Auf dem Gaspedal und auf der Bremse. Und zwar zugleich
Wird die neue Sozialdemokratie zur republikanischen Nacharbeitnehmerpartei?
Die Zeiten klarer Ziele und einfacher Formeln gehören in der politischen Werbung der Vergangenheit an. Heute formulieren selbst Massenorganisationen wie die Großparteien das Gegensätzliche, das sie treibt und inspiriert, bereits im Titel ihrer Bücher. Wenn aber Sicherheit und Wandel so eng aufeinander bezogen werden, um den Eindruck zu erwecken, damit sei bereits die Perspektive für die Lösung der Probleme gewiesen, dann sollte wohl noch weiter nachgedacht werden. Denn beides sind schillernde, uneindeutige Begriffe: Wandel steht für Veränderung, für Dynamik, für das unbekannte Neue. Es ist nicht leicht zu bestimmen, wer denn nun die Akteure des Wandels sind. Die meisten werden der These zustimmen, die entscheidenden Triebkräfte für den Wandel seien in jüngerer Zeit außerhalb der Politik zu lokalisieren, in Wirtschaft und Gesellschaft.
In diesem Sinne würde sich hinter dem Begriff des Wandels die treibende und unabhängige Kraft verbergen, die gleichwohl einen diffusen, der politischen Gestaltung nur schwer zugänglichen Charakter besitzt. Dagegen soll Sicherheit für den Schutz und gegen die negativen Seiten des Wandels stehen, der sich in Ungewissheit, Unsicherheit und Ungesichertheit ausdrücken kann. Die Sphäre der Sicherheit wäre die Sphäre des Politischen. Die neue sozialdemokratische Annäherung an den Wandel soll darin bestehen, sich aktiver und positiver darauf zu beziehen: Es soll deutlich werden, dass die Sozialdemokratie den Wandel akzeptiert und zugleich für diejenigen Sicherheit bietet, die nicht aus eigenen Stücken in der Lage sind, sich in diesem Prozeß zu behaupten.
Was dies bedeutet, pointiert Frank Steinmeier, der Chef des Bundeskanzleramtes: "Verlangt wird von der Politik Beschleunigung und Entschleunigung zugleich." Ulrich Becker wiederum vermerkt in der Debatte über "Sicherheit im Wandel", die Ergebnisse von Meinungsumfragen hätten gezeigt, "dass es den meisten Befragten schwer fällt, Wandel und Politik zusammen zu denken oder gar auf einen Nenner zu bringen". Das Problem bestehe in der Entkopplung von Politik und Wandel, was bedeute, dass Politik nur reagiere, also bestenfalls die Funktion des "Reparaturbetriebes zur Milderung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen erfülle". Diese Arbeitsteilung sei maßgeblich für das Imageproblem der Politik. Damit sie aus dem Dilemma herauskomme, nicht beteiligt und doch verantwortlich zu sein, fordert Becker einen authentischen Umgang der Politik mit dem Thema Wandel. Der müsse sich in einer spezifischen "Wandelkompetenz" beweisen: "Politik, die ‚Sicherheit im Wandel′ glaubwürdig praktizieren will, darf selbst nicht das Bild (Image) vermitteln, sie ignoriere den Wandel; sie darf auch nicht als ‘Trittbrettfahrer′ des Wandels erscheinen, die den Wandel nur populistisch zu nutzen gedenkt; sie muss den Beweis antreten (vorführen), dass sie den Wandel akzeptiert und versteht und dass sie ihm gewachsen ist".
Ohne "Wandelkompetenz" ist alles nichts
Zur authentischen Wandelkompetenz der Politik gehört Becker zufolge der Blick fürs Ganze auf der Basis eines pluralen Wertekanons. Was ihn angeht, helfen die Ausführungen von Thomas Meyer und von Herfried Münkler weiter. Mit Blick auf die heterogene Wählerschaft und die daraus resultierenden Solidaritätserfordernisse postuliert Meyer eine situationsbezogene Konkretisierung der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ein aktuelles Verständnis von Freiheit müsse heute die Pflicht zur Eigenverantwortung und Solidarität betonen. Darüber hinaus unterstreicht Meyer, dass die Sozialdemokratie sich stärker als bislang mit den Grenzen der Gleichheit auseinandersetzen und gerechte Formen von Ungleichkeit akzeptieren müsse. Seine Forderung gilt einer differenzierten Gerechtigkeitspolitik, die einer "verkürzten Gleichheitsparole" entgehe. Um die Akzeptanz sowie Weiterentwicklung des Sozialstaates zu fördern, sei die Zustimmung der Mittelklassen unabdingbar. Dabei geht Meyer so weit, der weiteren Ausdehnung des Sozialstaates auf die Mittelklassen das Wort zu reden. Insgesamt plädiert er für eine faire Reformpolitik, welche die "Teilperspektive einer bloß markt-kritischen Politik ersetzt durch eine politisch gestaltende Gesamtperspektive, in der sich die neuen Mittelklassen mit ihren ökonomischen Interessen und Erfahrungen wiedererkennen können".
