Neue Freiheit, neue Gerechtigkeit
Das Netzwerk Berlin hat wichtige Impulse für eine zeitgemäße Neupositionierung der deutschen Sozialdemokratie gegeben - dann verließ die Erneuerer der Mut. Zu Unrecht. Denn ohne die aktive Mitte der Gesellschaft hat die SPD keine Chance
Wohin geht die SPD? – Nein, bitte keine halb geheuchelten, staatstragend klingenden Sorgen über den Verfall der traditionsreichen Volkspartei, deren Existenz für die Demokratie doch dringend notwendig sei. Keine Angst, die SPD wird nicht verschwinden und auch nicht zu einer besseren Splittergruppe absinken. Aber wie das Profil der Sozialdemokraten in zwei, in fünf, in zehn Jahren aussehen wird, das ist im Sommer 2005 eine offene Frage. Und diese Offenheit, die man gar nicht Unklarheit nennen muss, ist eine Überraschung. Denn vor gar nicht langer Zeit zeichneten sich die Umrisse einer Antwort recht deutlich ab. Im Anschluss an europäische Vorbilder (besonders im Westen und Norden, von England bis Skandinavien) begann die SPD, sich als eine deutsche New Labour zu positionieren, die den Herausforderungen von Globalisierung, demografischem Wandel und Umbau des Wohlfahrtsstaates selbstbewusst und optimistisch, nicht defensiv und verzagt, gegenübertrat. Der Schwung des Wahlsieges von 1998 verband sich mit dem symbolischen Wechsel von der Bonner in die Berliner Republik – das erleichterte es, experimentierfreudig in neuen Kategorien zu denken, die eingefahrene Schemata der alten Bundesrepublik, ein Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung, endgültig hinter sich ließen.
Man musste sich nicht mehr den konventionellen „linken“ und „rechten“ Schemata in der Partei oder ihrer Bundestagsfraktion zuordnen, sondern dachte selbstbewusst geradeaus. Dafür stand die Gruppe jüngerer Abgeordneter, die sich Netzwerk Berlin nannte, ein Netzwerk der Kommunikation und der neuen Ideen bildete und zeitweise mit Recht von sich behaupten konnte, die eigentliche Truppe der Schröderschen Politik zu sein. Die „Neue Mitte“ bestimmte die strategische Positionierung, während gleichzeitig die Grundwerte der Sozialdemokratie, mit der Gerechtigkeit im Zentrum der Debatte, neu ausgerichtet wurden. Familie und Kinder, Bildung und Chancen, Sozialpolitik der Bedürftigkeit statt der etablierten Ansprüche: Diese und ähnliche Koordinaten (immer wieder auch auf den Titeln dieser Zeitschrift präsent!) entwarfen ein intellektuell überzeugendes Bild einer modernen Gesellschaft in Deutschland, die wieder den internationalen Anschluss finden konnte, ohne soziale Sicherheit und Chancen für weniger Privilegierte preiszugeben.
Was ist da eigentlich passiert?
