Politik in neuen Spannungsfeldern
Dem "Berliner Programm" der SPD liegt ein Menschenbild zu Grunde, das heute in die Irre führt und zur gesamten Tradition der Partei nicht passt. Nur wenn die Partei das Ausmaß des gesellschaftlichen Wandels begreift, kann sie in Zukunft erfolgreich sein
Seit den 1980er Jahren hat sich unsere Gesellschaft, haben sich die westlichen Gesellschaften grundlegend gewandelt, und dieser Wandel hält an. Die klassische Moderne der Industriegesellschaft, die für ein gutes Jahrhundert unser ökonomisches, kulturelles und politisches Paradigma gewesen ist, löst sich auf. Es geht nicht nur um Weiterentwicklung, um kleinere Anpassungen (erst recht nicht um eine bloße konjunkturelle Schwäche oder fiskalische Krise) - es handelt sich um einen Wandel von historischem Ausmaß. Er betrifft nicht nur "materielle" Grundlagen der Gesellschaft (Globalisierung, Demografie usw.), sondern auch fundamentale Wertorientierungen in der Moderne. Wer diesen Wandel zuerst begreift und daraus Handlungskonsequenzen zieht, ist auch strategisch im Vorteil.
Als die SPD das bis jetzt gültige Berliner Programm vorbereitete und 1989 verabschiedete, war dieser Wandel erst in Ansätzen erkennbar. Deshalb stellt dieses Programm, aus heutiger Sicht, eine Mischung der Fortschreibung klassisch-sozialdemokratischer Visionen mit den skeptischen Impulsen beispielsweise der Ökologiebewegung dar - eine Mischung, die einer Romantisierung politischer Ziele Vorschub geleistet und von den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eher weggeführt hat. Die SPD braucht mehr als ein neues Programm; sie braucht ein neues Menschenbild, ein neues Koordinatensystem im Gesellschaftsbild - erst dann lassen sich die alten Werte der Sozialdemokratie wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität neu definieren und auf diese Weise Kontinuität und Glaubwürdigkeit erzeugen.
Nicht nur die SPD muss eine Antwort darauf finden, dass die vergleichsweise eindimensionalen Koordinaten der politischen Orientierung komplizierter geworden sind - aber wegen ihrer langen Bindung an ein hegelianisch-marxianisches Fortschrittsmodell fällt ihr das vielleicht schwerer als anderen Parteien. Der "Fortschritt" ist doppelt fragwürdig geworden: Er hat keine eindeutige Richtung mehr; und seine vielfältigen Zielpunkte haben sich als Zielkonflikte ausdifferenziert. Das ist nicht nur ein kurzfristiges Übergangsphänomen (so dass man abwarten könnte, bis sich neue Koordinaten stabilisiert haben), sondern ein genuines Merkmal der Moderne des 21. Jahrhunderts. Die Herausforderung lautet: Politik in neuen Spannungsfeldern. Das darf nicht mit Pragmatismus in der Regierungspraxis verwechselt werden. Es gilt vielmehr, diese neuen Spannungsfelder schon programmatisch zu reflektieren und zu verankern. Um welche Spannungsfelder handelt es sich?
- Die Spannung zwischen technisch-ökonomischem Fortschritt und Fortschrittsskepsis, zwischen Dynamisierung und Entschleunigung. Lange Zeit stand die SPD ganz auf der ersten Seite; seit den 1980er Jahren hat sie dann teilweise geglaubt, die Entwicklung der Moderne werde ganz der zweiten Seite gehören: Verzicht auf Wachstum, Umverteilung des Vorhandenen, allgemeine Verlangsamung. Das ist inzwischen zur Illusion geworden. Wir brauchen Wachstum und Dynamik, wir brauchen die Mobilisierungskräfte der "ersten Moderne", aber sie stehen in einem Spannungsverhältnis zu den "Grenzen des Wachstums", hinter die wir gleichfalls nicht mehr zurück können. Es gibt gewissermaßen kein "Drittes" außerhalb dieses Zielkonflikts, das sich als neue, homogene Utopie anvisieren ließe - genau das ist mit "Politik in Spannungsfeldern" gemeint.
