Wird Frankreich zur Beute der Populisten?
Die französische Politik nimmt beunruhigende Züge an. Zwar kann Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl im kommenden Mai kaum gewinnen. Scheitert anschließend aber auch der - vermutlich konservative - Nachfolger François Hollandes im Amt, dürfte Frankreich politisch und wirtschaftlich abdriften
Frankreich geht mit einer wirklich seltsamen Konstellation in das Wahljahr 2017: Der amtierende Präsident François Hollande wird möglicherweise nicht einmal kandidieren können. Die Vorsitzende des rechtsradikalen Front National Marine Le Pen hat den Einzug in die Stichwahl praktisch in der Tasche. Die Konservativen zerfleischen sich. Der 62-jährige François Fillon, überraschend aus der ersten Vorwahlrunde der Konservativen als stärkster Bewerber hervorgegangen, wirbt vor allem mit einem liberalen „Schock-Programm“. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, bis zum Schluss als einer der Favoriten gehandelt, schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Kleine Zugabe: Hollandes früherer Berater und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der noch nie in irgendein Amt gewählt wurde, möchte mit 39 Jahren Staatspräsident werden.
Die französische Politik hat beunruhigende Züge angenommen, aber sie ist bestimmt nicht langweilig. Wird das Land zur Beute der Populisten? Das Risiko besteht, doch es ist überschaubar. Noch.
Anfang Mai 2017 findet mit dem zweiten Wahlgang die Entscheidung über den Hollande-Nachfolger – oder die Nachfolgerin – statt. Auch wenn Umfragen mit Vorsicht zu genießen sind, darf man sagen: Hollande selbst wird es nicht sein. Seit vielen Monaten dümpelten seine Zustimmungswerte bei nur 15 Prozent. Ende Oktober folgte ein weiterer Schock: In einer Befragung von 17 000 Franzosen, die Sciences Po und Le Monde durchführten, waren nur noch vier Prozent der Bürger mit seiner Amtsführung zufrieden.
Vieles kommt da zusammen. Dem Präsidenten ist es nicht gelungen, sein wiederholtes Versprechen einzulösen, „den Trend der Arbeitslosigkeit spürbar und dauerhaft umzukehren“. Er wolle „daran gemessen werden, ob das gelingt“, sagte er schon vor dem zweiten Wahlgang im April 2012. Bis Ende 2013 werde er die Trendwende erreichen, stellte Hollande in Aussicht. Auch nachdem er damit scheiterte, ließ der Präsident mit weiteren Versprechungen und Selbstverpflichtungen nicht nach: Er habe „keinen Grund, 2017 erneut zu kandidieren“, wenn die Zahl der Erwerbslosen nicht deutlich abnehme, wiederholte er 2014 und 2015.
Doch die Franzosen mussten bis Anfang 2016 warten, um zu erleben, dass die Arbeitslosenquote mehrere Monate in Folge sank, bevor sie im Sommer 2016 wieder anstieg. Frankreich ist eines der wenigen Länder in der Eurozone, in denen der Arbeitsmarkt sich derartig schleppend entwickelt. Dieses Versagen bei seinem wichtigsten Versprechen hat das Band zwischen Hollande und seinen Wählern zerrissen.
Hinzu kommen viele andere Faktoren. Der Präsident wollte seine Parti Socialiste (PS) zusammenhalten und hat deshalb wirtschaftliche Strukturreformen nur sehr vorsichtig in Angriff genommen. Im Wahlkampf hatte er diese aber gar nicht angekündigt, sondern beispielsweise die vorsichtige Rentenreform seines Vorgängers Sarkozy heftig kritisiert. Als Hollande dann 2013 trotzdem den Schwenk zu einer „angebotsorientierten Wirtschaftspolitik“ verkündete, empfanden das viele auf dem linken Flügel der PS als Verrat.
Doch aus dem Schwenk wurde nicht viel. Hollande senkte die Sozialabgaben für die Unternehmen, was aber nur knapp ausreichte, um die 2012 und 2013 drastisch erhöhten Steuern auszugleichen. Politiker sollten Strukturreformen zu Beginn ihrer Amtszeit starten, um eine Chance zu haben, die nur mittelfristig eintretenden Wirkungen selber zu erleben. Doch Hollande drehte diese Logik um.
Die katholische Kirche ist immer noch stark
Er begann mit der Einführung der „Ehe für alle“. Diese sinnvolle gesellschaftspolitische Modernisierung hat das Land zu Beginn seiner Amtszeit rund ein Jahr lang aufgewühlt. Im theoretisch laizistischen Frankreich spielt die katholische Kirche in Wirklichkeit noch eine große Rolle, und sie mobilisierte Hunderttausende, um gegen die gleichgeschlechtliche Ehe auf die Straße zu gehen. Merkwürdigerweise hat in der Linken niemand Hollande diesen Kraftakt hoch angerechnet.