Gegen die Mittelschichten geht es nicht
In eine ähnliche Richtung argumentiert Herfried Münkler, der den Wandel des Solidaritätsverständnisses thematisiert und dabei besonders die "Reichweitenbegrenzungen für Solidaritätszumutungen" gegenüber den Mittelklassen und dem Bürgertum problematisiert. Es könne nicht von unumkehrbarem Verfall der sozio-moralischen Ressource Solidarität gesprochen werden, vielmehr müssten zyklische Schwankungen sowie ein neuer, zielgerichteterer Umgang mit Solidaritätsverpflichtungen unterstellt werden. Da alltagspraktische Solidarität für das Funktionieren freiheitlich-demokratischer Gesellschaften existentiell sei und die Politik diese Ressource nur indirekt fördern könne, sei es ein Gebot der Klugheit, dass die Politik diesen indirekten Weg begehe. Dazu gehöre auch, dass die Bürger in ihrer Fähigkeit und Bereitschaft zur Solidarität nicht durch ein Übermaß an Solidaritätszumutungen verschreckt werden dürften. Da es keine Setzungen geben könne, müsse das Ausmaß der Solidarität letztlich Gegenstand von Aushandlungsprozessen sein. Perspektivisch sei von einer "stärkeren Pluralisierung von Solidarität" auszugehen, "die sich nach sozialer Nähe sowie Höhe und Dauer der Leistungen differenziert".
Wo Meyer und Münkler über die kontextspezifische Aktualisierung des sozialdemokratischen Wertekanons nachdenken, geht es Dieter Roth, um die neue Unsicherheit auf dem Wählermarkt. Während bis in die neunziger Jahre die politischen Verhältnisse in Deutschland durch ein hohes Maß an Stabilität bestimmt gewesen seien, bestehe seit einiger Zeit ein ungewohntes Maß an Unsicherheit und Wandel, das sich auch in instrumentellerem Wahlverhalten niederschlage. Die SPD habe bei diesem Prozess viele ihrer Stammwähler verloren und keine "besonders treuen Wähler dazugewonnen". Ein großer Teil der neuen SPD-Wähler von 1998 habe sich schnell wieder auf die Wanderschaft gemacht, worin sich zwar nicht zeige, "dass wir es in Zukunft nur noch mit rationalen Wählern zu tun haben", wohl aber, "dass sich die Kriterien individueller Wahlentscheidungen stärker in die Richtung relativ konkreter Leistungsbeurteilungen der Parteien entwickeln werden". Zur neuen Unsicherheit im Verhältnis zwischen Parteien und Wählern gehöre jedoch nicht nur individuelleres Wahlkalkül, sondern auch die abnehmende Bedeutung allgemeiner wirtschaftlicher Entwicklungen und Probleme für die Wahlentscheidung. Hinsichtlich der Gesamtperspektive für die Entwicklung der Par-teien stellt Roth die These auf: "Parteien wandeln sich also von generellen Vertretungsorganisationen zu eher kurzfristig orientierten Serviceorganisationen für Wähler, um Wähler zu gewinnen und (wenn es geht) zu halten".
Die Stammwähler sind zum Problem geworden
Ob es so "geht", ist die Frage. Wie schwierig der Spagat zwischen traditionellen Stammwählern und neuen Wählern für die Sozialdemokratie wird, zeigen jedenfalls die Beiträge der Demoskopen Richard Hilmer und Manfred Güllner. Dabei akzentuieren die beiden die vorliegenden Umfrageergebnisse durchaus unterschiedlich. So kommt Hilmer zu dem Befund, dass hinsichtlich der Akzeptanz der SPD-Politik bei den Arbeitern auf der einen Seite und den Angestellten und Beamten auf der anderen Seite eine deutliche Schieflage zu konzedieren sei. Während sich die SPD im Segment der besser situierten Beschäftigtengruppen seit der Steuerreform vom Sommer 2000 einer steigenden Akzeptanz und mehrheitlicher Unterstützung erfreue, fallen die Reaktionen der Arbeiterschaft verhalten bis negativ aus. Dabei richtet sich die Kritik der traditionellen Wählerschaft der SPD an der Steuer- und Rentenpolitik "primär gegen die als ungerecht empfundene Verteilung von Lasten und Vergünstigungen". In der Politik der Altersvorsorge und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes setze die Arbeiterschaft wieder verstärkt auf die CDU, der man auf diesen Feldern mehr Kompetenz zutraue. Somit riskiere die SPD, im Wahljahr 2002 ihre Stammwäh-lerschaft nicht ausreichend mobilisieren zu können. Das nimmt Hilmer zum Anlass, an die Konstellation der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2000 zu erinnern: "Dort wurde der SPD in fast allen wesentlichen Politikfeldern mehr zugetraut als der CDU, ihr Spitzenkandidat lag deutlich vor seinem Herausforderer, und nur eine Minderheit der Wahlberechtigten wollte den Wechsel. Und trotzdem verlor die SPD deutlich an Stimmen, weil ihre traditionelle Wählerschaft, die Industriearbeiter, massenweise der Wahl fernblieb". Relativiert werde die Akzeptanzschwäche der Regierung bei den Stammwählern durch die Person des Kanzlers und das Betriebsverfassungsgesetz. Gerade dieses könne bei den Arbeitern eine Kehrtwende einläuten.