Neue Dynamik für die nächsten Jahrzehnte
- Die Spannung zwischen sozialökonomischer Dynamisierung und sozialer Sicherung/sozialer Gerechtigkeit. Deutschland braucht einen Aufbruch, eine neue Dynamik nicht nur in den nächsten zwei Jahren, sondern in den nächsten Jahrzehnten - zum Wohle der Menschen, zur Sicherung von Wohlstand, zur Vermehrung von Arbeit. Aber dieser notwendige Aufbruch steht in einem prinzipiellen Spannungsverhältnis zu Ansprüchen und Gewohnheiten großer Bevölkerungsgruppen; er wird in mancher Hinsicht sogar Ungleichheit verstärken. Auch aus dieser Spannung kann man nicht "aussteigen"; sie muss politisch gestaltet und an neuen Kriterien einer nachhaltigen Gerechtigkeit gemessen werden.
- Die Spannung zwischen Staatsintervention und Entstaatlichung. Trotz einer ambivalenten Herkunft (kaiserlicher Obrigkeitsstaat, Sozialistengesetz, auch: Marxsche Utopie der Staatsauflösung et cetera) ist die deutsche Sozialdemokratie primär eine Partei des Staates gewesen. Inzwischen ist die Perspektive, Fortschritt als die immer umfassendere Verstaatlichung von Lebensbereichen zu definieren, gescheitert - aber auch eine radikale "Entstaatlichung" (als Entbürokratisierung, Privatisierung, "Kommunitarisierung" usw.) ist kein Modell für die Zukunft. Der Staat ist ebenso prekär wie unverzichtbar: Eine solche Aussage ist nicht billiges Lavieren, sondern ein Merkmal unserer Moderne, das man auch (partei-)programmatisch formulieren können muss.
- Die Spannung in den Lebensformen: Zwischen Pluralisierung/Individualisierung und Familie. Nicht nur "harte" Bereiche der Ökonomie und des Staates sind von der neuen Politik in Spannungsverhältnissen betroffen, sondern auch "weiche" Zonen von Kultur und Gesellschaft. Einerseits hat sich seit den 1970er Jahren eine Pluralisierung von Lebensentwürfen und Modellen privater Lebensführung durchgesetzt, hinter der die Schubkraft einer radikalen Individualisierung steht. Sozialdemokraten haben das begrüßt und befördert und werden das auch weiterhin tun. Aber die Spannung zu der Tatsache, dass eine Gesellschaft Kinder braucht, dass soziale Verantwortung am unmittelbarsten in der Elternschaft getragen wird, und dass Kinder einen Anspruch auf stabile Primärbeziehungen haben, lässt sich immer weniger leugnen. Auch hier gilt: Es gibt keinen außerhalb liegenden Referenzpunkt mehr, der eine glatte Lösung dieses Konflikts versprechen würde. (Früher war das für die SPD vielleicht die Vorstellung von verstaatlichter Erziehung, von genossenschaftlichem Leben und "Volksküchen".) Auch diese Spannung muss deshalb programmatisch formuliert und politisch gestaltet werden können.