Inzwischen reibt sich mancher verwundert die Augen, was aus all dem innerhalb kürzester Zeit geworden ist. Vorboten der Schwierigkeit gab es schon länger. Die Zeit, in der das Netzwerk seine programmatischen Impulse meinungsführend in ein neues Grundsatzprogramm – als Ablösung des Berliner Programms von 1989 – einzubringen schien, war schnell vorbei. Im Zugang zur Macht wurden die Jüngeren nicht nur von dem neuen Parteivorsitzenden, sondern auch von ihrem Bundeskanzler immer wieder enttäuscht. (Und es ist in der Tat ein Fehler Schröders gewesen, die Reformer nicht frühzeitig stärker in die Regierungsarbeit einzubeziehen.) Und dann wurden sie von ihrer eigenen Enttäuschung überrollt und, endgültig seit dem 22. Mai dieses Jahres, wieder unsicher in ihren Positionen. Dass die SPD sich weiter links positionieren solle, teils auch in einem sehr konventionellen Sinne des Begriffes (mehr Staat, mehr Umverteilung, höhere Steuern), scheint die neue Linie auch innerhalb des Netzwerks geworden zu sein. Es sind wieder klare Feindbilder angesagt: „Victory-Kapitalismus“. Die böse Wirtschaft, die uns terrorisiert, und das gute Soziale, das wir dagegen setzen müssen. Und fast am deprimierendsten: Statt wie bisher den tief greifenden Wandel (und, warum nicht: die deutsche Krise) ernst zu nehmen und als Herausforderung zu akzeptieren, ist das Jammern und Schlechtreden, ist die Aufforderung zum Wandel jetzt eine perfide Strategie der „Neoliberalen“, ein Komplott, auf das man keinesfalls hereinfallen sollte. Das passt jedenfalls zu der neuen populistischen Stimmungslage – aber um den Preis der intellektuellen Redlichkeit, wenn nicht gar der eigenen Zukunftsfähigkeit. Jetzt soll es die Millionärssteuer richten. Was ist da eigentlich passiert?
Inzwischen gilt Freiheit als Schimpfwort
Man könnte einfach sagen: Angesichts der sozialen Krise, die sich weiter verschärft, angesichts des Hartz IV-Debakels ist kein Platz mehr für neue Entwürfe, und das Pendel schwingt wieder zurück. Die Akzentuierung der Grundwerte ist dafür ein Indiz. Die Debatte der Reformer versuchte, der Freiheit einen besonderen Stellenwert zu geben: der Mündigkeit von Menschen, ihrer Fähigkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe, zur Übernahme von Verantwortung.1 Jürgen Kocka riet dazu, Freiheit in der Tradition Willy Brandts mehr in den Mittelpunkt zu rücken und deutlicher die „Freiheit zu etwas“ neben der „Freiheit von etwas“ zu sehen.2 Inzwischen ist die Freiheit in einer frustrierten SPD eher auf dem Weg zu einem Schimpfwort, das in das Arsenal des politischen Gegners verwiesen wird. Allenfalls sagt man neuerdings in der SPD gerne: Freiheit, ja – aber Menschen brauchen doch erst einmal die nötige materielle Ausstattung, um die Chancen der Freiheit überhaupt wahrnehmen zu können. Sicher, aber der Rekurs auf Subsistenz und Konsum ist eine etwas magere Instrumentalisierung der Freiheit, und auch an der eigenen sozialdemokratischen Tradition gemessen eine Schrumpfform, die Willy Brandt kaum überzeugt hätte. Freiheit ist mehr als die Sicherung materieller Ausstattung auf dem Niveau der unteren Mittelschicht, zumal darin – so weit waren die Netzwerker ja schon längst! – keine Gewähr für die Wahrnehmung von Freiheit durch immer mehr soziokulturell desintegrierte Bürgerinnen und Bürger liegt.
Also führt der aktuelle Weg vom Vorrang der Freiheit zurück zu einem Primat der Gerechtigkeit. Umso besser, könnte man sagen, denn gerade auf diesem Feld haben sich die Reformer in der SPD als Vordenker betätigt und Weichen für ein neues, zeitgemäßes Gerechtigkeitsverständnis gestellt. Damit sind zugleich Maßstäbe für den Umbau des Sozialstaates in die Debatte gebracht worden. Drei Kernpunkte lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Erstens, die klassische „Verteilungsgerechtigkeit“ behält aus sozialdemokratischer Sicht einen besonderen Wert, gerade angesichts neuer Krisen und Ungleichheiten. Aber die herkömmlichen Kategorien, vertraut aus der Geschichte der Arbeiterbewegung, taugen weniger als früher. Neue Trennlinien müssen berücksichtigt werden: zwischen den Generationen, zwischen Familien und Kinderlosen, oder auch: zwischen gut situierten Arbeitnehmerhaushalten und dauerhaft Erwerbslosen und Marginalisierten. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ sind keine auch nur halbwegs homogene Gruppe mehr, der wegen ihrer vermeintlichen Schwäche vor allem Umverteilung zugeführt werden muss.
