Einwürfe
Wie die Troika Griechenland in den Kollaps trieb
-- Wenig ist heute in Deutschland so unumstritten wie die Auffassung, die Griechen hätten sich ihre Misere selbst eingebrockt – und müssten sich nun durch eisernes Sparen und Lohnkürzungen aus ihrer Krise herausarbeiten. Beides ist falsch. Der Schlüssel zur Lösung des griechischen Desasters liegt in Deutschland -- Volltext
Eine neue Agenda für Deutschlands Außenpolitik
-- Internationale Themen spielten im Bundestagswahlkampf so gut wie keine Rolle. Überhaupt nimmt die führende Exportnation Deutschland vom Weltgeschehen erstaunlich wenig Notiz. Angesichts der schwierigen globalen Großwetterlage muss sich das dringend ändern. Elf Vorschläge für die nächste Bundesregierung -- Volltext
Die Zukunft gehört der Vorsorge
-- Die gesundheitspolitische Debatte in Deutschland kreist vor allem um die Bürgerversicherung. Tatsächlich sind andere Probleme drängender. Bei steigenden Kosten medizinischer Versorgung sind dies vor allem Fragen der Priorisierung und der Rationalisierung. Fest steht: Wer Gerechtigkeit anstrebt, muss Gesundheitspolitik als vorsorgende Sozial- und Gesellschaftspolitik betreiben -- Volltext
Verraten wir unsere Helfer in Afghanistan?
-- Der Rückzug der Bundeswehr hat begonnen. »Denjenigen unter Ihnen, die wir leider nicht weiter beschäftigen können, wünschen wir schon jetzt alles Gute«, heißt es in einem Schreiben an die afghanischen Ortskräfte. Doch gute Wünsche sind zu wenig. Deutschland muss für die Afghanen, auf deren Hilfe die Bundeswehr jahrelang angewiesen war, handfeste Verantwortung übernehmen -- Volltext
Und wie jetzt weiter?
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2013
Kein Ausweg aus der Großen Koalition?
-- Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl verdankt die Partei auch ihrer fehlenden Machtperspektive. Jetzt geht es für sie darum, aus einer Großen Koalition mit günstigeren Optionen wieder herauszukommen. Das ist zwar schwierig – aber nicht unmöglich -- Volltext
Technisches Versagen
-- Schon lange bevor irgendein Plakat gedruckt wurde, war die Kampagne der SPD bereits am Ende, der Kandidat beschädigt und frustriert, die Basis demotiviert – und das Kanzleramt verloren. Wie um Himmels willen war das möglich? -- Volltext
Feigheit vor dem Wähler
-- Die Sozialdemokraten haben sich nicht getraut, Angela Merkels katastrophale Europapolitik im Wahlkampf frontal anzugreifen. Das hat sich gerächt. Und daraus sollte man lernen -- Volltext
Vor der maximalen strategischen Herausforderung
-- Rot-Grün ist auf der Bundesebene gescheitert. Jetzt muss sich die SPD zwischen zwei riskanten Optionen entscheiden: Will sie die Sammlung des linken Lagers verfolgen? Oder versucht sie, die Hegemonie in der Mitte zu erobern? Tertium non datur -- Volltext
Raus aus der Kuschelecke!
-- Die SPD darf sich jetzt nicht vor der schonungslosen Analyse ihrer erneuten Niederlage drücken. Welche gesellschaftlichen Strömungen hat sie vernachlässigt? Welche Fragen hat sie ignoriert? Wie gelangt sie endlich wieder auf die Höhe der Zeit? -- Volltext
Wir stehen vor wunderbaren Tagen
-- Der aktuellen Sozialdemokratie merken die Menschen an, dass sie selbst nicht so richtig an ihre progressiven Ziele glaubt. Aber wer sich nicht für eine bessere Zukunft begeistern kann, bewegt auch niemanden dazu, sich auf den Weg zu machen -- Volltext
Meckern über Merkel
-- Die Bundeskanzlerin tut nicht nichts. Wo ein Problem auftaucht, löst sie es. Im Übrigen lässt sie die Leute in Ruhe. Die finden das mehrheitlich gut so – weil es ihnen mehrheitlich gut geht. Erst andere Zeiten werden einen anderen Politikstil honorieren -- Volltext
Am Ende siegen immer die Revisionisten
-- Europas Sozialdemokraten geht es miserabel. Beim Gedanken an die Blüte von New Labour und Neuer Mitte müssten sogar jene Linken nostalgisch werden, die den damaligen Reformkurs für Verrat hielten. Die Sozialdemokratie sollte sich darauf besinnen, dass Mehrheiten nur in der Mitte zu gewinnen sind -- Volltext
Wie der Osten verloren wurde
-- Noch vor zehn Jahren dominant, heute fast marginalisiert: In Ostdeutschland blickt die SPD auf einen beispiellosen Absturz zurück. Kein Wunder: Im Wahlkampf 2013 ließen Kampagne und Kandidat ohne jede Not selbst beste Gelegenheiten liegen -- Volltext
Gesellschaft ohne Kompass
-- Alte Orientierungsmuster gelten nicht mehr. Und weil die Menschen inzwischen fast alles tolerieren, fehlt es auch an polarisierenden Themen oder widerstreitenden Werten, die Wahlkämpfe strukturieren und entscheiden könnten -- Volltext
Grün wohin?
-- Scheitern als Chance: Die grüne Erzählung entsteht nicht nur aus Kontinuität und Erfolgen, sondern auch aus Irrtümern und Hindernissen. So gesehen kann die Niederlage 2013 den Grünen noch nützlich werden. Zehn Thesen für den Neustart -- Volltext
2017 beginnt jetzt
-- Deutschland drohen verlorene Jahre. Darum ist es so wichtig, dass die Kräfte diesseits der Union zügig auf die Höhe der Zeit kommen, die Unkultur der Abgrenzung überwinden, auf scheinradikale Posen verzichten und konzeptionell zusammenfinden -- Volltext
Essay
Die europäische Depression der Linken
-- Über viele Jahre hinweg haben Europas Progressive dem föderalistischen Modell einer europäischen Demokratie angehangen. Sie glaubten, diese Perspektive werde schon deshalb allgemeine Zustimmung finden, weil sie so vernünftig sei. Mit der Schuldenkrise ist diese Zukunftsgewissheit abhanden gekommen. Wie nun also weiter? -- Volltext
Das Ende der alten Zeitungsindustrie
-- Der Bedarf an sorgfältig recherchierten und professionell aufbereiteten Informationen ist größer denn je. Doch gerade jetzt droht das wichtigste Korrektiv von Demokratie und Gesellschaft zu zerfallen. Ist der Journalismus noch zu retten? -- Volltext
Themen der Republik
Plädoyer für eine maßvolle EU
-- Die niederländische Regierung hat eine „Subsidiarity Review“ in Auftrag gegeben, in der die Kompetenzen der EU kritisch geprüft werden. Machen sich die Niederländer gemeinsam mit David Cameron und Angela Merkel daran, Europa zu renationalisieren? -- Volltext
Die erste Stortingswahl nach Utøya
-- Die Norweger haben ihre von Jens Stoltenbergs Arbeiterpartei geführte Regierung abgewählt. Gesiegt hat ein bürgerlich-populistisches Bündnis. Doch die Sozialdemokraten und Stoltenberg, der Held der Wochen nach Utøya, sind nicht am Ende -- Volltext
Nach der verlorenen Zeit – ein neuer Aufbruch
-- Noch 1998 sprach Gerhard Schröder von „Familie und Gedöns“. Dennoch wurden die Jahre bis 2005 eine Periode großer familienpolitischer Fortschritte. An diese Ära muss nach der vermurksten Amtszeit von Kristina Schröder wieder angeknüpft werden. Es geht um Familien, Gleichstellung und Generationen -- Volltext
Spezial: Überwachung
Die paradoxen Folgen des Datenwahns
-- Gerade aufgrund ihrer grenzenlosen Datengier verschweigt die NSA Sicherheitslücken in Computersystemen. So schafft sie Einfallstore für kriminelle Hacker und Terroristen. Das Risiko der Apokalypse im Cyberspace nimmt zu -- Volltext
O, Brother, Where Art Thou?
-- Die NSA-Affäre droht das deutsch-amerikanische Verhältnis dauerhaft zu belasten. Doch wie bereits in früheren komplizierten Perioden der transatlantischen Beziehungen sind die deutschen Sozialdemokraten gut beraten, mit dem Verhältnis zum Verbündeten USA pfleglich umzugehen, statt es mit unangemessener Rhetorik zu belasten -- Volltext
Überwachung bedroht die Demokratie
-- Über vier Monate nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden hat noch immer keine Regierung der EU-Staaten durch aktives Handeln auf die massenhafte, offensichtlich verfassungswidrige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger reagiert. Auch die Europäische Kommission ist offenbar nicht in der Lage, der dramatischen Erosion der rechtsstaatlichen Grundwerte in Europa Einhalt zu gebieten. Einzig das Europäische Parlament hat auf Antrag der Grünen eine offizielle Untersuchung der Vorgänge begonnen. Es wäre dringend nötig, dass die Parlamente Europas aus den vorhandenen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen. Die anlasslose Ansammlung personenbezogener Daten gefährdet die Demokratie und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik ab -- Volltext
Bücher
Das Klima in der Politik
-- Hans von Storch und Werner Krauß warnen die Klimawissenschaft vor Determinismus und Selbst-Politisierung -- Volltext
»Geniale« Operateure?
-- Eine Militärdoktrin des schnellen Krieges ebnete den deutschen Sonderweg -- Volltext
Fast zu schön, um wahr zu sein
-- Der Briefwechsel zwischen Willy Brandt und Günter Grass ist ein eindrucksvolles Zeugnis der Verbindung von Macht und Geist -- Volltext
Response
Ein dreifacher Skandal
-- zu dem Interview mit Mely Kiyak, „Desinteresse und Verachtung sind das Problem“, Berliner Republik 3+4/2013 -- Volltext
Jenseits der neuen Mitte
Hätte, hätte, Viererkette
-- Oder: Warum hat eigentlich keiner auf Muttis Tor geschossen? -- Volltext
Mein Lieblingslokal
Der Progressive von Pankow
-- Jürgen Neumeyer trinkt Bier mit Lars Zimmermann, dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Neue Verantwortung und CDU-Kandidaten 2013 im Bundestagswahlkreis 76 (Berlin Prenzlauer Berg und Pankow) am Helmholtzplatz in der Bar „Wohnzimmer“, Lettestraße 6, 10427 Berlin (täglich Frühstück von 9 bis 18 Uhr, anschließend Kneipe mit open end) -- Volltext