Das Leitbild "Anerkennung" ist heute brüchig
- Die Spannung zwischen kultureller Pluralität und kulturellem Leitbild. Über gut einhundert Jahre war die SPD es gewohnt, einem im Grunde klaren und homogenen kulturellen Leitbild zu folgen: Es war das Leitbild der Verbürgerlichung, der bürgerlichen Gesellschaft. Das galt in einem weiten Spektrum, von der Arbeiterbildung bis zu verbürgerlichten Wohnformen. Dieses Leitbild ist brüchig geworden, und kulturelle Pluralität ist an seine Stelle getreten. "Fortschritt" schien in der immer weiteren Ausdifferenzierung unterschiedlicher Lebensstile, auch unterschiedlicher Kulturen im ethnischen Feld, zu bestehen, und die politische Antwort darauf hieß dann: "Anerkennung" - ein Begriff, der ja auch sozialphilosophisch Karriere gemacht hat: Anerkennung des Anderen, Anerkennung der Pluralität. In letzter Zeit wird jedoch zunehmend erkennbar, dass die Pluralität das Leitbild nicht ersetzen kann, sondern dass auch hier ein fundamentales Spannungsverhältnis bleibt. Das Modell "Pluralität/Anerkennung" hat mindestens zwei Probleme vernachlässigt, die auch, vielleicht besonders für Sozialdemokraten, wichtig sind: Erstens sind in der Massenkultur Zonen entstanden, die mit den Grundwerten einer zivilen Gesellschaft kollidieren. Zweitens kann die Anerkennung von Pluralität auch zu einer Verfestigung von Marginalisierung führen. Dagegen steht dann die Forderung nach Teilhabe und Inklusion, die für die Betroffenen jedoch nicht gratis, sondern nur um den Preis der Zumutung bestimmter Werte (wie "Leistung") zu haben ist. Auch das ist kein peripherer Konflikt, sondern eine fundamentale Spannung der neuen Moderne, aus der kein einfacher Weg herausführt.
Die alten Grenzen sind diffus geworden
Die Gesellschaft wandelt sich nicht nur für die SPD - insofern stellen die neuen Spannungsfelder eine Herausforderung für jedes politische Programm, für jede politische Gestaltung dar. Damit werden alte Grenzziehungen brüchiger, diffuser - man könnte auch sagen, dass das lange verkündete "Ende des ideologischen Zeitalters" erst jetzt in vollem Sinne wirksam wird. Dass in der gegenwärtigen Reformdebatte, besonders der Sozialstaatsreform, oft nicht so sehr feste Parteilager einander gegenüberstehen, sondern eine Spaltung zwischen "Traditionalisten" und "Neuerern" quer durch alle Parteien geht (jedenfalls die SPD, die CDU, die Grünen), ist ein Indiz dafür. Doch bedeutet das nicht das Ende bisheriger Parteibildungen oder gar ein "Jenseits von rechts und links". Verschiedene Grundwerte und Grundorientierungen bleiben bedeutsam. Je nach eigenem Selbstverständnis, nach Herkunft und Tradition müssen sich die Volksparteien auf je eigene Weise auf eine Politik in den neuen Spannungsfeldern einstellen.
"Demokratischer Sozialismus"? Besser nicht
Für die traditionelle Zielperspektive der SPD gilt dabei: Die aus dem 19. Jahrhundert kommende "Utopie der Konfliktüberwindung", die das Berliner Programm noch mindestens ebenso sehr geprägt hat wie das Godesberger, ist im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß. Schön wäre es. Aber eine Zukunftsgesellschaft, in der bestimmte Grundkonflikte - sei es zwischen Kapital und Arbeit, sei es in der Geschlechterordnung, sei es zwischen Ökonomie und Ökologie - harmonisch aufgelöst sind, lässt sich auch programmatisch nicht mehr ernsthaft anpeilen. Die bisherigen Grundwerte müssen auf eine Politik in den Spannungsverhältnissen der neuen Moderne hin umdefiniert werden, weil die romantische Sehnsucht einer Auflösung dieser Spannungsfelder unrealistisch geworden ist. Es geht um Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität in einer widersprüchlichen Welt, nicht jenseits von ihr.