Fast jeder darf sich betrogen fühlen
Zweitens, Instrumente der Verteilungspolitik stoßen an Grenzen, wo Transfer nicht mehr bewirkt, dass Marginalität überwunden und Aufstiegschancen genutzt werden können. Deshalb hat das Konzept der Chancen- oder Teilhabegerechtigkeit eine so große Bedeutung gewonnen – übrigens in einem weithin überparteilichen Konsens, dessen intellektuelle Urheberschaft jedoch überwiegend in linken, sozialdemokratischen Traditionen zu suchen ist. Der Sozialstaat, so ist immer wieder argumentiert worden, muss sich von einem „konsumtiven“ in einen „investiven“ verwandeln: in einen Sozialstaat, der einen höheren Anteil von Ressourcen in Chancenpolitik investiert, statt sie im Konsumtransfer verpuffen zu lassen.3 Dabei stehen Bildung und Schule im Mittelpunkt, aber es geht auch um elementare Fähigkeiten der Lebensführung und der Selbstbehauptung in der modernen Erwerbsgesellschaft – von der Sprach- bis zur Ernährungs- und Erziehungskompetenz.
Drittens schließlich: Gerechtigkeit im modernen Sozialstaat sollte sich am Prinzip der Egalität, der grundlegenden Gleichheit von sozialen entitlements orientieren statt an jenem Maßstab der Statuskonservierung und der erworbenen Ansprüche, der in Deutschland seit dem späten 19. Jahrhundert immer wieder im Vordergrund stand. Auch hier übten, wie bei der Idee des investiven Sozialstaats, Kritik und Anregungen skandinavischer Nachbarn einen großen Einfluss aus.
Bleibt all das nicht überzeugend? Oder ist diese Reform der Gerechtigkeit innerhalb kurzer Zeit so fundamental gescheitert, dass als Aushängeschild sozialdemokratischer Gerechtigkeitspolitik eine Millionärssteuer herhalten muss? Tatsächlich müssen die Verfechter der neuen Gerechtigkeit derzeit wohl selbstkritisch einräumen, dass ihre Vorschläge bisher nicht so funktioniert haben wie beabsichtigt; und man kann auch schärfer sagen: von weiten Teilen der Bevölkerung nicht so akzeptiert worden sind, wie die innere Plausibilität der Argumente das vorgesehen hatte. Die Verteilungsgerechtigkeit wird wieder vom traditionellen Klassenkampfdenken beherrscht, bei dem sich fast jeder zu den Betrogenen zählen darf, auch das gut verdienende, kinderlose Paar mit zwei Einkommen, auch der Rentner mit mehr als 100 Prozent des letzten Nettoeinkommens dank Betriebsrente und Zusatzversorgung. Die Sicherung des materiellen Status quo gewinnt im individuellen Kalkül immer den Vorrang, und neue Populisten machen das Gefühl zur Gewissheit, selbst unzumutbar ausgequetscht zu werden.
Sicherung des eigenen materiellen Status quo – das könnte auch das Stichwort für die Schwierigkeiten sein, soziale Leistungen vom Primat des Transfers auf den der Chanceninvestition umzustellen, den „konsumtiven“ in einen „investiven“ Sozialstaat zu verwandeln. Zudem entsteht eine zeitliche Glaubwür-digkeitslücke in doppelter Hinsicht: Soziale Investitionen wie zum Beispiel eine Ganztagsschule brauchen Zeit, um aufgebaut zu werden und zu funktionieren – unendlich viel länger als einen Hartz IV-Antrag zur Auszahlung zu bringen. Und dann braucht es eine nochmals längere Zeitspanne, um die Wirkungen dieser Investition zu sehen, die Früchte in Gestalt neuer Chancen zu ernten: Häufig wird das erst im Übergang der Generationen der Fall sein, nämlich dann, wenn sechsjährige Kinder zehn Jahre später den Schulabschluss schaffen, einen qualifizierten Beruf lernen und ausüben, und ihre eigene Lebens- und Erziehungskompetenz den Kindern so zur Verfügung stellen, wie deren Großeltern das nicht gekonnt haben. Mit dieser Langzeitperspektive, das mag ein schwacher Trost sein, hat es nicht nur die SPD schwer. Dass mehr Gerechtigkeit ein Wechsel auf die Zukunft ist, in den wir heute investieren müssen, dürfte allen politischen Lagern gleichermaßen schwer fallen zu erklären.