Während er also gesellschaftspolitisch vorpreschte, hob Hollande sich seine wichtigste Strukturreform, ein neues Arbeitsgesetz, bis zum Schluss auf. Erst Ende 2016 treten die ersten Anwendungsdekrete des neuen Rechts in Kraft, das die Verhandlungen über die Arbeitszeit den Belegschaften in den Unternehmen anvertraut.
Die Banlieues haben Hollande nie interessiert
Das schafft Spielräume für betriebsbezogene Lösungen, vergleichbar mit dem Pforzheimer Abkommen der IG Metall, das schon 2004 abgeschlossen wurde. Gleichzeitig wird ein individuelles Beschäftigungskonto eingeführt, das jedem Arbeitnehmer Ansprüche etwa auf Weiterbildung sichert, die auch bei einem Stellenwechsel nicht entfallen. In den Augen der OECD ließe sich das Modell zu einer neuartigen Sozialversicherung ausbauen, die auch den digital workers eine Absicherung bietet. Doch die Mehrheit der Gewerkschaften will das nicht wahrhaben, und die französische Regierung war nicht ansatzweise in der Lage, es zu kommunizieren. Aus Sicht der Linken innerhalb des Regierungslagers öffnet Hollande mit dem neuen Arbeitsgesetz lediglich die Tür zu Erpressung und Sozialabbau. Gemeinsam mit der extremen Linken und radikalen Gewerkschaften demonstrierte sie gegen die Reform und legte teilweise sogar die Treibstoffversorgung des Landes lahm.
An zwei Dingen hat Hollande von Anfang nichts zu ändern versucht: an der harten, strukturellen Diskriminierung von Bewohnern der Banlieues und Nachkommen von Migranten sowie an der hohen französischen Staatsquote. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die jugendlichen Bewohner der Vororte bei gleichem Abschluss deutlich schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben als Bewerber aus den „guten“ Vierteln. Auch 2016 erschienen wieder diverse Untersuchungen, die diesen Befund bestätigen.
Die anhaltenden sozialen Probleme haben dazu geführt, dass islamistische Fundamentalisten in diesen Wohngebieten stark an Boden gewonnen haben und viele Jugendliche sich von der Demokratie abwenden, die ihnen keine Perspektive bietet. Hollande aber hat dieses zentrale Problem nie interessiert, schon in seinem Wahlprogramm spielte es praktisch keine Rolle.
Nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Januar 2015 schien Premier Manuel Valls die Notwendigkeit zu verstehen, sich endlich der Banlieues anzunehmen. Doch sein Elan verpuffte schnell wieder. Nach den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris marschierte er plötzlich in die andere Richtung: Wer versuche, den sozialen Nährboden des Terrors zu erklären, der entschuldige ihn, griff er seinen damaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron an. Der hatte es gewagt, daran zu erinnern, dass die Mehrzahl der Terroristen nicht aus fernen Ländern kam, sondern in Frankreich aufgewachsen ist. Irgendetwas stimme also nicht mit der französischen Gesellschaft, folgerte Macron.
Solche selbstkritischen Überlegungen kommen nicht gut an, weder bei den Sozialisten noch bei den Konservativen. Die drehen den Spieß einfach um: Nicht die Minderheiten werden diskriminiert, sondern sie drangsalieren die Mehrheitsgesellschaft, argumentiert Sarkozy. „Wenn Sie Franzose sein wollen, dann müssen Sie sich erst einmal anpassen!“, fuhr er einen jungen Muslim an, der es gewagt hatte, ihn zu kritisieren. Während der zweiten Debatte der sieben konservativen Kandidaten zur Primärwahl kam das Thema Banlieue nur einmal ganz kurz zur Sprache, um von Sarkozy sofort abserviert zu werden: „Hören wir endlich auf damit, ständig Frankreich zu beschuldigen!“
Fillon wiegelt Verlierer gegeneinander auf
Für ihn und die meisten seiner Mitbewerber gibt es lediglich ein Islam-Problem. Auch wenn die übergroße Mehrheit der Muslime sich aktiv gegen den Terror wendet, auch wenn Muslime selber zum Opfer der Terroristen werden – am 14. Juli in Nizza waren mehr als ein Drittel der Ermordeten Muslime – stellen Sarkozy und Fillon es so hin, als seien die Kleinkriminellen und Psychopathen, die irgendwann zum Terror abdriften, besonders eifrige Muslime, die einen Schatten auf die ganze Glaubensgemeinschaft werfen. Fillon, der als einziger Kandidat aktiv von katholischen Organisationen und der Bewegung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe unterstützt wird, erweckt den Eindruck, große Teile der Muslime in Frankreich wollten sich nicht anpassen.
