SPD sollte zuerst und vor allem den Kommunen die Vorfahrt gewähren.
8. Das Grundsatzprogramm: Die neue SPD
Eines steht fest: Vor der Bundestagswahl 2006 braucht die SPD ein neues Programm. Das Berliner Programm aus dem Jahr 1989 jedenfalls ist mit der aktuellen Regierungspolitik und den künftigen Herausforderungen wohl kaum in Deckung zu bringen. Was noch viel wichtiger ist: Die programmatischen Antworten von CDU und FDP für das zukünftige und weit weniger solidarische Zusammenleben in Deutschland und Europa erfordern eine harte und unmissverständliche Antwort durch die SPD. Es geht nicht nur um Tagespolitik, sondern vor allem um Zukunftspolitik: optimistisch, realistisch und den Hoffnungen, Wünschen und Idealen der Menschen zugewandt. Vor allem aber gebunden an ein emanzipatorisches Menschenbild und die solidarischen Werte unserer Gesellschaft.
Und eine frische und junge SPD braucht es auch. Wieso also das Kind nicht beim Namen nennen: Die neue SPD. Das ist erstens kein Widerspruch zur "alten" SPD, sondern ihre Fortsetzung. In einer "neuen" SPD werden auch weder die sozialdemokratischen Grundwerte noch die prinzipiellen Ziele einer emanzipatorischen Politik verschwinden. Wer das den "Netzwerkern" in der SPD unterstellt, ist entweder lesefaul oder böswillig. Und zweitens ist Die neue SPD mehr als ein Marketinggag. So wird es in einem neuen SPD-Programm neben allen Inhalten auch um einen Zugang und eine Sprache gehen, die dieser und der kommenden Generation angemessen ist. Erneuerung tut in unserer Partei immer Not, Willy Brandt hat das auch im Alter noch gewusst - und auch etwas dafür getan.
Die Alternative zu Kassandra: Die Bremer Stadtmusikanten
Chancen und Risiken unterschiedlicher politischer Strategien und ihrer operativen Maßnahmen offen zu legen und nach einer transparenten Diskussion gemeinsam zu entscheiden - das wäre ein Weg, um die SPD aus ihrer Lethargie zu wecken und diejenigen Kräfte zu mobilisieren, die wir für Erfolge in den kommenden Monaten brauchen. Das wäre übrigens auch ein Weg, um für denkbare Niederlagen die gemeinsame Verantwortungsbereitschaft zu entwickeln, die wir immer brauchen, um danach nicht übereinander herzufallen.
Aber so weit sollte es nicht kommen. Deshalb braucht unsere Politik jetzt vor allem eines: Fantasie und Kreativität. Die muss man wecken, pflegen und entwickeln. Es wäre gut, wenn wir im Parteivorstand der SPD mit Blick auf die vor uns liegenden Wahlen und die Bundestagswahl 2006 unterschiedliche politische Strategien wirklich offen diskutieren würden. Nicht die Vertreter einer offensiveren Strategie müssen sich dabei rechtfertigen, sondern ausdrücklich diejenigen, deren Alternative in der bloßen Verteidigung der bisherigen Reformmaßnahmen und der vagen Hoffnung auf konjunkturelle Belebung stecken bleibt. Genau dies hält uns zurzeit im 20-Prozent-Ghetto. Wer nicht will, dass Kassandra Recht behält, für den gilt das Motto der Bremer Stadtmusikanten: Etwas Besseres als den Tod finden wir überall.