Einwürfe

Im Dilemma der Großen Koalition

-- Die SPD droht erneut, ihr im Wahlkampf mühsam erworbenes Profil als politische Alternative zu Merkels umverteilungsfeindlicher Politik zu verlieren. Der Spagat zwischen realer Regierungsbeteiligung und künftiger Regierungsalternative hat alle Aussicht zu misslingen. Welcher Ausweg führt die SPD ins Kanzleramt? -- Volltext

Wenn sich der Exportweltmeister selbst besiegt

-- Die Kritik an Deutschlands Handelsüberschüssen wird hierzulande reflexartig als Angriff auf unsere Stärken verurteilt. Dabei würde eine Kurswende vor allem uns selbst vor künftigen Krisen schützen -- Volltext

Die Energiewende wird europäisch

-- Die Handlungsautonomie der deutschen Energiepolitik ist beschränkt. Das werden die kommenden Verhandlungen über die Energie- und Klimaziele der EU bis 2030 deutlich zeigen. Gebraucht wird eine durchdachte Europapolitik zur Energiewende -- Volltext

Auslaufmodell Generationengerechtigkeit?

-- Die Rentenpolitik der Großen Koalition macht deutlich: Die Sozialstaatsparteien CDU/CSU und SPD richten sich immer stärker an den Wünschen der demografisch starken Altersgruppe »60plus« aus. Bricht die Ära des Alterskonservatismus an? -- Volltext

Schafft die obligatorischen Vaterferien!

-- Wenn sich ein Paar für Kinder entscheidet, tragen die Frauen den größten Teil der nachteiligen Konsequenzen. Mit der Väterbeteiligung geht es nicht so richtig voran. Darum ist es Zeit, die nächsten Schritte zu diskutieren. Der »Zwangsurlaub« für alle Väter weist in die richtige Richtung -- Volltext

Wider den Befristungswahn

-- In Frankreich müssen Arbeitgeber zukünftig für befristete Stellen mehr in die Sozialkassen einzahlen. Eine Neuerung, die auch in Deutschland auf die Tages­ordnung gehört – denn befristete Beschäftigung verursacht gesellschaftliche Kosten und Probleme -- Volltext

Und wie jetzt weiter?

Schwerpunkt: Organisierte Kriminalität

Die kriminelle Seite der Marktlogik

-- Organisierte Kriminalität ist nicht nur ein Sicherheitsproblem, das sich mit harter Hand in den Griff bekommen ließe. Wer dauerhafte Fortschritte erzielen will, der muss Märkte neu regulieren und Rechtsstaatlichkeit stärken -- Volltext

Gewinnstreben und Kriminalität

-- Anders als bei »crimes of passion« ist organisiertes Verbrechen regelmäßig eng mit wirtschaftlichen Interessen verbunden. Welche wirtschaftlichen Interessen dabei als legitim gelten, hängt von Faktoren ab, die sich mit der Zeit wandeln können -- Volltext

Mafia auf Motorrädern?

-- Viel deutet darauf hin, dass die Rockerszene der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden muss. Letztlich aber bleiben die »Motorcycle Clubs« ein eigenes Milieu mit rauen Ritualen -- Volltext

Ohne Nachfrage keine organisierte Kriminalität

-- Das »typische« Persönlichkeitsprofil von Mitgliedern organisierter krimineller Strukturen gibt es nicht – es kommt sehr auf die soziokulturellen Umstände an. Ebenso wichtig sind ohnehin die Charaktereigenschaften der Abnehmer ihrer Produkte und Dienstleistungen -- Volltext

Kurz vor dem Kollaps

-- Bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität ist die deutsche Strafjustiz hoffnungslos ins Hintertreffen geraten. Passen wir sie nicht den neuen Dimensionen der Aufgabe an, wird Deutschland zum »Verbrecherland«. Die Zeit drängt -- Volltext

Finanzwirtschaft, Politik und Organisierte Kriminalität

-- Alle Banker der Welt wehren sich dagegen, mit Mafia-Bossen in einen Topf geworfen zu werden. Aber warum eigentlich? Wir haben es längst mit Zweckgemeinschaften zu tun, die mit krimineller Energie, überlegenem Sachverstand und asozialer Gesinnung ein ganzes Wirtschaftssystem gefährden -- Volltext

Wo organisierte Kriminalität stark ist, sind Staaten schwach

-- Wenn Täter den Staat förmlich in Besitz nehmen, sind Demokratie und Rechtsstaat in höchster Gefahr. Darum steht die Große Koalition in der Pflicht, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zum Kernthema der inneren Sicherheit zu machen -- Volltext