Alain Juppé hält dagegen. Der 71-jährige Ex-Premier bezeichnet ein versöhntes Frankreich als sein Ziel und weigert sich, Muslime zu stigmatisieren. Vielleicht wurde er auch deshalb im ersten Vorwahlgang von Fillon abgehängt: Bei Teilen der französischen Rechten kommt ein Diskurs, der Verlierer der Globalisierung gegeneinander ausspielt, gut an. Das fällt in einem Frankreich, das seit Jahren das Gefühl hat abzudriften, unter der Globalisierung zu leiden, in der EU an Einfluss zu verlieren, auf fruchtbaren Boden – zumal Hollande in den knapp fünf Jahren seiner Präsidentschaft wenig bis nichts dafür getan hat, die drängendsten Probleme zu lösen. Die Zahl der Schulabbrecher zu verringern ist ein Thema, das ihn nie sonderlich interessiert hat. Für eine moderne Berufsausbildung zu sorgen, besaß für ihn ebenfalls keine Priorität. Perspektiven für die Gebiete zu schaffen, die zu Industriebrachen werden, hat ihn auch nicht beschäftigt.
Was die Staatsquote von 57 Prozent – diesen Anteil der jährlichen Wirtschaftsleistung verteilt der Staat um – angeht, ist Hollande ebenfalls passiv geblieben. Natürlich kann eine Gesellschaft sich für starke staatliche Umverteilung entscheiden. Bedenklich wird es dann, wenn sie viel mehr als vergleichbare Länder für Aufgaben von der Bildung bis zur Gesundheit ausgibt, ohne bessere Leistungen zu erzielen. Dann bleibt im Endeffekt nur, dass die Mittelschicht unter einem hohen Belastungsdruck ächzt und sich vernachlässigt fühlt. Hollande hat auch dieses Problem ignoriert.
Ein Präsident zum Fremdschämen
Der Hinweis, dass er sich vor allem mit dem Terrorismus auseinandersetzen musste, taugt nur begrenzt als Entschuldigung. Im Jahr 2015 hat der Terror radikalisierter Islamisten, die sich zu Al-Kaida und dem so genannten Islamischen Staat bekennen, Frankreich hart getroffen. Nach den Anschlägen vom Januar und November 2015 wurde Hollande allgemein bescheinigt, er habe rasch und mit Würde reagiert.
Doch nach dem November 2015 ging der vermeintlich listenreiche Parteipolitiker mit ihm durch. Um die Rechte zur Zusammenarbeit zu zwingen, schlug er eine Verfassungsänderung vor: Sie sollte die Möglichkeit einräumen, Attentätern mit Migrationshintergrund die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Hollande selber hat sich vorher stets dagegen ausgesprochen. Der Präsident wie sein Premier Manuel Valls mussten einräumen, dass diese einschneidende Veränderung keine Vorteile im Anti-Terrorkampf bringt. Trotzdem versteiften sie sich darauf. Für die Linke war dies eine Kampfansage, die Aufkündigung republikanischer Grundsätze. Nach einer zähen und verlustreichen politischen Auseinandersetzung musste Hollande schließlich auf die Verfassungsänderung verzichten, weil er keine Mehrheit dafür fand. Nicht einmal die Konservativen unterstützten ihn. Der Präsident schaffte es nur, das eigene Lager tief zu spalten.
In den Augen vieler Franzosen hat Hollande sich endgültig unmöglich gemacht mit einem Gesprächsbuch, das im Oktober dieses Jahres erschienen ist. Den Journalisten Gérard Davet und Fabrice Lhomme stand er bei insgesamt 61 Treffen seit Beginn seiner Amtszeit Rede und Antwort. Wer sich zunächst darüber wundert, woher ein bis zum Anschlag ausgelasteter Präsident die Zeit dafür nimmt, wird während der Lektüre von einer Mischung aus Fremdschämen und Ungläubigkeit befallen: Hollande lässt jede Diskretion, jedes Schamgefühl vermissen, wenn er detailliert die Beziehung zu seiner Freundin Julie Gayet erörtert, die Schwächen seiner Minister bis hin zum Außenminister und Ex-Premier Jean-Marc Ayrault durchleuchtet oder Staatsgeheimnisse wie die detaillierte Planung von Luftangriffen auf die Armee von Syriens Diktator Baschar al-Assad ausplaudert. Nach diesem Buch, dessen zahllose wörtliche oder indirekte Zitate Hollande nicht dementiert, sind viele Franzosen davon überzeugt, dass er sein Amt erniedrigt.