Dieser Einschnitt ist historisch - ganz allgemein und für die SPD - wichtig genug, um von alten Leitbildern und Feindbildern Abschied zu nehmen. Auf den Begriff des "demokratischen Sozialismus" sollte die Partei besser verzichten - nicht so sehr, weil er durch den realen Sozialismus kontaminiert wäre, sondern weil er die romantischen Sehnsüchte einer Überwindung von Gegenwartsproblemen bündelt und damit die Einsicht in die realen politischen Aufgaben in diesen Problemen blockiert. Was die Feindbilder betrifft, führt der "Neoliberalismus", viel zitierter Lieblingsgegner der Sozialdemokratie seit fast zwei Jahrzehnten, in die Irre. Das Gespenst des Neoliberalismus dient zunehmend als Klischee, als Barriere, als Denkverbot, das von der Einsicht in den gesellschaftlichen Wandel und in die unüberbrückbare Widersprüchlichkeit von Wertorientierungen abhält.
Wie könnte eine charakteristisch sozialdemokratische Orientierung in den oben skizzierten Spannungsfeldern aussehen, eine Grundorientierung, die sich von dem Wertehorizont und der Programmatik anderer Parteien unterscheidet?
- Dynamisierung statt Stillstand. Die SPD ist immer eine Partei der Veränderung, der Reform, des Mitgehens mit der Zeit gewesen. Es wäre die falsche Reaktion auf die gegenwärtige Krise, sich im Status quo einzubunkern - ganz gleich, ob es sich um den Bunker der eigenen Tradition handelt oder den einer strukturkonservativ und immobil gewordenen Gesellschaft.
- Anspruch auf soziale Egalisierung. Es kann nicht mehr darum gehen, alle Unterschiede der Leistung, der Qualifikation, des Einkommens einzuebnen. Aber die SPD wird sich auch in Zukunft von anderen Parteien dadurch unterscheiden können, dass sie einer Politik der Gleichheit im Zweifelsfall ein größeres Gewicht gibt. Das schließt Mechanismen der materiellen Umverteilung nach wie vor ein, auch wenn sich die Kriterien dafür teilweise verändern werden.
- Politik der regulierten Staatlichkeit. Der Glaube an staatliche Intervention als Allheilmittel politischer und gesellschaftlicher Steuerung ist längst gebrochen. Aber ein Element der Kontinuität für die Sozialdemokratie könnte darin bestehen, Funktionen des Staates auch jenseits der inneren und äußeren Sicherheit zu verteidigen und einem Primat der Deregulierung eine Politik der regulierten Staatlichkeit entgegenzusetzen: Nicht alles muss der Staat machen, aber auch nicht alles kann der private Sektor besser, auch nicht unbedingt die autonome "Bürgergesellschaft".
Neue Chancen für alte Grundwerte
Wenn man sich auf den Paradigmenwechsel zu einer "Politik in Spannungsfeldern" einlässt und in ihr sozialdemokratisches Selbstverständnis neu justiert, dann können auch die traditionellen Grundwerte der Sozialdemokratie - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - verteidigt und mit zukunftsfähiger Bedeutung gefüllt werden. Sie bleiben flexibel genug auch angesichts der neuen Herausforderungen und Spannungsfelder; ja, es eröffnen sich ihnen, richtig verstanden, geradezu neue Chancen.
- Freiheit gewinnt ihren Sinn nicht mehr alleine aus der Befreiung von den Fesseln traditioneller Mächte - der Kapitalmacht, des Patriarchats usw. Ihr Wert erfüllt sich auch nicht in der postmodernen Utopie der 1980er Jahre, der völligen Freisetzung des Individuums in eine radikalisierte Bindungslosigkeit. Freiheit zielt auch auf die Ermöglichung von gelungener Lebensführung, auf die individuelle und kollektive Wahrnehmung von Chancen. Sie behält ihren partizipatorischen Charakter, gewinnt aber in der Dimension sozialer Verpflichtung und Verantwortung dazu.
