The Times They Are A-Changin’
Schwarz-Gelb amtiert vor sich hin - und ist als "Projekt" doch schon mausetot. Wie weiter, Deutschland? Der progressive Geist sucht eine politische Heimat. Für den Anfang braucht unsere Gesellschaft einen neuen sozialliberalen Diskurs
Der 27. September 2009 entpuppt sich als Sieg ohne Sieger. Die Wahlgewinner taumeln in ein beispielloses politisches Debakel. König Pyrrhus ist Guido Westerwelle. Alle Kräfte hat er angespannt, alles auf die eine marktpopulistische Karte gesetzt. Mit unerbittlicher Schärfe hat er gegen die Übermacht des linksgewendeten Zeitgeistes gefochten. Nie hat die FDP mehr Stimmen bekommen. Und nie hat sie dabei so sehr den Boden unter den Füßen verloren wie mit Westerwelle.
Der steife Purismus und die militante Rhetorik der Westerwelle-FDP wirken deplatziert. Was in der Opposition gegen zwei regierende Volksparteien charmant erschien, ist in Regierungsverantwortung auf nervtötende Weise wichtigtuerisch. Der Held wird zur traurigen Gestalt. Er wird nach seinen schnippischen und unsouveränen Auftritten als „Westerwave“ verhohnepiepelt. Er gebärdet sich mit seinen kalkulierten sozialpolitischen Krawallinszenierungen wie ein hysterischer Rechtspopulist. Beides ist vernichtend für sein Renommee als Außenminister und Vizekanzler. „If you sit in a hole, stop digging“, heißt es. Westerwelle aber buddelt wie verrückt. Vor allem ist ihm eines widerfahren: Das Publikum sieht jetzt unverblendet, wie sehr sich diese Partei mit diesem Vorsitzenden ideologisch verrannt hat.
Es stimmt, dass die schwarz-gelbe Regierung ohne Kopf ist. Es stimmt, dass Merkel, wie die Frankfurter Allgemeine tadelte, nichts erklärt. Es stimmt auch, dass ein kopfloses Kanzleramt permanenten Streit in zweiter und dritter Reihe provoziert. Aber dies sind Epiphänomene. Die Ursache liegt tiefer: Schwarz-Gelb hat kein Projekt mehr. Klimakrise, Staatszerfall und Terrorismus haben die Glaubwürdigkeit der marktradikalen Utopie ausgehöhlt. Unsicherheit ist die Gefühlslage in der Mitte der Gesellschaft. Mit der globalen Finanzmarktkrise ist eine Zeitenwende im Gange, die das Denken und Fühlen der Menschen grundlegend verändert. Rund 34 Millionen Arbeitsplätze hat der Crash des Finanzkapitalismus bislang weltweit gekostet, Unternehmen vernichtet, Menschen enteignet, Kommunen ruiniert, Staaten an den Rand des Bankrotts getrieben. Regellose Märkte mit zügellosen Spielern, die sich auf Kosten der Gemeinschaft wie besoffen bereichern, Gewinne einsacken, aber Verluste auf den Steuerzahler überwälzen – das ist nicht mehr cool, sondern asozial. Und asoziales Verhalten jetzt auch noch mit Steuerprivilegien, Haftungsfreistellung und Strafvereitelung bei Steuerbetrug zu belohnen, das ist nicht mehr pfiffig, sondern mordsdämlich. Dieses Modell steht, um es vorsichtig zu sagen, nicht mehr für den Fortschritt der Menschheit. Die Zeitenwende, die eine Angela Merkel eingeschüchtert und gelähmt hat, will ein Westerwelle nicht wahrhaben. Er plustert sich auf. Sie ist genervt. Rat- und orientierungslos sind sie beide. Der Rest ist Quälerei.