Hat das "Lumpenproletariat" ausgedient?
Auch Hilmers Kollege Manfred Güllner konzediert, dass sich die SPD in den beiden vergangenen Jahren eines asymmetrischen sozialen Zuspruchs erfreute. Während in der Oberschicht und der oberen Mittelschicht der stärkste Akzeptanzzuwachs verzeichnet werden konnte, fiel die Unterstützung bei den Arbeitern deutlich schwächer aus. Im Gegensatz zu Hilmer bemüht sich Güllner jedoch, die schwächere Akzeptanz bei den Arbeitern und die damit einhergehenden wahlpolitischen Probleme herunterzuspielen: "Lediglich in der unteren sozialen Schicht, die schon Wilhelm Liebknecht als Lumpenproletariat bezeichnet und nicht zur Kernschicht der SPD-Wähler rechnete und die auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht die Stammwählerschaft der Sozialdemokratie darstellte, sondern Affinität zur Union aufwies, liegt die SPD unter ihrem Niveau von 1998". Im Widerspruch dazu heißt es an anderer Stelle: "Dabei haben seit der Bundestagswahl vor allem die oberen sozialen Schichten wieder Vertrauen zur SPD gefunden, ohne dass die unteren Schichten Vertrauen eingebüßt hätten."
Die Bruchstellen der Mobilisierungsstrategie
Gewiss, diese Interpretationen sind nicht ganz unsympathisch. Schließlich signalisieren sie Kontinuität und Gelassenheit. Doch sie haben ihren Preis: Sie verdecken nämlich potentielle Bruchstellen in der sozialdemokratischen Mobilisierungsstrategie. Ja, sie verschleiern vielleicht sogar ein tiefgreifendes Mobilisierungsdilemma. Pointiert gefragt: Ist die SPD auf dem Weg zu einer modernen Nacharbeitnehmerpartei, die gegenüber den traditionellen Gruppen der Arbeitnehmerschaft nur noch geringe Bindekräfte besitzt? Braucht sie die Arbeitnehmerschaft nicht mehr als verlässliche Bank? Steht dahinter ein Wandel von einer Partei für alle, in der die Arbeiter einen - zumindest emotional - herausragenden Stellenwert besessen haben, hin zu einer Partei für alle, in der die oberen Mittelschichten dominieren? Wie kann eine Partei attraktiv für Wechselwähler sein, wenn sie nicht mehr attraktiv ist für die eigenen Stammwähler?
"Die sozialdemokratische Idee von Gesellschaftspolitik ... beruht auf dem Grundsatz, dass Politik Gesellschaft gestalten kann"! Wenn stimmt, was Matthias Machnig über das Grundverständnis sozialdemokratischer Politik sagt, dann ist das Verhältnis zwischen der Neuen Mitte und den Stammwählern keine Einbahnstraße, sondern ein Dialogverhältnis. Diesen Dialog zu führen, um die Verhältnisse zu gestalten, bedarf einer mitdenkenden und mitfühlenden Zeitgenossenschaft, die sich nicht nur über die Programmatik, sondern auch über konkrete Politikentwürfe herstellt. Deshalb müssen sich die Konsequenzen der neuen sozialdemokratischen Politik in allen Politikfeldern ablesen lassen.
Dass Sozialdemokraten mit Geld nachhaltig umgehen können, versuchen sie praktisch in der Person ihres Finanzministers nachzuweisen. Im Beitrag von Siegmar Mosdorf werden die programmatischen Ideen dafür nachgereicht. Ins selbe Horn bläst Hans Martin Bury, der die innovatorische Wirtschaftspolitik und das kooperative Verhältnis von Staat, Bürgern und Wirtschaft betont. Die Politik des Wandels setzt im Kern auf mehr Eigenverantwor-tung und sensibleren Umgang mit der sozio-moralischen Ressource Solidarität. Theoretisch haben sich hier die Themen Bildung und sozialstaatliche Politik in den Vordergrund geschoben. Während man im Bildungsministerium bislang kaum über Absichtserklärungen hinauskommt und auch in der Formulierung von Prioritäten nicht ganz nachvollziehbare Entscheidungen trifft, sind die Sozialpolitiker der Länder schon einige Schritte weiter. Sie repräsentiert Harald Schartau, der das Konzept des aktivierenden Sozialstaates erläutert, welcher durch "fördern und fordern" zum Bindeglied zwischen traditioneller sozialdemokratischer Stammwählerschaft und neuer Mitte werden soll.