- Gerechtigkeit gewinnt ihren Sinn nicht mehr alleine aus einer Politik der materiellen Umverteilung. Ebenso wenig jedoch reicht es aus, sie im postmodernen Sinne als Gerechtigkeit der Anerkennung (des Anderen und seiner Verschiedenheit) zu definieren. Eine neue Politik der Gerechtigkeit muss diese falsche Alternative überwinden. Sie zielt auf eine Politik der Teilhabe an der Gesellschaft. Teilhabefähigkeit beruht auf einer materiellen Mindestausstattung, auf der Stärkung und Anerkennung von Identitäten, aber auch und nicht zuletzt auf der moralischen und bildungsmäßigen Stärkung von Individuen und Gruppen. Gerechtigkeit wird damit zu einem umfassenderen Leitbegriff, der einen ganzen Fächer politischer Einzelmaßnahmen erschließt.
- Solidarität war ursprünglich ein Wert der Selbsthilfe und kollektiven Stärkung der Arbeiterschaft gegen die Mehrheitsgesellschaft. Im "sozialdemokratischen Zeitalter" des zwanzigsten Jahrhunderts ist sie als allgemeine Verpflichtung der Starken zur Unterstützung der Schwachen verallgemeinert, zugleich aber immer mehr auf Institutionen des Staates (oder quasi-staatliche Mechanismen, beispielsweise in der Sozialpolitik) umgelenkt worden. Das Prinzip der Stärkung der Schwachen behält seine Bedeutung, aber Solidarität kann nicht mehr allein die Einbahnstraße der Inanspruchnahme gemeinschaftlicher beziehungsweise staatlicher Leistungen sein; sie ist ein Austauschprozess, in den alle Seiten (nicht allein materiell) "investieren" müssen. Solidarität muss erweitert werden als Solidarität des Individuums mit der Gemeinschaft; sie muss alle Menschen - die Starken ebenso wie die Schwachen - ermutigen und befähigen, selbst zum aktiven Partner einer solidarischen Bürgergesellschaft zu werden.
Das Ende des utopischen Harmonismus
Was bedeutet das für eine zukünftige Revision des sozialdemokratischen Parteiprogramms? Die gesellschaftliche Vision der 1980er Jahre mit ihrer charakteristischen Mischung von radikalisierter Wachstumsskepsis und utopischem Harmonismus hat 1989 im Berliner Programm der SPD sehr deutlich ihren Niederschlag gefunden - nicht nur im einleitenden Teil, in der Beschreibung von "Grunderfahrungen und Grundwerten", sondern auch in der Definition konkreter Aufgabenfelder in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bildungs- und Kulturpolitik. Es lohnt also, genauer zu fragen, welche Leitbilder gesellschaftlicher Entwicklung dem Berliner Programm in solchen Kernbereichen sozialdemokratischer Politik zugrunde liegen, und warum diese Leitbilder inzwischen möglicherweise nicht mehr zeitgemäß, teilweise auch empirisch widerlegt worden sind. Zusammengenommen kann damit eine Richtung skizziert werden, in die sich ein neues Programm der Sozialdemokratie bewegen müsste:
- Arbeit. Das Berliner Programm entstand als Reaktion auf die Krise der Arbeitsgesellschaft und die Erfahrung der Massenarbeitslosigkeit in den 1980er Jahren. Es brachte die damals weithin vorherrschende Überzeugung zum Ausdruck, den westlichen Gesellschaften gehe in langer Perspektive die Arbeit - jedenfalls die Erwerbsarbeit - aus, so dass die noch vorhandene Arbeit unter den Erwerbspersonen gerechter umverteilt werden müsse. Während die klassische Sozialdemokratie immer eine Partei der Erwerbsarbeit gewesen ist, lief das Berliner Programm auf deren relative Abwertung hinaus. Inzwischen hat sich die Vorstellung von einer kontinuierlich schrumpfenden Arbeitszeit (sowohl als Wochenarbeitszeit als auch als Lebensarbeitszeit) zwar vielfach als Realität bestätigt, doch als eine bittere Realität, nicht als jene positiv anzustrebende Utopie, von der das Berliner Programm ausging. Das gilt in doppeltem Sinne: Gesamtgesellschaftlich und volkswirtschaftlich hat die Vorstellung prinzipiell begrenzter Arbeits-mengen in die Sackgasse einer Entdynamisierung, in eine Spirale aus Arbeitszeitverkürzung und ökonomischer Stagnation geführt. Und unter der Perspektive sozialer Differenzierung hat verkürzte Arbeitszeit weniger neue Chancen eröffnet (Stichwort: "Zeitsou-veränität", freie Lebensgestaltung) als Marginalisie-rung verstärkt: Wenig zu arbeiten ist inzwischen, pointiert gesagt, zu einem sozialen Stigma, zum Merkmal eines relativ niedrigen sozialen Status geworden; längere (Wochen-, Lebens-) Arbeitszeit umgekehrt zu einem Ausweis hohen Sozialprestiges.