Essay

Bremsen gegen den Mietenwahnsinn

-- Nur wenn die Immobilieneigentümer daran gehindert werden, ihr Eigentum uneingeschränkt zu verwerten, können die Voraussetzungen für den Bau preisgünstiger Wohnungen geschaffen werden. Dafür bräuchte es mutige Politiker, die bereit wären, sich mit der Immobilienwirtschaft anzulegen -- Volltext

Schwedische Lektionen

-- Die Wirtschafts- und Sozialmodelle der nordischen Staaten gelten im internationalen Vergleich als vorbildhaft. Doch gerade in Schweden zeigen sich inzwischen deutlich die Schattenseiten der wirtschaftsliberalen Erneuerung. Aus deutscher Perspektive bietet die Entwicklung bei unseren nördlichen Nachbarn instruktiven Anschauungsunterricht -- Volltext

Themen der Republik

Nachhaltige Zuwanderung – aber wie?

-- Deutschland braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland. Aber Angebot und Nachfrage kommen noch längst nicht gut genug zusammen. Ein Allheilmittel im demografischen Umbruch ist die Arbeitsmigration freilich nicht. Nur wenn die Integration klappt, wird Deutschland zum nachhaltigen Zuwanderungsland -- Volltext

Zwei Arten Biertrinker

-- Deutsche und Briten sind sehr verschieden. Das gilt auch für die Politik: Die deutschen Konservativen ticken nicht wie die Tories, die SPD denkt anders über Probleme nach als Labour, und überhaupt funktioniert die Politik beider Länder nach je eigenen Regeln. Aber solange wir aus den vielen Unterschieden etwas lernen können, ist das alles eigentlich kein Problem -- Volltext

„Mehr wir“ und „mehr ich“ sind keine Gegensätze

-- Anders als es die Wahlkampfparole „Das Wir entscheidet“ suggerierte, haben Sozialdemokraten seit jeher beansprucht, Autonomie und Entfaltung weiten Teilen der Bevölkerung erst zu ermöglichen. Auch heute sollten sie selbstbewusst argumentieren, dass Sozialdemokratie und Individualität sehr wohl miteinander vereinbar sind – und „mehr wir“ zugleich „mehr ich“ bedeuten kann -- Volltext

Grau ist alle Theorie, die Wahrheit liegt in der Provinz

-- Sozialdemokraten neigen dazu, den ländlichen Raum wahlpolitisch zu vernachlässigen. Das ist keine gute Idee, denn gegen und ohne das Land kann in Deutschland keine Volkspartei erfolgreich sein. Nicht jeder Wahlkreis kann gewonnen werden, aber überall lässt sich mit Ideen und Einsatz Boden gut machen -- Volltext

Geschlossene Gesellschaft!

-- Wenn die SPD über Parteireformen diskutiert, wird oft die Forderung erhoben, die Sozialdemokraten sollten ihre Strukturen beherzt nach außen öffnen. Doch das fördert Beliebigkeit und macht die Partei nicht attraktiver. Was ist die richtige Alternative? -- Volltext

Wie sich die Rolle der Parlamente in der Sicherheitspolitik verändert

-- Der Fall Syrien wirft Fragen auf: Wer entscheidet über den Einsatz des Militärs? Erleben wir einen allgemeinen Trend zur Parlamentarisierung der Sicherheitspolitik? Und wenn ja: Welche Auswirkungen hat diese Parlamentarisierung? -- Volltext

Kein Wunder, dass hier kaum noch jemand den Durchblick hat

-- Der Bildungsföderalismus bedeutet heute aus der Perspektive der betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer vor allem unübersichtliches Bildungschaos. Wer daran ernsthaft etwas ändern will, muss endlich für verstärkte Vereinheitlichung und bessere Kooperation unter den Bundesländern sorgen -- Volltext

Bücher

Tim Renners schmutzige Fantasie

-- Die Wahrheit über die Popindustrie – und was Politiker davon lernen können -- Volltext

Wann ist Politik erfolgreich?

-- Ein gelungener Konzeptband geht der wichtigen Frage nach, an welchen Maßstäben sich Politik heute messen lassen muss -- Volltext

Response

Zukunftsfähige Sozialdemokratie?

-- zum Schwerpunkt: Wo bitte geht’s zur Mehrheit?, Berliner Republik 6/2013 -- Volltext

Jenseits der neuen Mitte

Kleine Psychologie der Kabinettsarbeit

-- Welche Phänomene uns durch die gesamte Grokozeit begleiten werden -- Volltext

Mein Lieblingslokal

Von Duschanbe über Erfurt nach Brüssel

-- Michael Miebach und Tobias Dürr trinken Tee mit Jakob von Weizsäcker, dem Thüringer SPD-Kandidaten für die Europawahl, in der „Tadschikischen Teestube“, Oranienburger Straße 27, Berlin-Mitte (Montag bis Freitag ab 16 Uhr, Samstag und Sonntag ab 12 Uhr) -- Volltext

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