Die Opposition kann noch nicht liefern
Wahrscheinlich fängt sich Merkel wieder und stabilisiert die Regierungsroutine. Aber in der politischen Substanz ist Schwarz-Gelb verendet, noch bevor die Koalition richtig begonnen hat. Dieses schnelle Ableben muss die Opposition beunruhigen. Denn es kommt für sie zu früh. Je mehr und je schneller die Erwartungen an eine lustlos dahinamtierende Regierung sinken, desto größer werden sie an die Opposition. Doch die kann nicht liefern. Noch gibt es im Bund keine greifbare Alternative. Das Scheitern von Schwarz-Gelb hinterlässt einen gewaltigen Hohlraum. Vor allem gibt es über einzelne Ideen hinaus noch kein konsistentes progressives Projekt für die Ära nach dem Marktpopulismus. Ein plumper Sozialrevisionismus, der sich geradezu reaktionär gebärdet, der die rot-grünen Sozialstaatsreformen fantasielos rückabwickeln will und über den nicht zuletzt in den Industriegewerkschaften viele den Kopf schütteln, wird kein neues Vertrauen begründen. Wer schon mittlere Einkommen mit hohen Steuern belastet und sich gegen offene Märkte wendet, hat für den Facharbeiter exportabhängiger Branchen keine gewinnende Botschaft. Ein Protektionismus, der Deutschland gerade jetzt, da es um grenzüberschreitende Regeln, also um den Machtkampf der politischen Globalisierung geht, aus der internationalen Verantwortung herausnehmen und in den nationalen Schutzraum zurückführen will, verweigert sich den akuten Problemen.
Schwarz-Grün ist aus der Zeit gefallen
Mehr Neugier weckt derzeit die schwarz-grüne Wiedervereinigung des 1968 zerbrochenen Bürgertums. Aber auch sie ist retrospektiv angelegt und läuft der Zeit hinterher. Kinderbetreuung plus Atomkompromiss? Zu spät, zu wenig. Für die Zukunft der Arbeitsgesellschaft in den nahezu revolutionären Unsicherheiten der Globalisierung brauchen wir mehr. Doch dafür fühlt Schwarz-Grün sich nicht zuständig. Hans Magnus Enzensberger schrieb einmal, der erste Grüne in Deutschland sei Joseph Eichendorff gewesen. Der uralte romantische Affekt gegen die technologische Moderne ist in der Tat die größte Blindstelle einer biedermeierlich versöhnten Bürgerlichkeit. Eine latent ökonomiefeindliche Bundesregierung ist kaum denkbar, und wenn sie denn je käme, könnte sie auf die ökonomiegetriebene Internationalisierung der großen Probleme keine Antwort finden.
Deutschland leidet unter dem Mangel an politischen Alternativen. Es fehlt an Mut, die Tabus und Kontaktsperren zu durchbrechen. Das gilt sicher für die politische Linke. Es gilt aber noch weit mehr für das liberale Spektrum. Was Deutschland vor allem schmerzlich fehlt – und das seit mehr als 30 Jahren – ist eine avancierte sozialliberale Debatte.
Das Bündnis von SPD und FDP ist die unwahrscheinlichste Paarung der deutschen Politik. Sie ist ungeliebt. Für beide Parteien ist sie eine Zwangsjacke. Die gegenseitige Abstoßung hat kulturkämpferische Ausmaße. Das ist in den Positionen zu Steuern, Arbeit, Gesundheit und Energie angelegt und wird im Überbau als „Staat versus Markt“ gespiegelt. Die erstaunlich großen Gemeinsamkeiten bei Bürgerrechten, Bildung, Familie, Migration und Außenpolitik treten dahinter zurück. Sozialliberale Signale, wie sie seit 2006 dann und wann von der SPD-Führung ausgingen, gelten zu Recht als machttaktisches Twittern ohne ernsthaftes strategisches Fundament.