Die Vision des Berliner Programms, Erwerbsarbeit tendenziell mit anderen Formen der Arbeit gleichzustellen - mit Familienarbeit einerseits, Bürgerarbeit und ehrenamtlichem Engagement andererseits - und Erwerbsarbeitszeit auf diese beiden anderen Bereiche gleichsam umzuschichten, hat sich empirisch nicht bestätigt - ganz im Gegenteil: Erst die sichere Verankerung in der (Voll-)Erwerbsarbeit ist die Basis für ehrenamtliche "Bürgerarbeit"; oder noch pointierter gesagt: Wer viel arbeitet, investiert zusätzlich Zeit in Ehrenamt und Kindererziehung, während Aus-grenzung aus der Erwerbsarbeit auch zu einem Rückzug aus anderen Feldern des sozialen Engagements, und überhaupt zu einer Verminderung statt zu einer Vermehrung kultureller Teilhabe führt. Diese Zusammenhänge muss ein neues Programm berücksichtigen. Die Geschichte der Arbeitsgesellschaft ist noch nicht zu Ende; Verkürzung der Arbeitszeit kann, ökonomisch ebenso wie gesellschaftspolitisch, nicht mehr per se ein erstrebenswertes Ziel sein.
Politik für Arbeitsplätze ist Sozialpolitik
- Sozialpolitik. Insofern ist bereits deutlich geworden: Wirtschaftspolitik und Politik für Arbeitsplätze ist zugleich Sozialpolitik in einem umfassenden, über die materielle Unterstützung in Notlagen hinausgehenden Sinne. Dieser Zusammenhang muss auch programmatisch deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, als das im Berliner Programm der Fall war. Die herkömmliche "Solidarität" reicht als Maßstab der Sozialpolitik nicht mehr aus. "Solidarität ersetzt nicht Eigenverantwortung", stellt das Berliner Programm fest, doch es greift den Begriff der Eigenverantwortung dann nicht mehr auf. In den 1980er Jahren dominierte noch die Vorstellung, die sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik seien dauerhaft belastbar, nachhaltig konstruiert und weiter ausbaufähig. Inzwischen sind die demografischen, ökonomischen und sozialen Grenzen des Systems deutlich geworden; die Einsicht ist gewachsen, dass die in ihrem Kern aus dem späten 19. Jahrhundert stammende Sozialversicherung, selbst wenn sie bezahlbar bliebe, "Gerechtigkeit" und "Solidarität" nicht mehr zu garantieren vermag.
Die demografische Krise lag zwar bereits im Horizont des Berliner Programms, doch die Antwort: die Lasten "auf Beitragszahler, Rentner und den Staat" gerecht zu verteilen, weicht aus heutiger Sicht den Kernproblemen aus. Zumal der Hinweis auf den "Staat" ein Staats- und Fiskalverständnis verrät, von dem sich auch Sozialdemokraten in Wirklichkeit längst verabschiedet haben: Denn alle Lasten, die "der Staat" übernimmt, fallen als Lasten auf die Steuer- und Beitragszahler zurück; auch in der Form von Staatsschulden spätestens in den Folgegenerationen. Was die Grundformen der sozialen Sicherung betrifft, schwankt das Berliner Programm zwischen einem Bekenntnis zu dem etablierten, "Bismarckschen" System mit seinen gestuften Leistungen und Ansprüchen und seiner Kopplung an Einkommen aus abhängiger Arbeit einerseits, dem Ruf nach sozialer Grund-sicherung, die aus Steuermitteln zu finanzieren wäre, andererseits. Die Idee, beides durch Addition zu verbinden, war eine Verlegenheitslösung, deren Realisierung inzwischen ohnehin illusionär geworden ist.
Die tiefen Spuren Willy Brandts
- "Demokratie". Der Aufruf Willy Brandts, mehr Demokratie zu wagen, hat in der Geschichte der Sozialdemokratie eine tiefe Spur hinterlassen. Brandts Appell erfüllte in einer Zeit, in der die Deutschen erst noch lernen mussten, dass Demokratie sich nicht auf die Bonner Politik und den gelegentlichen Urnengang reduzieren lässt, eine wichtige Funktion. Das Berliner Programm hat diese Vision mit der Forderung, die Demokratie müsse "allgemeine Lebensform" in allen gesellschaftlichen Teilbereichen werden, noch einmal fortgeschrieben. Schon damals war jedoch die Demokratisierung von Institutionen ebenso wie von Mentalitäten gegenüber 1969 ein weites Stück vorangekommen, und es zeichnete sich ab, dass die Demokratie vor neuen Herausforderungen stand, die sich nicht mehr in dem alten progressistischen Paradigma der Übertragung politischer Demokratie auf Schule, Hochschule, Betrieb, Medien, Vereine usw. würden bewältigen lassen können.
Vollkommene Demokratie? Daraus wird nichts
Diese Herausforderungen haben sich zugespitzt; das Demokratieproblem stellt sich auf neue Weise. Es begegnet uns als zunehmende Entpolitisierung der Gesellschaft, nicht zuletzt auch in marginalisierten Milieus, also in oder nahe der sozialdemokratischen Klientel; es begegnet uns als tiefgreifender Verlust von Vertrauen in das politische System und die politische Klasse; es begegnet uns als Gefahr der "Mediendemokratie" oder als Legitimitätsdefizit der Europäischen Union. Ein neues sozialdemokratisches Programm muss Abschied von jener Utopie nehmen, die dem Berliner Programm noch implizit zugrunde lag: dass nämlich eine vollkommene, harmonische Demokratie möglich werde, wenn nur alle Lebensbereiche hinreichend durchdemokratisiert, durch Mitbestimmung oder paritätische Gremienbesetzung verfasst wären. Die Demokratie bleibt ein Gebäude, das nie vollendet sein wird und an dem Reparaturbedarf immer wieder an unerwarteten Stellen auftritt.
- "Kulturen". Die 1980er Jahre waren von der Überzeugung, ja von dem "Lebensgefühl" erfüllt, dass die westlichen Gesellschaften einer unaufhaltsamen Individualisierung und Pluralisierung von Kulturen und Lebensformen zustrebten. Die Vision einer multikulturellen Gesellschaft schlug sich auch im Berliner Programm sehr deutlich nieder, ohne dass jedoch die Ambivalenzen und möglichen Grenzen dieses Modells reflektiert worden wären. Das Programm schien zu unterstellen, dass im Verhältnis der Kulturen - konkret gesprochen vor allem: im Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in der Bundesrepublik - gegenseitige Achtung und Anerkennung, oder zugespitzt formuliert: ein erhöhtes Maß an allgemeiner Menschenfreundlichkeit ausreiche, um eine Balance von Anerkennung und Integration zu erreichen. Seitdem hat sich die Kluft zwischen deutscher Mehrheitsgesellschaft und Migrantengesellschaft jedoch in weiten Bereichen vertieft und in Strukturen beispielsweise der Bildungsbenachteiligung verfestigt. Die Strategie der "Anerkennung" von Verschiedenheit ist offensichtlich nicht ausreichend, denn es ist gesellschaftspolitisch kontraproduktiv, Benachteiligung und fehlende Integration, Segregation oder gar Gewaltmilieus "anzuerkennen".
