Einwürfe

Exzellenz verträgt Transparenz

-- Bei der Höhe ihrer Gehälter und Bezüge üben deutsche Konzernlenker Geheimniskrämerei – im internationalen Vergleich ist das ganz ungewöhnlich. Jetzt fordert ein Gesetzentwurf die Offenlegung von Vorstandsvergütungen -- Volltext

Aufbruch ins Establishment

-- Happy Birthday, Familie Grün! Vor 25 Jahren erfand sich die heutige Regierungspartei im Wirrwarr ihres Karlsruher Gründungskonvents. Sie wollten ganz anders sein. Inzwischen sind die Reste früherer Alternativkultur selbst zum Mainstream geworden -- Volltext

In der Verflechtungsfalle

-- Das Scheitern der Föderalismuskommission belegt auf traurige Weise das institutionelle Reformdilemma in der Bundesrepublik. Es darf nicht das letzte Wort bleiben – auf dem Spiel steht nicht weniger als die Handlungsfähigkeit der Demokratie -- Volltext

Diesmal muss es mehr sein

-- Vor sechs Jahren siegte die SPD mit viel „Kohl muss weg“, 2002 halfen Hochwasser und Friedenssehnsucht. Bei der Bundestagswahl in zwei Jahren werden Sozialdemokraten deutlich machen müssen, wie es mit Deutschland weitergehen soll -- Volltext

Arm und Reich im 21. Jahrhundert

-- Keine Ziele, keine Strategie: Der demnächst erscheinende Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung arbeitet mit veralteten Kategorien – und spiegelt so die konzeptionelle Rückständigkeit Deutschlands im Kampf gegen soziale Exklusion wider -- Volltext

Schwerpunkt: Die Freiheitsfeinde von rechts

Nazis nehmen uns die Arbeitsplätze weg

-- Seit den Wahlerfolgen von DVU und NPD in Brandenburg und Sachsen am 19. September 2004 wird die Gefahr von rechts wieder ernster genommen. Viel zu spät und noch zu wenig? Auf die Dauer werden nur attraktive Zukunftsentwürfe weiterhelfen -- Volltext

Nationalpark Sachsen?

-- Eine Überraschung war das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl nur für Außenstehende. Längst war bekannt: Eine starke Minderheit im Land hält nichts von freiheitlicher Demokratie. Zurückzugewinnen sind sie nur mit klarem Kurs und besseren Lösungen -- Volltext

„Das System von 1949“

Die Landtagswahl war gerade erst vorüber, und die sächsische NPD hatte 9,2 Prozent der Stimmen eingefahren, da veröffentlichte der Parteiideologe Karl Richter im NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme den euphorischen Kommentar „Das Fanal von Sachsen“, den wir auf dieser Seite wiedergeben. Ein größenwahnsinniges Machwerk? Sicherlich. Pathetisches Geschwurbel? Auch das. Widerliche Propaganda? Sowieso. Und trotzdem dokumentieren wir hier diesen Text. Wir tun das, weil es immer nützlich ist zu verstehen, wie politische Gegner „ticken“. Dies zumal dann, wenn es sich um Feinde nicht einer einzelnen Partei, sondern der freiheitlichen Ordnung unserer Gesellschaft und ihrer Menschen überhaupt handelt.

Unser Eindruck ist: Allzu viele Angehörige der demokratischen Eliten dieser Republik haben noch nicht wirklich registriert, welchem Ausmaß von Zuversicht und „selektiver Intelligenz“ (Cornelius Weiss) auf Seiten der extremen Rechten sie heute gegenüberstehen. Man muss aber genau das in Rechnung stellen. „Die rechtsextremen Organisationen stellen alles selber auf die Beine und handeln aus ihrem Ideologievorrat heraus idealistisch“, warnt auch der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner (siehe S. 42). Solcher Idealismus, wie fehlgeleitet auch immer, setzt Kräfte frei. Die Auseinandersetzung mit diesen Feinden von Demokratie und Freiheit wird kein Picknick sein und ist auch nicht nebenbei zu führen. Weil sie zu dieser Erkenntnis beiträgt, muss auch die Lektüre übler Texte manchmal sein. T.D. -- Volltext