Um seine Nachfolge bemüht sich eine Vielzahl von Kandidaten. Ganz links treten Trotzkisten und Jean-Luc Mélenchon, früher Sozialist, heute Führer der Front de Gauche an. Mélenchon überflügelt in Umfragen zwar Hollande, hat aber keinerlei Chancen auf den Sieg. Den Präsidenten möchten manche seiner Parteifreunde davon abhalten, noch einmal anzutreten. Ihrer Ansicht nach würde er eine schmachvolle Niederlage erleiden. Manuel Valls hält sich bereit, anstelle von Hollande zu kandidieren. Doch es ist nicht sicher, ob er bei der Wahl überhaupt die Sozialisten hinter sich bringen würde. Diese haben viel Sympathie für Arnaud Montebourg, einen linken Souveränisten und Europakritiker, den Hollande im Sommer 2014 als Wirtschaftsminister abgesetzt hat, weil er nicht mehr zu seiner eigenen Angebotspolitik passte.
Warum Le Pen schwerlich gewinnen kann
Im Januar veranstalten die Sozialisten eine Primärwahl ihres Kandidaten, der sich auch Hollande beugen muss, falls er dieses Risiko wirklich eingehen will. Valls versucht, ihn davon abzubringen, um selber antreten und die Reste der PS übernehmen zu können. Jedoch hat er alle Irrungen und Wirrungen des Präsidenten mitgemacht. Von den linken bis zu den reformorientierten Sozialisten sieht man ihn deshalb als einen Kandidaten an, der zwar noch das Image eines jugendlichen Reformers genießt, aber von Hollande mit in den Abgrund einer zunehmend perspektivlosen Taktiererei gerissen wurde. Es ist nicht ganz sicher, ob Valls die Primärwahl gegen Montebourg gewinnen würde. Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im April 2017 würde er dann sicher scheitern, schon weil die Stimmen der Linken sich zwischen den Kandidaten der Sozialisten, der Linksfront, der sonstigen extremen Linken und der Grünen aufspalten werden.
Stimmen von den Linken abziehen wird Emmanuel Macron. Was die Inhalte angeht, ist er der interessanteste Kandidat. Er geht ohne Schönfärberei auf die wirtschaftlichen Schwächen des Landes und seines politischen Systems ein, dessen selbstverliebte Eliten den Populisten immer wieder die besten Vorwände liefern. In der Vergangenheit wurden Kandidaten der Mitte in Frankreich immer wieder zerrieben zwischen der Linken, den Konservativen und den extremen Rechten. Macron versucht dem zu entgehen, indem er als Politiker auftritt, der sich den klassischen Kategorien entzieht und nicht durch eine linke oder rechte ideologische Brille schaut, wenn er die Probleme des Landes identifiziert.
Doch je mehr der Wahlkampf an Fahrt aufnimmt, desto weniger wird er zu hören sein. Schon im November sanken seine Beliebtheitswerte, auch wenn er nach Juppé noch der populärste Politiker Frankreichs ist. Die Aufmerksamkeit wird sich auf Le Pen einerseits und den Kandidaten der Konservativen andererseits konzentrieren.
Die Anhänger von Marine Le Pen hoffen, dass sich der Sieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten auf die Wahl im Mai 2017 auswirkt. Sie setzen auf eine Enthemmung der Franzosen. Doch Demoskopen und Soziologen erinnern daran, dass eine Präsidentschaftswahl in Frankreich 80 Prozent der Wahlberechtigten mobilisiert. Selbst wenn Le Pen es in den zweiten Wahlgang schaffen sollte, müsste sie für den Sieg zwölf Millionen Stimmen mehr erhalten, als 2012 auf sie entfielen, und elf Millionen mehr, als der Front National bei seinem historisch besten Ergebnis einfuhr, der Regionalwahl 2015. Selbst wenn man alle denkbaren Faktoren wie den Frust der Franzosen und den Ansteckungsfaktor Trump zusammen nimmt, erscheint eine solche Steigerung höchst unwahrscheinlich. Die Franzosen zweifeln an sich, aber sie sind nicht verzweifelt.
Sollten Fillon oder Juppé gewinnen, wird das Land jedoch lange nicht zur Ruhe kommen. Fillon will die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen, die Vermögenssteuer abschaffen, die Arbeitszeit auf 39 Stunden erhöhen und hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Juppé hat ein sanfteres Programm, das aber ebenfalls die Gewerkschaften provoziert, selbst wenn er sagt: „Ich kündige alle meine Reformen vor der Wahl an und habe dann ein klares Mandat, sie zu verwirklichen.“ Beide werden viel Fingerspitzengefühl brauchen, um das Land zu versöhnen. Gehen Fillon oder Juppé brachial vor, könnte ihnen geballter Widerstand entgegenschlagen – im schlimmsten Fall nicht allein von der zerstrittenen Linken, sondern auch von der extremen Rechten, die sich als Schutzmacht der Verlierer gibt. Scheitert aber die Reform unter konservativen Vorzeichen, könnte Frankreich wirtschaftlich und politisch weiter abdriften.