Unbehaglich ist auch den Wählern zumute. Galt schon Rot-Grün als Strapaze, so steht eine Formation von SPD, FDP und Grünen mit all ihren inneren Spannungen und Sollbruchstellen für eine Stresskoalition, die dem Ruhe- und Routinebedürfnis der Mehrheit zuwiderläuft. Wenn die Demoskopie nach Wunschkoalitionen fragt, bekommt Rot-Grün wieder bessere, die Ampel aber schlechte Noten. Die Wähler riechen die programmatischen Unvereinbarkeiten und weltanschaulichen Frontstellungen wie ein faules Ei. In den Analysen der Wählersegmente gelten SPD- und FDP-Anhänger als agonale Gruppen. Das verführt dazu, die eigenen Truppen in Wallung zu bringen, indem man auf die anderen losknüppelt. Für strategische Souveränität und vorausschauende Führungsverantwortung spricht das nicht.
Die SPD-FDP-Kontaktsperre muss weg!
Man kann nicht so tun, als gäbe es die Widersprüche nicht. Man muss sie scharf und schonungslos ansprechen, aber eben nicht instrumentalisieren. Genau das ist die Art von Auseinandersetzung, die uns fehlt und deren Fehlen jeden Tag mehr verwundert. Die Kontaktsperre zwischen Liberalen und Sozialdemokraten ist ein Relikt aus dem vergangenen Ideologiezyklus. Sie muss auf allen Ebenen fallen. Denn die Situation ändert sich dramatisch. Nicht nur das Chaosargument hat durch die schwarz-gelbe Frustration und Daueraggression viel an Überzeugungskraft eingebüßt. Vor allem ist es die epochale Zäsur, die Krise, die Zeitenwende, die alles in Bewegung bringt und diejenigen links (und rechts) liegen lassen wird, die sich mitzubewegen weigern.
Für das heute noch gelähmte Deutschland wäre eine großzügige, weit nach vorn denkende linksliberale Debatte der wichtigste Stoß ins Freie. Dabei geht es nicht um koalitionstaktische Zockerei nach dem Motto „wir können auch anders“. Glaubt denn irgendwer, die FDP könne der erblassten Merkel-CDU wieder Farbe ins Gesicht bringen, indem sie mit Liebesentzug droht und mit der SPD flirtet? Oder die SPD könne an Anziehungskraft gewinnen, indem sie sich an andere Parteien heranschmeißt? Das ist albern. Der neue sozialliberale Diskurs muss den gesamten historischen Raum der Moderne ausmessen und die abgebrochene Verständigung über den gemeinsamen Fortschrittsbegriff wieder aufnehmen.
Raus aus der Lounge, rein ins Leben
Die FDP muss den größten Sprung wagen. Doch in der Angst vor dem Umfallen steckt ein Missverständnis. Die Partei soll sich nicht entleiben. Sie kann sich im Diskurs profilieren. Eine Einsicht wird dabei allerdings unvermeidbar sein: Nach Lage der Dinge hat sich die Westerwelle-FDP rhetorisch verrannt und droht in das Fahrwasser der Rechtspopulisten abzudriften. Der sozialliberale Diskurs hingegen erfordert und ermöglicht die Resozialisierung der FDP. Sie muss und sie kann ihre selbstmörderische Klientelpolitik einschließlich Zweckspenden und Steuerprivilegien überwinden. Sie muss und sie kann aus der Kälte zurückkommen in ein breiteres gesellschaftliches Umfeld. Sie muss und sie kann die intellektuelle Wiederbelebung mit Anschluss an wertebewusste bürgerliche Großstadtmilieus schaffen. Also, lockert Eure Klubkrawatte, Liberale! Raus aus der Lounge, rein ins Leben.
Sozis, macht es Euch nicht zu einfach!