Integration und Teilhabe auch als Herausforderung an ethnisch-kulturelle Minoritäten muss gegen das Pluralitäts- und Liberalitätsprinzip abgewogen werden. Bildungsförderung und Wertevermittlung können in einem Spannungsverhältnis zur modernen Massenkultur stehen, doch ist die Weise, in der das Berliner Programm dem Problem der Massenkultur begegnet, problematisch. Die Menschen sind nicht einfach Opfer der Massenkultur und der Medienindustrie, sondern bestimmen sie als Konsumenten maßgeblich mit. Die Aufgabe müsste lauten, Freiheit und Autonomie in der Massenkultur, nicht gegen sie zu erstreben. Der Weg der klassischen Kulturkritik, den das Berliner Programm auch semantisch eingeschlagen hat (etwa mit der Kritik am "industriell normierten Freizeitverbrauch"), müsste also revidiert werden - er ist auch gar nicht konsistent mit einer sozialdemokratischen Tradition, die sich neuen Kultur- formen offensiv und selbstbewusst gestellt hat, statt sich konservativ zu verschanzen.
Illusion des Wohlstands aus dem Nichts
Überblickt man diese kurzen Skizzen, treten bestimmte Grundzüge deutlich hervor, die sich in einem doppelten Fazit zusammenfassen lassen:
Erstens ist das Berliner Programm in einem erstaunlichen Maße (und trotz der in anderer Hinsicht spürbaren Einflüsse der Ökologiebewegung, der Herausforderung durch die "Grünen" usw.) von einem naiven Verständnis von Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Ressourcen geprägt. Das alte, marxistische Bild eines immerwährenden Fortschritts der Produktivkräfte und daraus resultierender unbegrenzter Wohlstands- und Freizeitvermehrung gewann noch einmal die Oberhand und schob die Risse und Spannungsverhältnisse zur Seite, die in diesem Bild längst erkennbar waren. Das Prinzip der generationellen Nachhaltigkeit spielte nur eine geringe Rolle; das Zusammenspiel von Produktivkräften und Staat sollte das hervorbringen, was man heute nur noch als eine Illusion des Wohlstands aus dem Nichts bezeichnen kann.
Abschied vom linken Neokonservatismus
Zweitens liegt dem Berliner Programm auf sehr deutliche Weise ein Menschenbild, eine Anthropologie zugrunde, die nicht nur aus heutiger Sicht in die Irre führt, sondern wiederum inkonsistent mit der gesamten sozialdemokratischen Tradition ist. Die Menschen in der modernen Gesellschaft erscheinen in ihm nämlich überwiegend als Opfer, als klientelisierte Subjekt-Bürger, die von abstrakten Systemen unmündig gemacht werden. Ihre "Überforderung" in Arbeitswelt, Freizeit und Familie durch die systemhaften Zwänge der Moderne steht im Vordergrund eines pessimistisch-passiven Menschenbildes. Es ist erstaunlich, wie auf diese Weise in den 1980er Jahren ein klassischer Topos des intellektuellen Neokonservatismus in nur leicht abgewandelter Form Eingang in ein sozialdemokratisches Parteiprogramm gefunden hat. Die SPD sollte in einem neuen Programm also zurückfinden zu jenem optimistischen und aktivistischen Menschenbild, das ihre Geschichte überwiegend geprägt hat. Sie sollte sich zu einer Kultur des achievement bekennen, zu einem Entwurf mündiger und befähigter Bürger, die sich möglichst souverän in den Spannungsfeldern der neuen Moderne bewegen können.
Die Redaktion der "Berliner Republik" dankt der Friedrich-Ebert-Stiftung für die großzügige Genehmigung zum Vorabdruck dieses Münstereifeler Referats von Paul Nolte. Der Text erscheint im Frühjahr 2004 im Dietz-Verlag in dem Band "Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen", der den in Münstereifel begonnenen Programmdiskurs ausführlich dokumentieren wird.