Was, wenn die Leute keine Chancen wollen?
Und dabei ist von einem zusätzlichen Problem noch gar nicht die Rede gewesen. Was ist, wenn Menschen die Angebote und Chancen des neuen Sozialstaates gar nicht wahrnehmen wollen? Eltern von Migranten mögen es für überflüssig, ja für schädlich (weil ihrer eigenen Identität abträglich) halten, ihre Kinder ganztags in die Schule zu schicken. Eltern mögen gehört haben, dass Dauerfernsehen und Dauersüßigkeiten schädlich sind – und trotzdem nicht darauf verzichten. Was ist dann die nächste Option: die staatliche Kontrolle des Alltagsverhaltens, die verordnete Lebensführung? Diesem Dilemma haben sich die Verfechter der Teilhabegerechtigkeit bisher kaum gestellt.
Als Blair und Clinton noch grüßen ließen
Der geradezu klassische Fall eines mismatch zwischen Gerechtigkeitsidee und Wirklichkeit jedoch ist die Hartz IV-Reform geworden, die sehr konsequent nicht nur dem Grundsatz der Teilhabe („Fördern und Fordern“; Heranführung an Erwerbsarbeit statt Alimentierung in Sozialhilfe) folgte, sondern vor allem dem des egalitären statt statusbewahrenden Sozialstaates: Ein Jahr greift die Arbeitslosenversicherung, dann sind alle Bedürftigkeitsfälle dem Staat gleich viel wert – ob alt oder jung, ob Mann oder Frau, ob Ingenieur oder Verkäuferin. Dieses Prinzip der Gerechtigkeit ist gegenüber den Betroffenen selbst nicht durchsetzungsfähig gewesen – das ist mehr als ein „Kommunikationsproblem“. Der „konservative“, statusbewahrende und Ansprüche kumulierende Sozialstaat deutschen Typs ist offensichtlich nicht bloß eine institutionelle Eigenart, auf deren Begradigung das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen nur gewartet hat; er ist tief in den Mentalitäten verankert. Anders kann man sich Vorwürfe, die Hartz IV-Reform „enteigne“ Menschen, die doch Geld erhalten, nicht erklären. Der erwerbslose Ingenieur beschwert sich über „Armut per Gesetz“, weil er – immer noch nach einer längeren Übergangszeit! – genauso viel Sozialgeld erhält wie die erwerbslose Halbtagsverkäuferin, gleiche Lebensumstände und familiäre Bedingungen vorausgesetzt. Das gibt übrigens eine Ahnung davon, welchen Anerkennungsschwierigkeiten sich eine andere, in der Theorie manchmal faszinierende Reformidee ausgesetzt sehen würde: die Einführung eines Bürgergeldes oder Grundeinkommens (zu der Hartz IV in Wirklichkeit schon ein erster Schritt ist). Fast könnte man zynisch sagen: Die Deutschen streben nach Gleichheit der Markteinkommen, aber die Gleichheit der Transfereinkommen können sie nicht ertragen.