„Investitionsbedarf im Bereich der Demokratie“

-- Aktionismus ist nicht die Antwort – die Bekämpfung des Rechtsextremismus erfordert Kontinuität und einem langen Atem auch von der Bundespolitik. Plädoyer für die Errichtung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur -- Volltext

„Das Wichtigste ist Selbstorganisation“

-- Bernd Wagner ist einer der führenden Experten für rechtsextreme Subkulturen in Ostdeutschland. Der Kriminaloberrat a. D. und ehemalige Leiter des Staatsschutzes beim Zentralen Kriminalamt der DDR und des Gemeinsamen Landeskriminalamtes der Neuen Länder beobachtete schon vor 1989 die rechte Szene in der DDR. Heute leitet er das Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) in Berlin. Ein Schwerpunkt der Arbeit des ZDK ist das Aussteigerprogramm EXIT-Deutschland. Bernd Wagner wurde 1999 für seine Arbeit mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Die Berliner Republik hat mit ihm gesprochen. -- Volltext

Rechts und dumm? Das muss nicht so sein

-- Offener, jünger, moderner: Wie die Neue Rechte in Deutschland systematisch versucht, die Hoheit über die gesellschaftliche Mitte zu erobern. Ihre kommunikationsstrategische Kompetenz wächst, ihre politischen Anschlussmöglichkeiten nehmen zu -- Volltext

Spezial: Holland nach dem Mord an van Gogh

Wir dürfen nicht in Deckung gehen

-- Der Mord an Theo van Gogh hat die Niederlande in ihrem innersten Kern erschüttert. Hier analysiert der Vorsitzende der holländischen Sozialdemokraten, wie Parteien der linken Mitte auf das Scheitern des multikulturellen Traums reagieren sollten -- Volltext

Essays

Arbeit und Globalisierung

-- Eine Kritik des dürftigen Einheitsdenkens -- Volltext

Politik und Terror

-- Seit einigen Jahren ist das Wort Politik wieder in aller Munde. Nachdem in den achtziger und neunziger Jahren die Sphäre des Politischen von der des Ökonomischen schon so gut wie aufgesogen schien, begann mit dem Platzen der Spekulationsblase der New Economy ein gründlicher Wandel: „It’s politics, stupid!“ Es bedurfte aber einer weiteren Explosion, und zwar einer ganz unmetaphorischen, um das Politische endgültig wieder auf die Agenda des Zeitgeistes zu setzen: jene des 11. September 2001 -- Volltext

Themen der Republik

Wie weiter mit der Mitbestimmung?

-- Vorerst hat sich die Auseinandersetzung der vergangenen Monate um das deutsche Modell der Mitbestimmung gelegt – beendet ist die Debatte nicht. Doch zur Zukunft der Corporate Governance hat sich die Regierung noch nicht viele Gedanken gemacht -- Volltext

Was ein gesetzlicher Mindestlohn leisten kann

-- Immer mehr Menschen in Deutschland müssen von extrem niedrigen Löhnen leben. Fast ein Sechstel der Beschäftigten in Ostdeutschland erhält schon heute Tariflöhne auf Sozialhilfeniveau. Sollte der Staat eingreifen? Und wenn ja, wie? -- Volltext

Bücher

Alt sind immer nur die anderen

-- Elisabeth Niejahr sagt voraus, wie wir leben, lieben und arbeiten werdenS -- Volltext

Notorisch unklar

-- Michael Hardt und Antonio Negri können nicht so richtig erklären, was die Multitude eigentlich sein soll -- Volltext

Herr Ljubic von der SPD

-- Wie einmal ein 32-Jähriger in die SPD eintrat und aufschrieb, was er als Genosse Nachwuchs so alles erlebte -- Volltext

Rubriken

Um Himmels willen, tun Sie etwas!

-- Offener Brief an den Regierenden Wowereit von Groß-Berlin -- Volltext

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