Einwürfe
Exzellenz verträgt Transparenz
-- Bei der Höhe ihrer Gehälter und Bezüge üben deutsche Konzernlenker Geheimniskrämerei – im internationalen Vergleich ist das ganz ungewöhnlich. Jetzt fordert ein Gesetzentwurf die Offenlegung von Vorstandsvergütungen --Aufbruch ins Establishment
-- Happy Birthday, Familie Grün! Vor 25 Jahren erfand sich die heutige Regierungspartei im Wirrwarr ihres Karlsruher Gründungskonvents. Sie wollten ganz anders sein. Inzwischen sind die Reste früherer Alternativkultur selbst zum Mainstream geworden --In der Verflechtungsfalle
-- Das Scheitern der Föderalismuskommission belegt auf traurige Weise das institutionelle Reformdilemma in der Bundesrepublik. Es darf nicht das letzte Wort bleiben – auf dem Spiel steht nicht weniger als die Handlungsfähigkeit der Demokratie --Diesmal muss es mehr sein
-- Vor sechs Jahren siegte die SPD mit viel „Kohl muss weg“, 2002 halfen Hochwasser und Friedenssehnsucht. Bei der Bundestagswahl in zwei Jahren werden Sozialdemokraten deutlich machen müssen, wie es mit Deutschland weitergehen soll --Arm und Reich im 21. Jahrhundert
-- Keine Ziele, keine Strategie: Der demnächst erscheinende Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung arbeitet mit veralteten Kategorien – und spiegelt so die konzeptionelle Rückständigkeit Deutschlands im Kampf gegen soziale Exklusion wider --Schwerpunkt: Die Freiheitsfeinde von rechts
Nazis nehmen uns die Arbeitsplätze weg
-- Seit den Wahlerfolgen von DVU und NPD in Brandenburg und Sachsen am 19. September 2004 wird die Gefahr von rechts wieder ernster genommen. Viel zu spät und noch zu wenig? Auf die Dauer werden nur attraktive Zukunftsentwürfe weiterhelfen --Nationalpark Sachsen?
-- Eine Überraschung war das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl nur für Außenstehende. Längst war bekannt: Eine starke Minderheit im Land hält nichts von freiheitlicher Demokratie. Zurückzugewinnen sind sie nur mit klarem Kurs und besseren Lösungen --„Das System von 1949“
Die Landtagswahl war gerade erst vorüber, und die sächsische NPD hatte 9,2 Prozent der Stimmen eingefahren, da veröffentlichte der Parteiideologe Karl Richter im NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme den euphorischen Kommentar „Das Fanal von Sachsen“, den wir auf dieser Seite wiedergeben. Ein größenwahnsinniges Machwerk? Sicherlich. Pathetisches Geschwurbel? Auch das. Widerliche Propaganda? Sowieso. Und trotzdem dokumentieren wir hier diesen Text. Wir tun das, weil es immer nützlich ist zu verstehen, wie politische Gegner „ticken“. Dies zumal dann, wenn es sich um Feinde nicht einer einzelnen Partei, sondern der freiheitlichen Ordnung unserer Gesellschaft und ihrer Menschen überhaupt handelt.
Unser Eindruck ist: Allzu viele Angehörige der demokratischen Eliten dieser Republik haben noch nicht wirklich registriert, welchem Ausmaß von Zuversicht und „selektiver Intelligenz“ (Cornelius Weiss) auf Seiten der extremen Rechten sie heute gegenüberstehen. Man muss aber genau das in Rechnung stellen. „Die rechtsextremen Organisationen stellen alles selber auf die Beine und handeln aus ihrem Ideologievorrat heraus idealistisch“, warnt auch der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner (siehe S. 42). Solcher Idealismus, wie fehlgeleitet auch immer, setzt Kräfte frei. Die Auseinandersetzung mit diesen Feinden von Demokratie und Freiheit wird kein Picknick sein und ist auch nicht nebenbei zu führen. Weil sie zu dieser Erkenntnis beiträgt, muss auch die Lektüre übler Texte manchmal sein. T.D. -- Volltext