Die Reformen sind in der Wirklichkeit angekommen – und eine sperrige Wirklichkeit hat die Reformer eingeholt, hat sie zu früh wieder skeptisch und verzagt gemacht. Auf dem Höhepunkt der programmatischen Reformdebatten im Umfeld des Netzwerks, vor etwa zwei Jahren, konnte man noch eine Ahnung von dem selbstbewussten Kampf um die aktive Mitte der Gesellschaft bekommen. Die SPD sei nie eine Partei des „Lumpenproletariats“ gewesen, hieß es da, sondern eine Bewegung der Menschen, „who work hard and play by the rules“ – Tony Blair und Bill Clinton ließen damals noch grüßen. Die SPD sei immer eine Partei der Moderne, der Dynamik, des Selbstbewusstseins gewesen – nicht eine Partei der Angst vor der Moderne, der Unmündigkeit, der Hilflosigkeit. Das „Berliner Programm“ von 1989 hatte in der Tat, dem Zeitgeist seit der Mitte der siebziger Jahre folgend, die Menschen weithin als überforderte Opfer einer unkontrollierbaren Moderne stilisiert, die von außen geschützt und stabilisiert werden müssten.4 Jetzt schien sich bei den Jüngeren ein Unbehagen am Unbehagen in der Moderne (das ja ursprünglich ein konservatives Denkmotiv ist!) zu artikulieren.
Gewinnen Angstreflexe die Oberhand?
Doch der Versuch, die Moderne wiederzugewinnen, kann mittlerweile als abgebrochen bezeichnet werden. Die Reflexe der Angst, der Schutzsuche vor den Zumutungen einer sich dynamisch – und gewiss in mancher Hinsicht bedrohlich – wandelnden Welt haben wieder die Oberhand gewonnen. Statt Politik mit der gesellschaftlichen Mitte zu machen, was Zumutungen an diese Schichten gar nicht ausschließt, verengte sich die Perspektive der SPD innerhalb der letzten zwölf, fünfzehn Monate auf einen Kampf um die Befriedigung der Klienten des Sozialstaats. Am Ende wollte die SPD niemandem zu nahe treten, weder den Transferschichten noch den sozial und kulturell selbständigen Mittelschichten, weder den Kinderlosen noch gar den Familien, weder den Jungen noch gar den Alten. Insofern ist die Gesellschafts- und Sozialpolitik der SPD in der rot-grünen Koalition gerade nicht an sozialer Kälte und Sozialabbau gescheitert, sondern an der Unfähigkeit, konsequent neue Prioriäten zu setzen, und an der Unwiderstehlichkeit der Verlockung, den allermeisten mindestens die Wahrung des Status quo, wenn nicht noch mehr, zu versprechen. Für die Mittelschichten gibt es immer noch die Eigenheimzulage und ein kostenloses Studium, für die Facharbeiter die Steuerfreiheit der Nacht- und Wochenendzulagen, und zahllose Familien, die aus der Sozialhilfe kommen, stehen sich mit dem ALG II besser als zuvor. Jetzt sollen – da ist die Union aber auch nicht besser – die Privilegien der älteren Erwerbslosen wiederhergestellt werden.
Viel war die Rede von einer Stärkung der Eigenverantwortung. „Keine Rechte ohne Verpflichtungen“, hatte Anthony Giddens ein zentrales Motto neuer sozialdemokratischer Politik formuliert.5 Im Ergebnis scheint es eher so, als seien in den letzten Jahren die Erwartungen nicht nur an die Zuständigkeit, sondern sogar an die Zahlungsfähigkeit des Staates eher noch gestiegen. Ob die SPD diesen Erwartungen nachgibt, oder ob sie auf einen Weg der Reform zurückfindet, das ist im Sommer 2005 tatsächlich eine offene Frage.
Anmerkungen
1 Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Die neue SPD: Menschen stärken – Wege öffnen, Bonn 2004 (z.B. S. 11, Hans-Martin Bury, Ute Vogt).
2 Jürgen Kocka, Sozialdemokratische Grundwerte heute, in: ebenda, S. 58-64, hier S. 59 f.
3 Vgl. als Einstieg, mit weiterer Literatur: Rolf G. Heinze, Vom statuskonservierenden zum sozialinvestiven Sozialstaat, in: ebenda, S. 254-272.
4 Vgl. Paul Nolte, Sozialdemokratisches Programm: Politik in neuen gesellschaftlichen Spannungsfeldern, in: ebenda, S. 27-36
5 Anthony Giddens, Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt 1999, S. 81.