Die Zumutungen an die SPD sind kaum geringer. Das zuweilen irrationale und unaufgeklärte Verhältnis zu Begriffen wie Markt und Wettbewerb wird nicht zu halten sein. Dass der Markt eine gesellschaftlich geschaffene und zu verändernde Einrichtung ist, sollte jedem kritischen Geist geläufig sein. Dass der Staat den Markt ordnen und neu ausrichten, aber nicht ersetzen kann, ist seit Godesberg sozialdemokratisches Gemeingut. Dass im fairen Wettbewerb mit seiner Offenheit für den sozialen Aufstieg ein starkes Moment der Gerechtigkeit zum Ausdruck kommt, weiß jeder, dem noch die Klassengesellschaft mit ihren Ausgrenzungen, Abschottungen und Privilegien ein Begriff ist. Also, Sozialdemokraten, macht es Euch nach dem Ende des marktradikalen Zeitalters nicht zu einfach mit dem Staat! Er wird gebraucht, aber nicht geliebt. Er erfordert ständige Kontrolle, denn nur was er für die Menschen leistet, rechtfertigt seine Existenz.
Eine Verschmelzung der politischen Identitäten zwischen Liberalen und Sozialdemokraten ist ausgeschlossen. Jede Partei bleibt in ihrem Programm verankert. Jede muss in ihrer Anhängerschaft mobilisieren. Keine wird sich verleugnen. Das Bild für die sozialliberale Bündnisformation ist nicht die gemeinsame Front, sondern die Brücke zwischen den Polen. Gerade für SPD-Funktionäre wird eine Koalition mit der FDP am ehesten verständlich als ein illusionsloser neuer „Klassenkompromiss“ zwischen Arbeit und Kapital.
Gerade diese Logik aber zielt ins Zentrum der heutigen Herausforderungen. Die Notwendigkeit, das Kapital, seine Sammler und Verwalter wieder in den Prozess des gesellschaftlichen Fortschritts einzubinden, ist unabweisbar geworden. Dazu gehört nicht nur für Sozial-, sondern für alle Demokraten eine Jahrhundertaufgabe: Recht und Ordnung der Ökonomie neu aufzubauen, die Prekarisierung der Arbeit, die Erosion der Löhne, die digitale Tagelöhnerei umzukehren und den Emanzipationsgedanken wieder glaubhaft zu machen, der in der Moderne mit frei gewählter Erwerbsarbeit verbunden ist. Wieder geht es um den Sozialvertrag, der die Gründungsidee der bürgerlichen Gesellschaft ist. Ein progressives Bündnis für unsere Zeit wäre die Antwort auf die soziale Zersplitterung und auf den ebenso zerstreuten wie verbitterten Wählerwillen. Es fordert die Parteien, aber es dient der Gesellschaft. Es muss die Sprachlosigkeit zwischen den Eliten überwinden und den Weg aus der gespaltenen Gesellschaft weisen.
Die verlorene sozialliberale Mitte
Der sozialliberale Diskurs ist in diesem fundamentalen Sinne – und in kategorisch anderer Absicht als die CDU-Reklame – in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt. Anders formuliert: Er konstituiert überhaupt erst die verloren gegangene Mitte.
1. Sozialliberale kommen nicht aufgrund homogener Ideologie und reiner Gesinnung zusammen, sondern verkörpern praktischen Gestaltungswillen. Ihr Projekt wurzelt in Verantwortungsethik. Die Botschaft an die Wähler ist: Unser Bündnis fordert die Parteien, aber es dient dem Bürger.
2. Sozialliberale haben ein realistisches Menschenbild, das Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielt und keinen dieser Werte auf Kosten des anderen polemisch denunziert. Sie wissen, dass es gleich legitime Bedürfnisse des Menschen sind. Der Kulturkampf einer Letztentscheidung ist abgesagt. Es kommt auf die richtige Balance an.
3. Sozialliberale wollen in schwieriger Zeit prinzipieller und entschlossener sein als herkömmliche Lagerkoalitionen. Sie wollen nicht weniger als den brüchigen Gesellschaftsvertrag erneuern. Dafür brauchen sie die Koalition der Kompetenz. Sie erweitern den Blick in den Dimensionen soziale Sicherheit, liberale Öffnung, ökologische Zukunftsfähigkeit und internationale Vernetzung. Sie setzen auf gestaltete Märkte und formulieren die Grundsätze einer Ordnungspolitik für unsere Zeit. Sie sind dabei klarer und konstanter und gerade deshalb auch gerechter.