Der Staat als Buchhalter - das wäre zu wenig
Zum Markenzeichen sozialdemokratischer Politik erklärt Frank Walter Steinmeier die Suche nach dem "innovativen Konsens": In einem "dynamischen Prozess, in dessen Verlauf man traditionelle Blockaden überwindet", gehe es darum, "starre ideologische Fronten" aufzubrechen und einen Modernisierungskurs durchzusetzen. Steinmeier postuliert eine Politik des kooperativen Staates, bei der sowohl auf einen Politik-Mix wie auf Beteiligung und Transparenz gesetzt wird. Um zu veranschaulichen, wie eine solche Kooperationspolitik aussehen kann, verweist Steinmeier auf das Bündnis für Arbeit: "Runden wie das Bündnis folgen nicht der Logik hierarchischer Unterordnung, sondern einer Verhandlungslogik, in der es gilt, gemeinsame Interessen zu definieren, Ziele festzulegen und sich dann auf konkrete Schritte zu einigen, um sie auch wirklich zu erreichen.
"Bei diesen Ausführungen wird zweierlei deutlich: Einerseits grenzt sich Steinmeier entschieden von sozialdemokratisch Konzeptionen ab; andererseits scheinen sich seine Vorstellungen auf eine Verfahrenspolitik zu beschränken, in der die Formel Konsens die Dimension der Führung an den Rand drängt. Dies würde bedeuten, dass sich der Staat gleich einer Agentur darauf beschränkt, stets genau das zum Gegenstand der eigenen Ressourcenpolitik zu erklären, was seitens der gesellschaftlichen Gruppen bereits als konsensual deklariert wird. Kommt dabei aber nicht die Rolle des Einfluss nehmenden Gestaltens zu kurz, die den tatsächlich innovativen Konsens überhaupt erst ermöglichen würde? Spricht hier der Staat nur als Buchhalter, der sanktioniert, was andernorts vorbestimmt worden ist? Das wäre zu wenig, um sich vom Neokorporatismus traditioneller Art zu distanzieren. Es wäre aber erst recht zu wenig für eine sozialdemokratische Regierungspolitik.
Wer war noch gleich dieser Giddens?
Dieser Band macht deutlich: Die SPD verlässt sich nicht alleine auf den Output der Politik. Sie begründet einen neuen Zugang und arbeitet an eigenen Entwürfen. Die verschiedenen Beiträge stehen zwar wenig kontrovers zueinander und sind geprägt von einem eher einhelligen Politik- und Problemver-ständnis. Dennoch zeigt sich, dass man bereit ist nachzuholen, was man in der Zeit der Opposition nur unzureichend angefangen hat. Im Vergleich zu den ersten zaghaften Suchbewegungen, die sich durch ihren starken Bezug auf die Debatte über New Labour auszeichneten, scheint diesmal ein Kammerjäger dafür Sorge getragen haben, das nicht der geringste Hinweis auf New Labour, Blair oder Giddens in den Beiträgen zu finden ist. Überhaupt spielen internationale Vergleiche und Erfahrungen keine Rolle; sieht man einmal von fußnotenhaften Hinweisen auf die Niederlande und Schweden ab. Stattdessen sucht man das Neue eher in der eigenen Tradition zu verankern, um so für eine "wertgebundene Modernisierungspolitik" (Machnig) zu werben.
So richtig ernst wird die eigenen Tradition dann aber auch wieder nicht genommen; jedenfalls fehlen jenseits des Godesberger Wertekanons weitergehende Anknüpfungpunkte. So ist es wohl nicht verfehlt zu sagen, dass die Arbeit der Zuspitzung erst begonnen hat. Ob die SPD tatsächlich zu einer republikanischen Nacharbeitnehmerpartei wird und welche Konsequenzen das für ihr Selbstverständnis und für den Parteienwettbewerb hätte - das ist einstweilen offen. Setzt sich der in den Beiträgen dieses Bandes erkennbare Trend fort, dann wird das neue Godesberg jedenfalls noch stärker entemotionalisiert, die deutsche Sozialdemokratie noch weniger verwurzelt.
Franz Müntefering/Matthias Machnig (Hrsg.), Sicherheit im Wandel: Neue Solidarität im 21. Jahrhundert, Berlin: Vorwärts Verlag 2001, 277 Seiten, 24,80 Mark.