Das Credo lautet: Kein Kleinmut. Das Erreichte ist nicht das Ende der Geschichte. Modernisierung ist nicht ohne Risiko, aber Schadensbegrenzung ist zu wenig. Fortschritt ist machbar und gelingt, wenn wir Risiken gemeinsam schultern. Spaltungen überwinden heißt Deutschland stärken.
Demokratie steht im Zentrum. Der unfruchtbare Streit „mehr Staat“ oder „mehr Freiheit“ muss auf eine neue Ebene: „Mehr Demokratie“ verbindet den Gestaltungsanspruch staatlichen Handelns mit dem partizipativen Gehalt bürgerlicher Freiheit. Der Staat ist nicht der Feind der Bürger. „Der Staat, das sind wir“. Denn eine politisch wache Bürgergesellschaft organisiert sich im demokratischen Staat und braucht ihn. Das heißt auch: Alle finanziellen Ansprüche an den Staat stellen die Bürger letztlich an sich selbst.
Sozialliberale finden in einem politisch offensiven Begriff von Bürgerin und Bürger ihren Kristallisationspunkt: Wache, mutige, mündige Bürger stärken die Demokratie und beweisen Solidarität. Menschen herabsetzen, ausgrenzen, ausbeuten, abschieben, vertrösten, zurücklassen ist konservativ und resignativ. Die demokratische Gesellschaft will, dass Menschen teilnehmen, mitbestimmen, mit verantworten und mit gewinnen, auf Augenhöhe, mit Respekt füreinander. Gleich an Würde und Wert, an Rechten und Chancen – so begegnen sich die Bürgerinnen und Bürger in einer progressiven Gesellschaft. Sozialliberale haben ihre gemeinsamen historischen Wurzeln in Aufklärung und Emanzipation.
Höchste Zeit, das Gespräch zu beginnen
Gleiche Chancen, gleich im Recht: Daraus leitet sich die Forderung nach gleichen Bildungschancen ab. Nach Hilfe für Kinder mit schlechten Startchancen. Mit dieser Perspektive kann der deutsche Sozialstaat die Bismarckschen Berufsprivilegien überwinden und auf den Bürgerstatus ausgerichtet werden – ein geradezu säkulares Leitprojekt für alle linksliberalen Kräfte. Mit dieser Perspektive geht es um Vollbeschäftigung und um Arbeit vor Alimentierung. Sozialliberale wollen keine Gesellschaft von Billiglöhnern und Bittstellern. Sie wollen erstklassige Leistung und gute Löhne, keine als Selbständigkeit getarnte Tagelöhnerei, endlich Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf, gleiche Löhne für gleiche Arbeit.
Leistungsgerechtigkeit in der Arbeitswelt kann ein gemeinsam akzeptierter Prüfstein sein, um einen Kompromiss im konfliktreichen Feld der Arbeitsmarktpolitik zu finden: Die Strategie heißt „Mindestlohn plus“. Mindestlöhne sind ein Gebot der Fairness. Und der ordnungspolitischen Vernunft, um flächendeckende Subventionierung von Lohndumping mit Steuergeldern auszuschließen. Aber sie reichen nicht aus. Hinzukommen muss eine gezielte Senkung von Abgaben für geringe Einkommen, gezielte Lohnzuschüsse, mehr Qualifizierung und bessere Arbeitsvermittlung. Das könnten die Eckpunkte eines sozialliberalen Deals für mehr Beschäftigung sein.
Die Frage nach der politischen Alternative steht im Raum. Es ist höchste Zeit, das große Gespräch über die Zukunft der demokratischen Idee zu beginnen. «
Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder.